Home
Aktuelles
Termine
Atomwaffenfrei
Büchel
Vorstellung
Infos für Z.U.-Aktive
Chronik (PDF)
Uranwaffen
Presse
Internationales
Hintergrund
Gewaltfreie Aktion
Recht
Rede vor Gericht
Knast und Freikauf
Appell Juni 2020
Links
Impressum
Kontakt
Datenschutz
Archiv

Aktuelles

 

 

Zukünftiges

Vorausssichtlich von Juni 2022 bis Februar 2026 wird der Flugbetrieb in Büchel wegen Sanierungsarbeiten weitgehend eingestellt werden. 25 atomwaffenfähige Tornado-Kampfjets sollen in den Fliegerhorst Nörvenich (NRW) verlegt werden. Unklar ist, ob die in Büchel stationierten Atombomben in dieser Zeit dort bleiben oder ebenfalls nach Nörvenich (seit Jahren ein "inaktiver" Atomwaffenstandort mit leeren Atombombendepots) verlegt werden.

Möglicherweise 2023/24 sollen die US-Atombomben B-61 in Europa (also auch die in Deutschland) durch die neu entwickelten B 61-12 ersetzt werden.

In den nächsten Jahren sollen die Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr durch F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin ersetzt werden. Einen Grundsatzentschluss zum Kauf von 35 Stück der F-35A hat die Bundesregierung im März 2022 gefasst. Damit soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft deutsche PilotInnen den Abwurf von US-Atombomben üben können. Nunmehr scheint sicher, dass Deutschland für weitere Jahrzehnte an der Nuklearen Teilhabe festhalten und mit einem Atomwaffeneinsatz drohen wird - oder es wird zum Einsatz kommen.

.

Weiteres siehe Menüpunkt "Termine"

 

 

 

Aus der jüngeren Vergangenheit

(Weiter zurück liegende Ereignisse sind im Menüpunkt "Chronik" zu finden)

 

11.5.2022: Revision abgelehnt (Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins vom 30.4.2019)

Der Aktive, der am 2.8.2021 im Landgericht Koblenz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war, hatte den Revisionsantrag gestellt, Eine Verfassungsbeschwerde hätte er "sehr gerne betrieben", aber das ließ er wegen der hohen Kosten dann doch sein.

 

7.5.2022: Haftantritt für 9.5. angekündigt

Die Aktivistin, die wegen ihrer Teilnahme an der Go-In-Aktion in Büchel am 30.4.2019 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war (siehe 1.12.2021), teilte mit, dass sie zum Antritt einer 30tägigen Ersatzfreiheitsstrafe in die JVA Willich II geladen worden sei. Nach der Rechtskraft ihrer Verurteilung war ihr zunächst eine Erzwingungshaft angekündigt worden, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen und auch keine eidesstattliche Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben wollte. Dann aber wurde die Anordnung zur Vermögensoffenlegung zurückgenommen, so dass es nicht zur Erzwingungshaft kam (die möglicherweise länger gedauert hätte als 30 Tage). Die Ersatzhaft will die Aktivistin am 9.5. antreten, und sie will "bis zum 7.6. ausharren".Es wird dies der 14. Gang ins Gefängnis wegen einer gewaltfreien Aktion in Büchel sein - und der 27. wegen Zivilen Ungehorsams im Stuttgarter EUCOM und in Büchel.

 

26.4.2022: Zwei Revisionen abgewiesen - eine neue Verfassungsbeschwerde

Dies teilte eine der beiden Aktivistinnen mit, die am 21.10.2021 wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018 verurteilt worden waren. Im Gegensatz zu ihrer Mitstreiterin will sie nun mit Hilfe ihres Anwalts eine Verfassungsbeschwerde einreichen. 

 

März 2022: Revision abgewiesen: Verfassungsbeschwerde

Wegen Teilnahme an zwei Go-In-Aktionen in Büchel war ein Aktivist aus den USA zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden, dagegen hatte er Berufung eingelegt, die am 9.12.2021 abgewiesen worden war. Dagegen hatte er Revision eingelegt, die vom Oberlandesgericht Koblenz nun ebenfalls abgelehnt wurde. Er beabsichtigt, mit seiner Anwältin eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.

 

8.3.2022: Revision zurückgezogen, Kostenbescheid erhalten

Einer der drei, die gegen die Verurteilung im Landgericht Koblenz am 21.10.2021 (wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018) Revision eingelegt hatten (siehe 29.10.21), teilte mit, er habe seinen Revisionsantrag zurückgezogen und von der Staatsanwaltschaft Koblenz eine Kostenrechnung von fast 2000 Euro erhalten. Er hat einen "Motivationsbrief Strafe" verschickt, in dem er dafür wirbt, dass viele andere Atomwaffen-GegnerInnen sich an der Begleichung der Rechnung beteiligen mögen. Dabei könne im Betreff von Teilbetrags-Überweisungen geschrieben werden "Atomwaffen sind illegal! Atomwaffen abschaffen!" - in der Hoffnung, dass "Staatsanwaltschaften und Gerichte das mitbekommen".

 

5.3.2022: Revision zurückgezogen

Die Person, die Revision eingelegt hatte gegen ihre Verurteilung im Landgericht Koblenz am 18.1.2022 teilte mit, dass sie mit Schreiben vom 24.2. an das Landgericht die Revision zurückgezogen hat. Zur Begründung schrieb sie an das LG: "In einer Situation wie der durch den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine entstandenen reichen kleine Irrtümer aus, um versehentlich Atomwaffen zum Einsatz zu bringen. In dieser Situation scheint mir die Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung um die Berechtigung Zivilen Ungehorsams für die Abschaffung der Atomwaffen nicht mehr zu sein, als Rechthaberei. An Rechthaberei aber habe ich kein Interesse. Ich ziehe es vor, für unser aller Versagen zu büßen – und seien es auch nur läppische 30 Tage im Gefängnis."

 

20.2.2022: Ermittlungsverfahrens wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat

Der Aktive, der ein Solikonto zu den Büchel-Aktionen vom 30.4.2019 und 19.7.2021 führt, hat mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Kassel ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet habe, weil er öffentlich zu der "Digging for Life"-Aktion am 19.7.2021 aufgefordert habe. Das Angebot einer Verfahrenseinstellung bei Zahlung von 200 Euro hat er abgelehnt. Die AktivistInnen von "Digging for Life" hatten vor der Aktion auf iher Internetseite zur Teilnahme aufgerufen und dabei auch auf das Spendenkonto verwiesen.

 

18.1.2022: Berufung verworfen

Die Person, die am 14.4.2021 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war, weil sie sich am Büchel-Go-In vom 30.4.2019 beteiligt hatte, hatte gegen die Verurteilung Berufung eingelegt. Diese wurde nun im Landgericht Koblenz abgewiesen. Die Person hat Revision eingelegt (siehe 5.3.2022)

 

17.1.2022: Verhandlung in Cochem und Aktion in Büchel

Im Amtsgericht von Cochem war die Aktivistin, die dort schon am 29.9.21 verurteilt worden war, angeklagt wegen ihrer Teilnahme an vier weiteren Büchel-Go-Ins vom Juli 2019. Sie hatte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, der auf eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen lautete (siehe 29.9.2021). Diese Strafe wurde durch das Urteil in der Verhandlung auf 200 Tagessätze erhöht, da die Angeklagte keine Reue gezeigt habe. Sie erklärte, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Nach der Verhandlung gab es eine Aktion am Bücheler Fliegerhorst, an der sechs Leute mit Bannern und rosa Schaufeln, die aber nicht eingesetzt wurden, teilnahmen, Die Polizei nahm ihre Personalien auf , beschlagnahmte die Schaufeln und verschickte schon wenige Tage später Briefe mit der Aufforderung, die Leute sollten sich zu dem Vorwurf äußern, sie hätten bei der Aktion die Straftat eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz begangen.

 

6.1.2022: Berufung zurückgewiesen; Revision

In einer Verhandlung im Landgericht Koblenz wurde die Berufung einer Aktivistin, die wegen ihrer Teilnahme an einer Go-In-Aktion in Büchel am 30.4.2019 verurteilt worden war, verworfen. Das Amtsgericht Cochem hatte am 12.4.2021 eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen gegen sie verhängt. Gegen das Urteil des Landgerichts legte sie Revision ein.

 

Ende Dezember 2021: Ermittlungsverfahren wegen Büchel-Blockade 29.9.21

Vier TeilnehmerInnen an der Aktion erhielten Post von der Polizei Cochem. Sie werden beschuldigt, die Straftat der Nötigung begangen zu haben, und erhalten die Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Auch eine fünfte Person erhielt diese Post, obwohl sie am Aktionstag gar nicht in Büchel war, sondern in den Niederlanden.

 

9.12.2021: Berufung zurückgewiesen

In einer Verhandlung im Landgericht Koblenz ging es um die Verurteilung eines Aktivisten aus den USA, der im Amtsgericht Cochem am 31.5.2021 in Abwesenheit zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden war, nachdem er an zwei Go-In-Aktionen in Büchel am 15.7 und am 6.8.2018 teilgenommen hatte. Er hatte sich in Cochem von einer Rechtsanwältin vertreten lassen, die für ihn Berufung eingelegt hatte - ohne Erfolg. Er geht in Revision (siehe März 2022).

 

1.12.2021: Revision vom OLG Koblenz abgewiesen

Die Revision war von eine Aktivistin eingelegt worden, die wegen ihrer Teilnahme an der Go-In-Aktion in Büchel am 30.4.2019 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war (siehe 2.12.2020 und 20.4.2021 im Menüpunkt "Chronik"). Ihr Revisionsantrag wurde vom Oberlandesgericht als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen. Damit ist ihre Strafe rechtskräftig geworden. (Siehe 7.5.2022)

 

1.12.2021: Freispruch im Landgericht Koblenz

Der angeklagte Aktvist hatte Berufung gegen seine Verurteilung am 26.6.2019 im Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen eingelegt. Er war im AG schuldig gesprochen worden, weil er als Versammlungsleiter einer IPPNW-Aktion am 18.6.2018 in Büchel nicht verhindert habe, dass bei der Aktion der Fliegerhorst blockiert wurde. Die Berufungsverhandlung im LG war auf den 15.3.2021 terminiert worden, wurde dann aber auf den 1. Dezember verlegt, weil der Richter eine neue Beweisaufnahme für nötig befand. Hier wurde der Angeklagte vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesrochen, weil der Polizeizeuge sich an zu wenig erinnern konnte und deshalb ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen nicht mehr nachzuweisen gewesen wäre. 

 

9.11.2021: Geldstrafe bezahlt

Die Aktivistin aus Amsterdam, die am 7.12.2020 im Amtsgericht Cochem zu einer Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen wegen der Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018 und 10.7.2019 verurteilt worden war und dagegen kein Rechtsmittel eingelegt hatte, teilte mit, dass sie die Geldstrafe bezahlt habe. Ein Jurist habe ihr gesagt, sie werde keine Chance haben, die Strafe ersatzweise im Gefängnis abzusitzen. Stattdessen werde sie - womöglich jahrelang - Besuche von GerichtsvollzieherInnen bekommen, wenn sie nicht zahle. Und die Kosten für diese Besuche werde sie ebenfalls in Rechnung gestellt bekommen. Das  wolle sie weder ihrer Lebensgemeinschaft noch sich selbst zumuten. Sie habe finanzielle Hilfe von FreundInnen über 999 Euro erhalten, so dass alles abgedeckt sei..Darüber hinaus habe sie im Januar in Großbritannien eine Gerichtsverhandlung wegen einer Aktion dort, und sie wolle ihren Fokus lieber darauf richten.

 

Anfang November 2021: Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die beiden Aktivistinnen, deren Verfassungsbeschwerde im Mai 2021 gegen ihre Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018 abgelehnt worden war (siehe 15.5.2021 im Menüpunkt "Chronik"), haben durch eine Rechtsanwältin fristgericht Klage beim EGMR gegen die Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht eingelegt.

 

29.10.2021: Weitere Revisionen

Einer der vier am 21.10.2021 Verurteilten teilte mit, dass drei von ihnen Revision eingelegt haben. (Siehe aber 8.3.2022.)

 

27.10.2021: Berufung zurückgewiesen

Im Landgericht Koblenz ist Jan erschienen, nachdem er gegen seine Verurteilung am 26.5.2021 im Amtsgericht Cochem (wegen des Go-Ins vom 30.4.2019) Berufung eingelegt hatte. Die 13. kleine Strafkammer des LG wies seine Berufung ab, es blieb also erst mal bei einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Jan schrieb, er werde die Möglichkeit der Revision nutzen. (Allerdings lehnte das LG am 10.1.2022 die Revision als unzulässig ab, weil die Frist zur Einlegung nicht eingehalten worden sei.)

 

21.10.2021: Vier Berufungen zurückgewiesen

In einer fünfstündigen Verhandlung im Landgericht Koblenz ging es um das Büchel-Go-In vom 15.7.2018. Frits, Johanna, Hops und Sigrid waren deswegen im Amtsgericht Cochem am 22.1.2020 wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt worden und hatten dagegen Berufung eingelegt. Die Berufungskammer lehnte die Beweisanträge zur Anhörung von Experten ab und wies die Berufungen zurück, obwohl sie (laut einem Bericht von zweien der Verurteilten) einräumte, dass Atomwaffen völkerrechtswidrig sind und von ihnen eine gegenwärtige Gefahr ausgeht. Trotzdem sei das Go-In nicht gerechtfertigt gewesen, denn die Angeklagten hätten ein milderes Mittel zur Abwendung der Gefahr wählen müssen. Mindestens eine der Verurteilten hat angekündigt, Revision einzulegen. (Siehe 29.10.2021)

 

20.10.2021: "Digging for Life"-Aktion am niederländischen Atomwaffenstützpunkt Volkel

Mit Sigrid und Hops waren zwei GAAA-Aktive an der Aktion beteiligt, zu der rund 30 Atomwaffen-GegnerInnen bei stürmischem Wetter am Zaun des Fliegerhorsts erschienen waren. Es wurde unter den Augen von Polizei und Soldaten ein Loch unter dem Zaun hindurch gegraben, acht AktivistInnen (darunter keine der sechs Deutschen) kletterten hindurch und ließen sich auf dem Militärgelände festnehmen. 

 

12.10.2021: Revision erfolgreich

Die Aktivistin, die wegen ihrer Teilnahme am Büchel-Go-In vom 30.4.2019 im Landgericht Koblenz am 17.5.2021 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war und dagegen Revision eingelegt hatte, bekam Bescheid vom Oberlandesgericht Koblenz, dass ihre Revision Erfolg gehabt habe und das Urteil des LG aufgehoben worden sei.

 

29.9.2021: Eine Verhandlung und ein weiterer Strafbefel gegen eine Büchel-Aktivistin aus den USA / Erneute Blockade

In der Verhandlung im Amtsgericht Cochem wurde die Aktivistin zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen wegen ihrer Teilnahme an den Go-In-Aktionen vom 15.7. und 6.8.2018 verurteilt. Sie legte dagegen Berufung ein. Nach der Verhandlung wurde sie vom Amtsrichter in sein Büro gebeten, wo ihr ein weiterer Strafbefehl ausgehändigt wurde. Dieser lautete auf eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen wegen vier Büchel-Go-Ins von 2019 (10.7. + 14.7. + 16.7. + 22.7.). Die Aktivistin legte dagegen Einspruch ein. (Siehe 17.1.2022.) Anschließend an die Verhandlung blockierten die Verurteilte und drei ProzessbeobachterInnen die Haupteinfahrt des Bücheler Fliegerhorsts (siehe Ende Dezember 2021).

 

25.9.2021: Eine Strafvollstreckung in den Niederlanden

Aus Amsterdam kam eine Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz einen Brief an die NL-Justiz geschickt hätte, damit diese sich um die Strafvollstreckung gegen eine Aktivistin aus Amsterdam kümmern sollte. Die Aktivistin war waren ihrer Teilnahme an den Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018 und 10.7.2019 zu einer Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen verurteilt worden (Amtsgericht Cochem, 7.12.2020) und hatte dagegen keine Berufung eingelegt. 

 

25.9.2021: Berufung zurückgezogen

Die Person, die am 7.12.2020 im Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen wegen ihrer Teilnahme am Büchel-Go-In vom 16.7.2019 verurteilt worden war und dagegen Berufung eingelegt hatte, teilte jetzt mit, dass sie ihre Berufung zurückgezogen hätte. Ein weiteres Strafverfahren gegen diese Person war noch nicht beendet: Sie hatte wegen ihrer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (Landgericht Koblenz, 4.8.2020) wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018 Revision eingelegt.

 

5.9.2021: Menschenkette in Büchel

Mit dieser Aktion entlang des Fahrradwegs vom Gewerbegebiet Büchel zum Haupttor des Fliegerhorsts wurde drei Wochen vor der Bundestagswahl ein weiteres Zeichen für atomare Abrüstung gesetzt. Zwischen 600 (Polizeiangabe) und 800 Menschen (Angabe der veranstaltenden Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt") nahmen teil. Eine der HauptinitiatorInnen war die GAAA-Koordinatorin. Zwar war ursprünglich auf mehr als 1.000 TeilnehmerInnen gehofft worden, aber angesichts seit Wochen erneut steigender Corona-Infektionszahlen und eines tagelangen Streiks von LokführerInnen der Bahn konnten die OrganisatorInnen zufrieden sein. Bei der Abschlusskundgebung sprach u.a. der Trierer Informatik-Professor Karl Hans Bläsius, der darauf hnwies, ein Fehlalarm in Krisenzeiten, aber auch auf Grund von Cyberangriffen, könne immer häufiger möglich sein.

 

August 2021: Werden F 18-Kampfjets die Tornado-Nachfolger?

In einem Artikel der Rhein-Zeitung war zu lesen, der Büchel-Kommodore Oberst Thomas Schneider habe gesagt, die Shelter auf dem Fliegerhorst würden erneuert, "sodass auch der Nachfolger des Tornados, die F 18, hineinpassen. Mit den neuen Kampfflugzeugen rechnet man derzeit ab dem Jahr 2027, sagt Oberst Schneider, wobei das kein sicherer Termin sei". - Anderthalb Jahre zuvor hat in einem SPIEGEL-Artikel vom 11.4.2020 gestanden, die endgültige Entscheidung über die Tornado-Nachfolge werde erst nach der nächsten Bundestagswahl (26.9.2021) fallen. Wenige Tage später, Mitte April 2020, war zu erfahren gewesen, die "Verteidigungs"-Ministerin hätte den USA den Kauf von 45 F18-Jets offiziell zugesagt.

 

2.8.2021: Eine weitere Bestätigung einer Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins vom 30.4.2019

Das Landgericht Koblenz wies die Berufung eines Aktivisten zurück, der am 31.3.2021 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war. Der Verurteilte legte Revision ein.

 

19.7.2021: Aktion "Digging for Life" in Büchel

Sechs FriedensaktivistInnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland begannen unter dem Motto „Stop the next catastrophe: No Nukes! Stoppt die nächste Katastrophe – Atomwaffen abschaffen!“ die Grabungen für einen Tunnel. Ziel war es, so auf die Startbahn des Fliegerhorsts Büchel zu gelangen, um den Flugbetrieb zu stoppen. Begleitet wurden sie von mehreren UnterstützerInnen mit Bannern, die ihre Aktion mit Liedern und kurzen Ansprachen verstärkten. Vor Ort waren Polizei- und Militärkräfte außerhalb des Zauns am Nordende der Startbahn präsent, um die gewaltfreie Aktion zu unterbinden. Nach mehrmaliger Aufforderung, die Grabungen zu stoppen, nahmen sie drei AktivistInnen fest, die entschlossen waren, ihre Grabungen nicht zu beenden: Frits aus Amsterdam, Susan aus Kalifornien und Sigrid aus Deutschland, die mit ihrem Rollstuhl festgenommen wurde. Die drei wurden zur Polizeiwache in Cochem gefahren und dort wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Bundeswehr stellte zusätzlich gegen drei AktivistInnen Strafantrag wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten als presserechtlich Verantwortliche der Internetseite www.digging-for-life.net, auf der zu dieser Aktion aufgerufen wurde. (Siehe auch 20.2.2022.)

 

(Weiter zurück liegende Ergeignisse sind im Menüpunkt "Chronik" zu finden)