Widerstand gegen völkerrechtswidrige Atomwaffen wird kriminalisiert

Einen Strafbefehl über 90 Tagessätze à 40 DM - 3600 DM - erhielt der Geschäftsführer der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen", Roland Blach, Ende November 2001 vom Amtsgericht Ludwigsburg. Darin wird er angeklagt, "er habe in zwei selbständigen Handlungen öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat des Hausfriedensbruchs aufgefordert."

Grundlage des Strafbefehls ist die per Flugblatt und Internet angekündigte "Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30.9.2001, bei der auch "militärisches Gelände betreten werden sollte", um das weltweit gültige und von der Bundesrepublik missachtete Völkerrecht anzumahnen. Am 26. September war das Büro der GAAA von der Polizei durchsucht und der Computer mitsamt Zubehör sichergestellt worden.

Gegen den Strafbefehl hat Blach beim Amtsgericht Einspruch eingelegt. Damit ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht angestrengt, das frühestens im Frühjahr 2002 zu erwarten ist.

In einer Solidaritätsaktion wandten sich Ende Januar einige Dutzend Unterzeichner an Richter Engelbrecht am Amtsgericht Ludwigsburg. Sie zeigten ihm darin an, "dass wir den Aufruf zum internationalen Aktionstag und zur zivilen Inspektion des Atomwaffenstandortes Büchel am 30.9.01 ebenso verantworten wie Roland Blach. Auch wir haben das Aufrufflugblatt öffentlich verbreitet. Wir erwarten Ihre Reaktion im Sinne der juristischen Gleichbehandlung. Wir werden uns auch weiterhin an öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen die atomare Bedrohung, die auch vom Fliegerhorst Büchel ausgeht, beteiligen."

Der Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion "Ohne Rüstung Leben", Paul Russmann, meinte dazu: "Während diejenigen, die Bomben auf unschuldige Zivilisten in Afghanistan einsetzen, straffrei ausgehen, werden diejenigen, die mit Aktionen zivilen Ungehorsams auf die völkerrechtswidrige Lagerung von Atomwaffen aufmerksam machen, kriminalisiert."

In Büchel in der Eifel sind nach Angaben des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS) mindestens 10 US-Atombomben mit einer Sprengkraft von über 100 Hiroshimabomben gelagert. Die Bundeswehr ist mit der Bereitstellung von Flugzeugen und der Ausbildung von Soldaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe direkt dafür verantwortlich.

In einem ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht München im November 2000 ein Verfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen einen 51-Jährigen mit der Begründung einstellte, sein Protest sei "ehrenvoll und nachvollziehbar''. Die britische Friedensorganisation Trident Ploughshares, die seit fünf Jahren Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Atomwaffen mit großem Erfolg in Schottland durchführen, wird am 7. Dezember in Stockholm den alternativen Friedensnobelpreis überreicht bekommen.