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Zukünftiges

Im Dezember und im Januar soll es weitere Verhandlungen im Landgericht Koblenz geben:wegen Teilnahme an Aktionen in Büchel.

Vorausssichtlich von Juni 2022 bis Februar 2026 wird der Flugbetrieb in Büchel wegen Sanierungsarbeiten weitgehend eingestellt werden. 25 atomwaffenfähige Tornado-Kampfjets sollen in den Fliegerhorst Nörvenich (NRW) verlegt werden. Unklar ist, ob die in Büchel stationierten Atombomben in dieser Zeit dort bleiben oder ebenfalls nach Nörvenich (seit Jahren ein "inaktiver" Atomwaffenstandort mit leeren Atombombendepots) verlegt werden.

Weiteres siehe Menüpunkt "Termine"

 

 

 

Aus der jüngeren Vergangenheit

(Weiter zurück liegende Ereignisse sind im Menüpunkt "Chronik" zu finden)

 

29.10.2021: Weitere Revisionen

Einer der vier am 21.10.2021 Verurteilten teilte mit, dass drei von ihnen Revision eingelegt haben.

 

27.10.2021: Berufung zurückgewiesen; Revision

Im Landgericht Koblenz ist Jan erschienen, nachdem er gegen seine Verurteilung am 26.5.2021 im Amtsgericht Cochem (wegen des Go-Ins vom 30.4.2019) Berufung eingelegt hatte. Die 13. kleine Strafkammer des LG wies seine Berufung ab, es blieb also erst mal bei einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Aber Jan schrieb, er werde die Möglichkeit der Revision nutzen.

 

21.10.2021: Vier Berufungen zurückgewiesen

In einer fünfstündigen Verhandlung im Landgericht Koblenz ging es um das Büchel-Go-In vom 15.7.2018. Frits, Johanna, Hops und Sigrid waren deswegen im Amtsgericht Cochem am 22.1.2020 wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt worden und hatten dagegen Berufung eingelegt. Die Berufungskammer lehnte die Beweisanträge zur Anhörung von Experten ab und wies die Berufungen zurück, obwohl sie (laut einem Bericht von zweien der Verurteilten) einräumte, dass Atomwaffen völkerrechtswidrig sind und von ihnen eine gegenwärtige Gefahr ausgeht. Trotzdem sei das Go-In nicht gerechtfertigt gewesen, denn die Angeklagten hätten ein milderes Mittel zur Abwendung der Gefahr wählen müssen. Mindestens eine der Verurteilten hat angekündigt, Revision einzulegen. (Siehe 29.10.2021)

 

20.10.2021: "Digging for Life"-Aktion am niederländischen Atomwaffenstützpunkt Volkel

Mit Sigrid und Hops waren zwei GAAA-Aktive an der Aktion beteiligt, zu der rund 30 Atomwaffen-GegnerInnen bei stürmischem Wetter am Zaun des Fliegerhorsts erschienen waren. Es wurde unter den Augen von Polizei und Soldaten ein Loch unter dem Zaun hindurch gegraben, acht AktivistInnen (darunter keine der sechs Deutschen) kletterten hindurch und ließen sich auf dem Militärgelände festnehmen. 

 

12.10.2021: Revision erfolgreich

Die Aktivistin, die wegen ihrer Teilnahme am Büchel-Go-In vom 30.4.2019 im Landgericht Koblenz am 17.5.2021 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war und dagegen Revision eingelegt hatte, bekam Bescheid vom Oberlandesgericht Koblenz, dass ihre Revision Erfolg gehabt habe und das Urteil des LG aufgehoben worden sei.

 

29.9.2021: Eine Verhandlung und ein weiterer Strafbefel gegen eine Büchel-Aktivistin aus den USA

In der Verhandlung im Amtsgericht Cochem wurde die Aktivistin zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen wegen ihrer Teilnahme an den Go-In-Aktionen vom 15.7. und 6.8.2018 verurteilt. Sie legte dagegen Berufung ein. Nach der Verhandlung wurde sie vom Amtsrichter in sein Büro gebeten, wo ihr ein weiterer Strafbefehl ausgehändigt wurde. Dieser lautete auf eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen wegen vier Büchel-Go-Ins von 2019 (10.7. + 14.7. + 16.7. + 22.7.). Die Aktivistin legte dagegen Einspruch ein.

 

25.9.2021: Eine Strafvollstreckung in den Niederlanden

Aus Amsterdam kam eine Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz einen Brief an die NL-Justiz geschickt hätte, damit diese sich um die Strafvollstreckung gegen eine Aktivistin aus Amsterdam kümmern sollte. Die Aktivistin war waren ihrer Teilnahme an den Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018 und 10.7.2019 zu einer Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen verurteilt worden (Amtsgericht Cochem, 7.12.2020) und hatte dagegen keine Berufung eingelegt. 

 

25.9.2021: Berufung zurückgezogen

Die Person, die am 7.12.2020 im Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen wegen ihrer Teilnahme am Büchel-Go-In vom 16.7.2019 verurteilt worden war und dagegen Berufung eingelegt hatte, teilte jetzt mit, dass sie ihre Berufung zurückgezogen hätte. Ein weiteres Strafverfahren gegen diese Person war noch nicht beendet: Sie hatte wegen ihrer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (Landgericht Koblenz, 4.8.2020) wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018 Revision eingelegt.

 

5.9.2021: Menschenkette in Büchel

Mit dieser Aktion entlang des Fahrradwegs vom Gewerbegebiet Büchel zum Haupttor des Fliegerhorsts wurde drei Wochen vor der Bundestagswahl ein weiteres Zeichen für atomare Abrüstung gesetzt. Zwischen 600 (Polizeiangabe) und 800 Menschen (Angabe der veranstaltenden Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt") nahmen teil. Eine der HauptinitiatorInnen war die GAAA-Koordinatorin. Zwar war ursprünglich auf mehr als 1.000 TeilnehmerInnen gehofft worden, aber angesichts seit Wochen erneut steigender Corona-Infektionszahlen und eines tagelangen Streiks von LokführerInnen der Bahn konnten die OrganisatorInnen zufrieden sein. Bei der Abschlusskundgebung sprach u.a. der Trierer Informatik-Professor Karl Hans Bläsius, der darauf hnwies, ein Fehlalarm in Krisenzeiten, aber auch auf Grund von Cyberangriffen, könne immer häufiger möglich sein.

 

August 2021: Werden F 18-Kampfjets die Tornado-Nachfolger?

In einem Artikel der Rhein-Zeitung war zu lesen, der Büchel-Kommodore Oberst Thomas Schneider habe gesagt, die Shelter auf dem Fliegerhorst würden erneuert, "sodass auch der Nachfolger des Tornados, die F 18, hineinpassen. Mit den neuen Kampfflugzeugen rechnet man derzeit ab dem Jahr 2027, sagt Oberst Schneider, wobei das kein sicherer Termin sei". - Anderthalb Jahre zuvor hat in einem SPIEGEL-Artikel vom 11.4.2020 gestanden, die endgültige Entscheidung über die Tornado-Nachfolge werde erst nach der nächsten Bundestagswahl (26.9.2021) fallen. Wenige Tage später, Mitte April 2020, war zu erfahren gewesen, die "Verteidigungs"-Ministerin hätte den USA den Kauf von 45 F18-Jets offiziell zugesagt.

 

2.8.2021: Eine weitere Bestätigung einer Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins vom 30.4.2019

Das Landgericht Koblenz wies die Berufung eines Aktivisten zurück, der am 31.3.2021 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war. Der Verurteilte legte Revision ein.

 

19.7.2021: Aktion "Digging for Life" in Büchel

Sechs FriedensaktivistInnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland begannen unter dem Motto „Stop the next catastrophe: No Nukes! Stoppt die nächste Katastrophe – Atomwaffen abschaffen!“ die Grabungen für einen Tunnel. Ziel war es, so auf die Startbahn des Fliegerhorsts Büchel zu gelangen, um den Flugbetrieb zu stoppen. Begleitet wurden sie von mehreren UnterstützerInnen mit Bannern, die ihre Aktion mit Liedern und kurzen Ansprachen verstärkten. Vor Ort waren Polizei- und Militärkräfte außerhalb des Zauns am Nordende der Startbahn präsent, um die gewaltfreie Aktion zu unterbinden. Nach mehrmaliger Aufforderung, die Grabungen zu stoppen, nahmen sie drei AktivistInnen fest, die entschlossen waren, ihre Grabungen nicht zu beenden: Frits aus Amsterdam, Susan aus Kalifornien und Sigrid aus Deutschland, die mit ihrem Rollstuhl festgenommen wurde. Die drei wurden zur Polizeiwache in Cochem gefahren und dort wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Bundeswehr stellte zusätzlich gegen drei AktivistInnen Strafantrag wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten als presserechtlich Verantwortliche der Internetseite www.digging-for-life.net, auf der zu dieser Aktion aufgerufen wurde.

 

(Weiter zurück liegende Ergeignisse sind im Menüpunkt "Chronik" zu finden)