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Aktuelles

 

 

Zukünftiges

 

Die Berufungsverhandlung des im Amtsgericht Cochem Verurteilten (siehe 17.1.2018) ist terminiert auf Mittwoch, 16.1.2019, 14 Uhr im Landgericht Koblenz, Karmeliterstr. 14, Saal 48 EG.

Die "atomwaffenfrei.jetzt"-Kampagne veranstaltet am 2.2.2019 eine Aktionskonferenz und am folgenden Tag ein Kampagnenrats-Treffen, beide in Mainz.

Die Berufungsverhandlung von vier im Amtsgericht Cochem Verurteilten (siehe 4.10.2017) ist terminiert auf Mittwoch, 10.4.2019, 13 Uhr im Landgericht Koblenz.

Eine GAAA-Tagung mit Aktionsvorbereitungen findet am 23.4.2019 in Kail statt.

 

Aus der jüngeren Vergangenheit

(Weiter zurück liegende Ergeignisse sind im Menüpunkt "Chronik" zu finden)

 

12.12.2018: Verurteilungen im Amtsgericht Cochem

Angeklagt waren fünf der sieben AktivistInnen, die am 23.7.2018 (siehe unten) an der Go-In-Aktion in Büchel teilgenommen hatten. Die Ermittlungsverfahren gegen die zwei anderen waren eingestellt worden, da sie "Ersttäterinnen" gewesen wären. Die Anklage wegen Sachbeschädigung wurde fallen gelassen, weil nicht nachweisbar gewesen sei, dass die Go-In-Leute selbst den Zaun aufgeschnitten hätten. Vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr war nicht mehr die Rede. Die fünf Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt: vier zu 30 Tagessätzen und einer ("ein "Wiederholungstäter") zu 60 Tagessätzen. Ihre Beweisanträge wurden von Amtsrichter Michel abgelehnt. Alle fünf legten Berufung gegen die Verurteilungen ein.

Die Verhandlung vom 12.12.18 war die 19te in Cochem, bei der es um - aus unserer Sicht gewaltfreien - Hausfriedensbruch und/oder Sachbeschädigung im Fliegerhorst Büchel ging. Deswegen waren nunmehr 57 Mal AktivistInnen im dortigen Amtsgericht angeklagt. (Ein paar AktivistInnen waren mehrmals dort angeklagt.) Freisprüche hat es dabei keine gegeben. Zwei Mal wurden die Verfahren eingestellt mit der Auflage, dass die beiden Angeklagten je 60 unentgeltliche gemeinnützige Arbeitsstunden abzuleisten hatten. Die Zahl der Verurteilungen ist nun von 50 auf 55 gestiegen: 48 Mal zu Geldstrafen,  5 Mal zu Freiheitsstrafen (weil die Angeklagten schon vorbestraft waren), und in 2 Fällen wurden die Angeklagten zu einer „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ verurteilt, das heißt, es wurden Geldstrafen festgelegt, die sie dann aber nicht bezahlen mussten, weil sie sich im Laufe der folgenden zwei Jahre nicht erneut "strafbar" gemacht haben.

Bisher haben vier Mal AktivistInnen, die wegen Go-In-Aktionen in Büchel verurteilt worden sind, Verfassungsbeschwerden eingelegt. Drei Mal wurden die Beschwerden (wegen Aktionen in 1997 und 1999) vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (durch Beschlüsse in 2003). Die vierte Beschwerde wurde am 9.11.2018 in Karlsruhe eingereicht.

Im Gefängnis waren bisher elf Mal AktivistInnen wegen ihrer Teilnahme an Aktionen des Zivilen Ungehorsams in oder wegen Büchel. Dazu kamen zwei Knastaufenthalte wegen einer GAAA-Aktion im EUCOM in Stuttgart. Insgesamt waren wegen GAAA- und EUCOMmunity-Aktionen 24 Mal AktivistInnen im Knast.

 

30.11./1.12.2018: GAAA-Arbeitstreffen in Beilstein

Sechs Aktive haben grundsätzliche Fragen unserer Initiative besprochen.  Aus der GAAA ist in den letzten Jahren viel entstanden, z.B. dass sich inzwischen auch die "atomwaffenfrei"-Kampagne zum Zivilen Ungehorsam bekennt und ZU-Aktionen selbst organisiert. Personell hat sich im Laufe der inzwischen 22jährigen GAAA-Geschichte natürlich einiges verändert. Beschlossen wurde, die GAAA-Jahrestagungen künftig aufzuteilen: in eine Tagung im Frühjahr mit Schwerpunkt "Aktionsvorbereitungen" und eine Tagung im Herbst mit Schwerpunkt "Organisatorisches und Internes". Bei unseren Mailinglisten "Büchel-Rechtshilfe", "GAAA-intern" und "Büchel-Mobilisierung" sowie auf der GAAA-Internetseite soll es ein paar Veränderungen geben. Der Text eines Vorschlagspapiers zu "Grundsätzlichen Bestimmungen" (an Stelle einer Vereinssatzung) wurde diskutiert. Ein Beschluss dazu kann erst auf einer Jahrestagung gefasst werden.

 

November 2018: Ermittlungsverfahren wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018

Die Aktion ist unten im Absatz "10.-18.7.2018 ..." beschrieben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz nun Briefe an die AktionsteilnehmerInnen, die in den Fliegerhorst gelangt waren, verschickt. Sie ermitelt wegen des Verdachts auf schweren Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, und sie gibt den Beschuldigten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Diesen wird außer dem Aufschneiden des Zauns an fünf Stellen und dem "widerrechtlichen" Betreten des Militärgeländes auch noch vorgeworfen, sie hätten "Farbschmierereien" am und im Gelände unternommen. Einer Frau wird zusätzlich zur Last gelegt, dass sie sich am folgenden Tag an einer Sitzblockade beteiligt habe.

 

9.11.2018: Verfassungsbeschwerde

Die beiden Aktivistinnen, deren Revisionsanträge abgewiesen worden waren (siehe Oktober 2018), haben gegen ihre Verurteilungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

 

Oktober 2018: Revisionsanträge abgewiesen

Anfang Oktober wurden die Revisionsanträge der beiden im der Jugendkammer des Landgerichts Koblenz verurteilten Aktivistinnen (siehe 12.4.2018) im Oberlandesgericht Koblenz abgewiesen. Damit sind ihre Verurteilungen zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen rechtskräftig. Mitte Oktober haben die beiden laut einer Pressemitteilung der Prozesskampagne "Wider§pruch" angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen (siehe 9.11.2018)

 

19.-26.9.2018: Haft No. 13 für GAAA-Aktive / Haft No. 11 wegen Büchel

Eine siebentägige "Mahnwache im Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt" hielt der wegen einer Zaunaktion in Büchel rechtskräftig Verurteilte (siehe unten bei 28.8.2017). Es war das elfte Mal seit 1998, dass jemand wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams in Büchel in den Knast gesperrt wurde - und das erste Mal seit August 2006 (siehe Menüpunkt "Chronik"). Zwei Mal waren Aktive wegen einer GAAA-Aktion am EUCOM inhaftiert. Es war das 24. Mal seit 1994, dass jemand in ein deutsches Gefängnis gesperrt wurde, weil sie/er sich an Aktionen der EUCOMmunity und/oder der GAAA beteiligt hatte. Die Inhaftierung im September 2018 erfolgte, nachdem der Verurteilte die Geldstrafe von 25 Tagessätzen (25x15=375 Euro) nicht bezahlt hatte, 13 Tagessätze (13x6=78 Stunden) durch unentgeltliche Arbeit bei einer Bangladesch-Hilfsorganisation getilgt hatte, dann diese Arbeit abgebrochen hatte, um eine demonstrative "Mahnwache im Gefängnis" anzutreten, und daraufhin zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe für die verbliebenen 12 Tage geladen worden war. Zwischenzeitlich hatte er 235 Unterschriften unter einen Offenen Brief an die Bundesregierung, die US-Botschaft, mehrere Justizorgane und die Medien gesammelt. Die 235 Unterzeichnenden forderten in dem Offenen Brief nicht nur, dass Deutschland den Atomwaffen-Verbotsvertrag unterzeichnen solle, sondern auch, dass die Strafverfolgung von AktivistInnen, die gewaltfrei gegen die atomare Bedrohung kämpfen, beendet werden solle. Außerdem bekundeten die 235 Leute öffentlich, dass sie Geld zusammenlegten, um den Inhaftierten vorzeitig aus dem Gefängnis auszulösen und damit quasi eine "legale Strafvereitelung" zu begehen. An der Geldsammlung beteiligten sich darüber hinaus 3 Organisationen und weitere 21 Menschen, die den Offenen Brief nicht unterschrieben. So konnte der Inhaftierte seinen Aufenthalt im Offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Gießen von 12 auf 7 Tage verkürzen, und es entstand bei der Geldsammlung auch noch ein Überschuss, der der GAAA zugute kommt. Die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt" hatte vor dem Haftantritt eine Pressemitteilung verbreitet, an die der Offene Brief mit den 235 Namen angefügt war. In seinem Hafterlebnisbericht für die Mutlanger Zeitschrift "FreiRaum" schrieb der GAAA-Aktive, es sei dies seine achte Mahnwache im Gefängnis gegen staatliches Unrecht gewesen, und er sei davon überzeugt, dass - frei nach Mahatma Gandhi - der Weg zu einer Welt ohne (Atom)waffen durch die Gefängnisse führe.- Näheres im Menüpunkt "Knast und Freikauf"

 

15.9.2018: GAAA-Aktive nahmen am Offenen Kampagnenratstreffen von "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei,jetzt" in Köln teil

Unter anderem wurde beschlossen, dass es auch 2019 wieder eine Büchel-Daueraktions-Präsenz vom 26.3. bis zum 9..8. geben soll (wie schon 2016-2018). Darin soll es eine dreiwöchige "heiße Phase" im Juli 2019 geben.

 

Ende August 2018: Ordnungswidrigkeits-Verfahren wegen der Aktion in Büchel am 16.7.17

Diese Go-In-Aktion ist unten beschrieben im Absatz "Ziviler Ungehorsam in Büchel in der Internationalen Aktionswoche im Juli 2017". Mehr als ein Jahr später hat das "Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr" in Bonn damit begonnen, Anhörungsbögen an Leute zu versenden, deren Personalien damals von der Polizei notiert wurden. Mit den Anhörungsbögen wird den Leuten die Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorwurf zu äußern, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. 

 

9.8.2018: Abschluss der dritten 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel

Rund 40 Menschen nahmen an der Abschlussaktion vor der Haupteinfahrt zum Fliegerhorst teil. Wie schon 2016 und 2017 hat die Dauerpräsenz vom 26. März bis zum 9. August stattgefunden. Und wieder war der 9.8. gleichzeitig der Abschluss der Fastenaktion für eine atomwaffenfreie Welt. Diese jährliche Aktion ging erstmals in 2010 vom 6. bis 9.8. vonstatten und wird seither in jedem Jahr um einen Tag verlängert, also startete sie in diesem Jahr schon am 28. Juli. Sie soll jährlich fortgeführt und verlängert werden, solange es Atomwaffen in Deutschland gibt. Die zwanzigwöchige Aktionspräsenz ist auch in diesem Jahr wieder vornehmlich von der GAAA-Koordinatorin begleitet worden. In ihrem Rahmen gab es unter anderem den Ostermarsch, etliche Blockaden und Mahnwachen, die IPPNW- und ICAN-Woche im Juni, eine christliche "Pilgerweg"-Veranstaltung mit rund 600 Menschen am 7.7., die Internationale Aktionswoche im Juli sowie vier Go-In-Aktionen (siehe unten).

 

6.8.2018: Go-In zweier US-Aktiver in Büchel

Am 73, Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima trennten Susan Crane und John LaForge ab 17:30 Uhr mehrere Zäune im Fliegerhorst auf, bestiegen das Dach des Hangar F, beobachteten von dort über eine Stunde lang die Soldaten bei ihrer Arbeit, kletterten dann herunter und schrieben auf das Hangar-Tor "disarm all nukes: immoral, illegal" und "B61 is suicide". US- und deutsche SoldatInnen richteten kurz darauf ihre Maschinenpistolen auf die zwei, die dann am Boden liegend durchsucht wurden. Um 20:50 Uhr wurden die beiden, die sich als US-"Inspekteure" bezeichneten, durch das Fliegerhorst-Haupttor entlassen. Beide hatten bereits an den Go-In-Aktionen am 18.7.2017 und am 15.7.2018 teilgenommen. Am 25.7.2018 hatten sie die Staatsanwaltschaft in Koblenz aufgesucht, um sich darüber zu beschweren, dass wegen des Go-In vom 18.7.2017 nur der einzige deutsche Teilnehmer der Aktion einen Strafprozess bekam (siehe unten bei 17.1.2018 und bei "Ermittlungsverfahren gegen vier US-AktivistInnen ... eingestellt").

 

23.7.2018: Blockade und Go-In einer Gruppe von QuäkerInnen in Büchel

Zwölf BlockiererInnen setzten sich am frühen Morgen jenes Montags auf die Hauptzufahrt zum Fliegerhorst, sieben weitere durchschritten etwas später den Militärzaun und besetzten das Rollfeld. Soldaten nahmen die sieben fest, überprüften ihre Personalien und verwiesen sie vom Gelände. Laut Bundeswehr wurden gegen die sieben Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gestellt. Die Religiöse Gesellschaft der Freunde (Quäker) ermutigt ihre Mitglieder, sich gegen jegliche Art von Rüstung und Krieg einzusetzen. Für ihre Aktionen während der Dauerpräsenz in Büchel (26.3.-9.8.18) wurden sie durch Leute vom Netzwerk Friedenssteuer und von Pax Christi verstärkt.

 

10.-18.7.2018: Internationale Aktionswoche in Büchel

Wie im Vorjahr gab es auch im Rahmen der dritten 20wöchigen Aktionspräsenz am Fliegerhorst eine von der GAAA organisierte Internationale Aktionswoche. Dabei gab es mehrere Blockaden, zum Teil mit Räumungen, zum Teil "nur" mit Personalienfeststellungen durch die Polizei, zum Teil ohne beides. Am 11.7. betraten drei AktivistInnen aus den USA den Militärischen Sicherheitsbereich in Richtung auf das Haupttor. Sie wollten einen Brief an den amerikanischen Befehlshaber übergeben. Bundeswehr-Wachsoldaten stoppten sie schon vor dem Haupttor, sprachen einige Minuten mit ihnen, führten dann zwei der drei wieder nach draußen, die dritte ließ sich von der Wache nach draußen tragen. Am 15.7. schnitten AktivistInnen an fünf Stellen Löcher in den Militärzaun, durch die 18 Leute in den Fliegerhorst gelangten, davon eine Person im Rollstuhl. Die meisten mussten dafür auch noch Natodraht-Rollen überwinden. Einige gelangten bis zur Start- und Landebahn, drei besetzten ein Bunkerdach. Soldaten setzten die 18 fest und übergaben sie im Fliegerhorst der Polizei, die nach einiger Zeit in der Basis erschien. Die Polizei nahm die Personalien der 18 auf, die dann nach viereinhalb Stunden wieder nach draußen entlassen wurden: 7 US-BürgerInnen, 6 aus Deutschland, 4 aus den Niederlanden und einer aus England.

 

15.-23.6.2018: IPPNW- und ICAN-Woche in Büchel

Unter anderem fand am 17.6. ein internationales Symposium "Atomwaffen raus aus Europa!" statt. Am Montagmorgen, 18.6., gab es (laut Rhein-Zeitung vom 19.6.) eine Blockade des Fliegerhorst-Haupttors und des Lutzerather Tors durch rund 20 Menschen. Außer wenigen Polizisten habe niemand den Protest gesehen, der Verkehr sei umgeleitet worden. Die Polizei habe die Blockade am Haupttor geräumt und Platzverweise erteilt.

 

27.4.2018: Bundesverfassungsgericht hat Beschwerde von Frau Dr. K. für unzulässig erklärt

Was das BverfG am 15.3.2018 beschlossen hat, wurde in seiner Pressemittelung vom 27.4. öffentlich: K´s Verfassungsbeschwerde vom 9.8.2011 wird nicht zur Entscheidung angenommen. Als eine Frau, die 3,5 km vom Fliegerhorst Büchel entfernt wohnt, hatte sie am 13.4.2010 mit Unterstützung durch die JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA) gegen die Bundesregierung geklagt. Ziel dieser Klage war es, den Abzug der Atombomben aus Büchel zu erzwingen. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage am 14.7.2011 als unzulässig abgewiesen hatte, hatte K. dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster und auch vorsorglich Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Klage eingelegt. Das OVG lehnte am 7.5.2013 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Nun hat das Verfassungsgericht ausführlich begründet, warum es K´s Beschwerde als unzulässig ansieht. In der Begründung heißt es unter anderem, der Internationale Gerichtshof habe in seinem Gutachten vom 8.7.1996 kein gewohnheitsrechtliches Verbot für den Einsatz von Atomwaffen erkennen können. Er habe offen gelassen, ob der Einsatz von Atomwaffen unter extremen Umständen zulässig sei. Und: "Der derzeit zur Ratifizierung ausliegende UN-Vertrag zum umfassenden Verbot von Atomwaffen vermag an diesem Befund nichts zu ändern. Da insbesondere die Atommächte und einige NATO-Staaten die Vertragsverhandlungen sowie die Ausarbeitung des Vertrags boykottiert haben, dürfte der Vertrag (...) nach gegenwärtiger Einschätzung nur schwerlich effektives Völkergewohnheitsrecht werden."

 

12.4.2018: Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz wegen des Büchel-Go-Ins vom 12.9.2016

Von den vier Verurteilten, die zum Zeitpunkt der Aktion noch nicht 21 Jahre alt waren, sind zwei in Berufung gegangen (siehe unten 18.10.2017). Ihre Berufung wurde abgewiesen; ihre Geldstrafen von je 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs wurden von der Jugendkammer des LG bestätigt.

 

Ostermarsch in Büchel am 2.4.2018

Es war der neunte Bücheler Ostermarsch seit 2010 - und der bisher größte dort:  Rund 400 Menschen nahmen am Ostermontag teil. Das Motto war diesmal "Atomwaffen sind verboten! - ICAN - We all can!". Das SWR-Fernsehen brachte darüber einen anderthalbminütigen Beitrag in der Sendung "Aktuell Rheinland-Pfalz".

 

Start der dritten 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel am 26.3.2018

Vor der Haupteinfahrt zum Fliegerhorst wurde ein großer leerer Stuhl aufgebaut - als Symbol für Deutschlands Stuhl bei der UNO, der leer blieb, als der Atomwaffen-Verbotsvertrag beschlossen wurde. Um 2 Minuten vor 12 gab es eine kurze Schweige-Mahnwache der etwa 40 Teilnehmer*Innen. (Im Januar war die "Doomsday-Clock" - die "Weltuntergangsuhr" - auf 2 vor 12 vorgestellt worden.) Die Kundgebungs-Redner Ulrich Frey von der Evangelischen Kirche im Rheinland und drei "Mayors for Peace"-Bürgemeister forderten, dass Deutschland den Verbotsvertrag unterzeichnen solle. Zwischen den Reden sang Liedermacher Gerd Schinkel aus Köln zu seiner Gitarre. Die Aktionspräsenz dauerte bis zum 9. August (siehe oben).

 

22. Jahrestagung der GAAA am 25.3.2018 in Kail/Südeifel

Die acht TeilnehmerInnen der Tagung blickten zurück auf die Büchel-Aktionspräsenz 26.3.-9.8.2017 sowie auf Aktionen des Zivilen Ungehorsams und ihre juristischen Folgen seit der 21. Jahrestagung. Es gab 8 Blockaden, 3 Go-In-Aktionen und 4 Strafprozesse. Wir erinnerten uns auch an Ereignisse in der Atomwaffenpolitik in 2017, u.a. Atomwaffen-Verbotsvertrag in der UNO und Friedensnobelpreis für ICAN. Des weiteren besprachen wir die kommende Büchel-Aktionspräsenz, besonders den christlichen Aktionstag am 7.7. und die Internationale Woche vom 10. bis 18.7.2018. Wie im Vorjahr, so will auch diesmal wieder die GAAA-Koordinatorin in den 20 Wochen der Präsenz die meiste Zeit vor Ort sein und Aktionsgruppen begleiten.

 

Ermittlungsverfahren gegen vier US-AktivistInnen wegen des Büchel-Go-Ins vom 18.7.2017 wurden eingestellt

Dies meldete die Rhein-Zeitung am 23.1.2018. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat demnach die Einstellungen mit "geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse" begründet. 

 

17.1.2018: Verurteilung im Amtsgericht Cochem wegen des Go-In vom 18.7.2017 in Büchel

Die Aktion ist unten im Kapitel "Ziviler Ungehorsam in Büchel in der Internationalen Aktionswoche im Juli 2017" beschrieben. Angeklagt war nur der einzige deutsche Teilnehmer an der Aktion, nicht aber die vier anderen TeilnehmerInnen, die in den USA leben. Der Angeklagte, dem Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen wurden, erschien ohne Verteidiger im Gericht. Seine drei Beweisanträge wurden allesamt abgewiesen. Der Staatsanwalt beantragte in seinem Plädoyer eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen; der Amtsrichter verurteilte dann jedoch zu 40 Tagessätzen. Der Verurteilte legte Berufung ein, so dass es zu einer Verhandlung im Landgericht Koblenz kommen wird. - Es war das 24. Mal (seit 1998), dass eine oder mehrere Personen wegen Teilnahme an einer Aktion der GAAA oder der "atomwaffenfrei"-Kampagnen aus Protest gegen die Atombomben in Büchel auf der Anklagebank des Cochemer Gerichts Platz nehmen durften. Auf Nachfrage beim Staatsanwalt, ob die an dem Go-In ebenfalls beteiligten US-AktivistInnen auch strafverfolgt würden, sagte er, grundsätzlich ja, aber Genaues könne er dazu nicht sagen, weil er mit deren Fällen nicht betraut sei. (Wenige Tage später wurde bekannt, dass die Verfahren gegen die vier eingestellt worden sind - siehe oben.)

 

18.10.2017: Vier weitere Verurteilungen im Amtsgericht Cochem wegen der Büchel-Aktion vom 12.9.2016

Vor der Jugendkammer wurde gegen vier Personen verhandelt, die zum Zeitpunkt der Go-In-Aktion noch nicht 21 Jahre alt waren. Auch diesmal (wie schon am 4.10.2017) wurde wieder wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt: drei Angeklagte zu je 30 Tagessätzen und die vierte Person zu 60 Tagessätzen, weil diese sich zusätzlich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht habe, Die Geldstrafen betragen zwischen 150 und 900 Euro. Zwei, die zu je 30 Tagessätzen verurteilt wurden, legten Berufung ein (siehe oben 12.4.2018), die beiden anderen haben die Geldstrafen bezahlt.

 

4.10.2017: Zweiter Verhandlungstag im Amtsgericht Cochem wegen der Büchel-Aktion vom 12.9.2016: Vier Geldstrafen

Der erste Verhandlungstag ist am 18.9.2017 gewesen (siehe unten). Die vier Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen verurteilt. Einer der Verurteilten schrieb am 5.10.: "Dagegen werden wir vorsorglich Berufung einlegen.Die schriftliche Begründung steht noch aus. Wir werden uns dann mit Juristen zusammensetzen, das Urteil analysieren und überlegen, ob wir diesen Fall bis zum Bundesverfassungsgericht weiter durchfechten werden."

 

18.9.2017: Erster Verhandlungstag im Amtsgericht Cochem wegen der Büchel-Aktion vom 12.9.2016

Vier der neun TeilnehmerInnen des Go-In (siehe unten: "Post von der Staatsanwaltschaft im Februar 2017") saßen auf der Angeklagtenbank. Rund 30 UnterstützerInnen und Reporter von zwei Zeitungen hörten zu. Der Vorwurf der Sachbeschädigung wurde fallengelassen. Über die Zulassung von Beweisanträgen wurde noch nicht entschieden. Die Fortsetzung der Verhandlung ist auf den 4.10. terminiert worden.

 

28.8.2017: Offener Brief mit Antrag auf Straferlass und Appell an die Regierung, dem Verbotsvertrag beizutreten

Der wegen der Büchel-Zaunaktion vom August 2016 rechtskräftig Verurteilte (siehe unten: 13.7.2017) erhielt am 18.8.2017 die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft: Er soll 375 Euro Geldstrafe plus 784 Euro Verfahrenskosten zahlen, zusammen also 1.159 Euro. Daraufhin schrieb er einen Offenen Brief an die Koblenzer Staatsanwaltschaft, den Justizminister von Rheinland-Pfalz, den Bundesjustizminister und die Bundesregierung. In dem Brief beantragte er, dass ihm die Strafe erlassen werden solle, da sich zwischenzeitlich mit dem UNO-Beschluss vom 7. Juli zu einem Atomwaffen-Verbotsvertrag ein weiterer entscheidender Rechtfertigungsgrund für seine Handlung des Zivilen Ungehorsams ergeben habe. Gleichzeitig appellierte er an die Bundesregierung, dem Verbotsvertrag beizutreten. Den Offenen Brief schickte er zur Kenntnisnahme unter anderem auch an verschiedene Gerichte, das Luftwaffengeschwader in Büchel, das Verteidigungsministerium sowie an Presseorgane mit der Bitte um Veröffentlichung.

 

Ziviler Ungehorsam in Büchel in der Internationalen Aktionswoche im Juli 2017

Im Rahmen der hauptsächlich von der GAAA-Koordinatorin begleiteten 20-Wochen-Aktionspräsenz gab es zwischen dem 13. und 18.7 drei Go-Ins und eine Blockade. Am 13.7. gingen eine Aktivistin und ein Aktivist, beide  aus den USA, durch den leicht zu öffnenden provisorischen Zaun am Verkehrskreisel vor dem Fliegerhorst-Haupttor etwa 100 Meter in den militärischen Sicherheitsbereich hinein und gelangten bis zum eigentlichen Haupttor, wo sie von Wachsoldaten festgesetzt wurden. Die herbeigerufene Polizei stellte ihre Personalien fest und entließ sie an Ort und Stelle wieder. - Nachdem am 15.7. vor dem Haupttor vor rund 300 Menschen eine Kundgebung und ein Konzert, u.a. mit Konstantin Wecker, stattgefunden hatte, gab es am Sonntag, 16.7. auf dem Verkehrskreisel eine Andacht, nach deren Ende sich ca. 30 Personen (aus den USA, Niederlanden, Belgien und Deutschland) durch den provisorischen Zaun hindurch auf den Weg zum Haupttor begaben. Zwei Aktive aus den USA ließen vor dem Haupttor die amerikanische Flagge herunter und wollten sie verkehrt herum wieder hochziehen, was aber von einem Bundeswehrsoldaten unterbunden wurde. Da überraschender Weise auch das Fußgängertor neben der an diesem Sonntagmittag geschlossenen Haupteinfahrt geöffnet werden konnte, gingen die AktivistInnen weiter in das Militärgelände hinein. Die wenigen Wachsoldaten am Haupttor konnten sie nicht aufhalten. Die PazifistInnen hatten Brot dabei, das sie den Soldaten unter dem Motto "Brot statt Bomben" anboten. Sie lasen den Soldaten den Text des Atomwaffen-Verbotsvertrags vor, der wenige Tage zuvor bei der UNO in New York von 122 Staaten beschlossen worden war. Einige gelangten bis etwa 100 Meter hinter das Haupttor, bevor sie von Soldaten gestoppt wurden. Danach ähnlicher Ablauf wie drei Tage zuvor: Herbeigerufene Polizei stellte Personalien fest und entließ die Leute wieder. Sie müssen mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs rechnen. (Siehe dazu oben: "Ende August 2018 ...") - Am Montag, 17.7. wurden ab 6 Uhr früh das Haupttor, das Lutzerather Tor und das Tor 1 durch Sitzblockaden versperrt. Vor dem Haupttor nahm der Chef der Fliegerhorstgruppe, ein Oberstleutnant der Bundesluftwaffe, von den anwesenden US-AktivistInnen den Text des Verbotsvertrags vom 7. Juli entgegen, woraufhin sich die US-Leute aus der Blockade entfernten. Die anderen BlockiererInnen des Haupttors wurden von Polizisten beiseite getragen, die beiden anderen blockierten Tore wurden nicht geräumt. - In der Nacht vom 17. auf 18.7. unternahmen vier US-AktivistInnen und ein Deutscher in der Nähe des Haupttors ein Go-In, wobei sie vier Mal Zäune aufschnitten. Damit ist es erstmals FriedensaktivistInnen gelungen, in den inneren Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Sie verbrachten mehr als eine Stunde unentdeckt auf dem mit Erde bedeckten Dach eines Bunkers. Ein mitgeführter Geigerzähler schlug nicht aus. Die Gruppe wurde erst entdeckt, als zwei von dem Dach herunterstiegen, um das Wort "Disarm!" in die Bunkertür zu ritzen, wodurch ein Alarm ausgelöst wurde. Die fünf wurden von Bundeswehrsoldaten in Gewahrsam genommen, durchsucht und fotografiert, auch ein amerikanischer Soldat tauchte auf. Nach etwa einer weiteren Stunde wurden die fünf durch das Haupttor nach draußen geleitet, wo sie von der Polizei in Empfang genommen wurden, Platzverweise erhielten und entlassen wurden. Vorher hatte ihnen noch der Chef der Fliegerhorstgruppe gesagt, ihre Aktion sei sehr gefährlich gewesen, denn sie hätten dabei erschossen werden können.

 

Die Strafe wegen der Büchel-Zaunaktion vom August 2016 wurde am 13.7.2017 rechtskräftig

An diesem Tag entschied das Oberlandesgericht Koblenz, die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung vom 20.4.2017 (siehe unten) zu verwerfen. Zwischenzeitlich hatte sich die deutsche Sektion der IALANA (JuristInnen gegen Atomwaffen) des Falles angenommen und ein Rechtsanwalt der IALANA hatte auf 17 Seiten den Revisionsantrag juristisch begründet. Doch das OLG urteilte: "Ein rechtfertigender, entschuldigender oder übergesetzlicher Notstand, der die Beschädigung von militärischen Einrichtungen straffrei stellen würde, ergibt sich aus den von dem Angeklagten umfangreich wiedergegebenen politischen und völkerrechtlichen Erwägungen nicht."

 

Beschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrags am 7.7.2017 bei der UNO in New York

Rund 130 der insgesamt 193 in der UNO vertretenen Staaten hatten an den Verhandlungen teilgenommen, 124 nahmen am 7. Juli an der Abstimmung teil. 122 Staaten stimmten für den Vertrag, nur einer (Niederlande) stimmte dagegen, nur einer (Singapur) enthielt sich. Die neun Atomwaffen besitzenden Staaten und ihre Alliierten (mit Ausnahme des NATO-Mitglieds Niederlande) hatten die Verhandlungen boykottiert, auch Deutschland. Der Vertrag wird am 20.9.2017 bei der UN-Vollversammlung zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft treten kann. Der Vertrag wurde von der Mehrheit der UN-Staaten gegen den Willen der Atomwaffenstaaten ausgehandelt, um den Weg zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu ebnen. Schon im Atomwaffensperrvertrag (=NVV=Nichtverbreitungsvertrag) haben sich ja die Atomwaffenstaaten verpflichtet, in redlicher Absicht Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen und erfolgreich zum Abschluss zu bringen, ihre eigenen Atomwaffen vollständig abzurüsten. Dieser Verpflichtung sind die Atomwaffenstaaten aber seit dem Inkrafttreten des NVV im Jahre 1970 nie nachgekommen. Verhandlungen in der UNO über eine Nuklearwaffenkonvention (= vollständige Abrüstung) erfordern Entscheidungen im Konsens und folglich die zustimmende Teilnahme der Atomwaffenstaaten. Bei den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot war das anders - hier konnte eine Mehrheit entscheiden. Der Verbotsvertrag ist auch gegen den Willen einer Minderheit völkerrechtlich verbindlich. Bisher waren der Einsatz von Atomwaffen und die Drohung mit einem Einsatz bereits völkerrechtlich verboten (Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8.7.1996), jetzt ist auch die Existenz dieser Waffen völkerrechtlich verboten - wie es die Existenz von biologischen und chemischen Waffen ja schon seit einiger Zeit ist. Mit ihrem "Aufstand" gegen die Atommächte und ihre Verbündeten haben die 122 Staaten also eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Somit werden Staaten wie Deutschland, die der nuklearen Teilhabe in der NATO angehören, künftig einmal mehr gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Deutschland hat die Verhandlungen unter anderem mit der Begründung boykottiert, ein Verbot würde der nuklearen Abschreckungspolitik zuwider laufen. So hat sich das Bekenntnis der deutschen Diplomatie, "eigentlich" für eine atomwaffenfreie Welt zu sein, einmal mehr als reines Lippenbekenntnis entlarvt.

 

Blockaden in  Büchel am 15,/17./23./24.6.2017

Im Rahmen der hauptsächlich von der GAAA-Koordinatorin begleiteten 20-Wochen-Aktionspräsenz blockierten am 15.6. Mitglieder von IPPNW (Ärzte gegen Atomkrieg) mit Lock-on-Röhren die Straße zwischen Bundesstraße und Haupttor. Sie wurden von der Polizei von der Straße geräumt. Keine Räumungen gab es, als am 17.6. Leute vom "Forum Friedensethik Baden" und vom "Freiburger Friedensforum" das Haupttor und das Tor 1 blockierten und als am 23.+24.6. Mitglieder von DKP und SDAJ das Haupttor und das Lutzerather Tor blockierten.

 

Offenes "atomwaffenfrei.jetzt"-Kampagnentreffen am 22.5.2017 in Koblenz

Unter anderem wurde hier gewürdigt, dass es der GAAA-Koordinatorin gelungen ist, Konstantin Wecker für ein Benefizkonzert vor dem Bücheler Haupttor am 15. Juli zu gewinnen.

 

Blockaden in Büchel am 15. und 20.5.2017

Im Rahmen der hauptsächlich von der GAAA-Koordinatorin begleiteten 20-Wochen-Aktionspräsenz blockierten am 15.5. drei Frauen vom "Pazifik-Netzwerk" das Lutzerather Tor, und am 20.5. blockierten ca. 20 Leute des Bündnisses "Bonn goes Büchel" zunächst das Haupttor, später auch weitere Tore.

 

Landgericht Koblenz 20.4.2017: Geldstrafe wegen Büchel-Aktion bestätigt

Nach seiner Verurteilung im Amtsgericht Cochem am 1.2.2017 (siehe unten) zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 15 Euro hatte der Angeklagte Berufung eingelegt. Es ging um die Akion vom 9.8.2016 (siehe unten), bei der er den Zaun des Bücheler Fliegerhorsts mit einem Bolzenschneider aufgeschnitten hatte. Ursprünglich waren im Strafbefehl (siehe unten bei 6.10.2016) 15 Tagessätze festgesetzt worden. In der 2. Instanz wies die 7. Kleine Strafkammer des Koblenzer Landgerichts die Berufung ab. Auch sie wollte nicht auf die vom Angeklagten beantragte Straffreiheit entscheiden - und sie wollte noch nicht einmal die Anzahl der Tagessätze wieder verringern. Der Angeklagte, der - wie schon in der 1. Instanz - wieder ohne Verteidiger erschienen war, hatte angeregt, die Kammer möge erst urteilen, nachdem sie eine Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe und dieses sich endlich einmal inhaltlich mit der Völkerrechtswidrigkeit der Nuklearen Teilhabe befasst habe. Dieser Anregung wollte das Gericht ebenfalls nicht folgen. Der Angeklagte legte sofort Revision gegen das Urteil ein. (Siehe 13.7.2017)

 

Ostermarsch in Büchel am 17.4.2017

Wie in allen Jahren seit 2010 fand die Aktion erneut am Ostermontag statt, diesmal war es der achte Bücheler Ostermarsch. Etwa 200 Menschen nahmen teil, bei der Abschlusskundgebung mögen es bis zu 250 gewesen sein. Das Motto lautete diesmal: "Endlich Atomwaffen abrüsten, verbieten, verschrotten!". Bei der Kundgebung sprach u.a. die GAAA-Koordinatorin, die über die zwanzigwöchige Aktionspräsenz am Fliegerhorst informierte.

 

Auftakt-Aktionen am 26. und 27.3.2017 zur erneuten 20-Wochen-Präsenz in Büchel

Am Sonntag, den 26. März, fand zunächst eine Mahnwache an der Alten Moselbrücke in Cochem statt. Es schloss sich eine Abrüstungspolitische Matinee in der Cochemer Jugendherberge an, an der u.a. ein Bundestagsabgeordneter der Linken, der SPD-Bundestagskandidat aus dem Cochemer Wahlkreis sowie "Bürgermeister für den Frieden" aus mehreren Gemeinden aus ganz Deutschland teilnahmen. Letztere waren nachmittags auch bei einer weiteren Mahnwache, diesmal direkt vor dem Bücheler Fliegerhorst, dabei. Abends trafen sich AktivistInnen zur Vorbereitung der ersten Aktion des Zivilen Ungehorsams innerhalb dieser 20-Wochen-Präsenz. Sie fand am nächsten Morgen in Form einer Blockade von vier Einfahrtstoren in den Fliegerhorst statt. Rund 20 Personen nahmen ab 6 Uhr früh an den vier Sitzblockaden teil, die anwesenden PolizistInnen waren deutlich in der Überzahl. Von der Polizei geräumt wurden nur die acht BlockiererInnen des Haupttors; sie erhielten Platzverweise. Um 7.30 Uhr beendeten die BlockiererInnen der anderen drei Tore ihre Aktion, und alle trafen sich auf dem Verkehrskreisel vor dem Haupttor zu einer kurzen Abschlussrunde. Als diese beendet war, wurden die 20 bis 30 TeilnehmerInnen dieser Runde von der Polizei auf dem Kreiselinneren eingekesselt. In einer längeren Prozedur wurden sie einzeln aus dem Kessel abgeführt, ihre Personalien wurden überprüft, sie wurden fotografiert, zum Teil auch durchsucht, und die Polizei füllte (Festnahme?)-Zettel aus. Alle erhielten Platzverweise. Danach wurden die meisten entlassen, jedoch sieben Aktive des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die am frühen Morgen bereits Platzverweise erhalten und nun dagegen verstoßen hatten, wurden zur Cochemer Polizeistation gebracht und dort in Gewahrsam genommen. Nach vier Stunden wurde die einzige Minderjährige unter ihnen entlassen, die anderen sechs wurden zur weiteren Ingewahrsamnahme nach Koblenz gebracht und dort erst nach acht Stunden entlassen. Es bleibt nun abzuwarten, ob es deswegen Ordnungswidrigkeits- und/oder Strafverfahren geben wird.

 

21. Jahrestagung der GAAA 17.-19.3.2017 in der Brückenmühle/Eifel

Zu großen Teilen diente die Tagung, an der elf Leute teilnahmen, auch zur Vorbereitung der Büchel-Aktionspräsenz vom 26.3. bis 9.8.2017. Die GAAA-Koordinatorin hat für diese 20 Wochen in der Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt" und in deren AG Büchel "den Hut auf", und sie wird dann die meiste Zeit selbst vor Ort sein und Aktionsgruppen betreuen. Wir beschlossen, dass GAAA-Aktive speziell für die Tage zwischen dem 12. und 18. Juli nach Büchel eingeladen werden. Für diese Tage haben sich auch internationale AktivistInnen angekündigt, so aus USA, Belgien und den Niederlanden. Es entstand die Idee, den 15.7. zu einem Hauptaktionstag innerhalb der 20-Wochen-Präsenz zu machen, verbunden mit einem Konzert und einer Party. Weitere Themen der Tagung waren Ideen zur Mobilisierung von Menschen in den Heimatregionen der Anwesenden, die Diskussion zum aktuellen Stand der Atomwaffenpolitik in Deutschland und aller Welt, der Umgang mit juristischen Folgen von Aktionen des Zivilen Ungehorsams sowie der Umgang mit Rechtsextremen, falls diese versuchen sollten, sich an unsere Aktionen dranzuhängen.

 

Post von der Staatsanwaltschaft im Februar 2017 wegen des Büchel-Go-Ins vom 12.9.16

Offenbar ist allen neun AktivistInnen, die am Go-In am 12.9.16 (siehe unten) beteiligt waren, mitgeteilt worden, dass Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurden. Gegen acht Personen soll wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ermittelt werden, gegen eine Person zusätzlich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mindestens fünf Beschuldigte sollen geäußert haben, wenn nötig einen Prozess zu führen.

 

Freispruch für Hermann Theisen im Amtsgericht Cochem am 6.2.2017

Hermann hatte das Angebot zur Einstellung seines Verfahrens wegen "Aufrufs zum Geheimnisverrat" (siehe unten bei Anfang Dezember 2016) nicht angenommen, daher kam es erneut zu einer Verhandlung mit ihm als Angeklagtem. Diesmal jedoch plädierte schon die Anklagevertretung auf Freispruch - und so lautete denn auch das Urteil. Damit dürften alle seine Strafverfahren wegen seiner diversen Aufrufe an Büchel-Soldaten zum Whistleblowing beendet sein. Sie haben sich über ca. 3 Jahre hingezogen. Zwischenzeitlich war er zu zwei Geldstrafen von zusammen 3.600 Euro verurteilt worden (siehe unten bei 29.2.2016)  und die Staatsanwaltschaft hatte sogar mal eine dreimonatige Haftstrafe für ihn beantragt. Aber letztlich hat er in allen Fällen Freisprüche erstritten.

 

Urteil im Amtsgericht Cochem am 1.2.2017: Geldstrafe wegen Sachbeschädigung in Büchel

Es ging um die Zaunaktion vom 9.8.2016 (siehe unten bei 6.10.2016). Das Urteil des Amtsrichters lag mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen, ersatzweise 25 Tage Haft, deutlich über der von ihm selbst im Strafbefehl vom 6.10.16 festgesetzen Strafe. Auch die Staatsanwältin hatte in der Verhandlung "nur" auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen plädiert. Der Richter begründete die Erhöhung der Strafe damit, dass der Angeklagte in der Verhandlung keinerlei Reue gezeigt habe, sondern viele weitere solcher Aktionen befürwortete. Die für die Verhandlung am 1.2. vorbereitete Verteidigungserklärung könnt Ihr lesen, wenn Ihr in der Menüleiste links den Menüpunkt "Rede vor Gericht" anklickt. Der Angeklagte legte noch im Gericht Berufung gegen das Urteil ein (siehe oben bei 20.4.2017).

 

Anfang Dezember 2016: Ein Freispruch für Hermann Theisen ist rechtskräftig, ein weiteres Verfahren gegen ihn noch offen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihren Revisionsantrag gegen den Freispruch vom 12.7.2016 (siehe unten) im Landgericht Koblenz mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen. Damit wurde der Freispruch wegen Hermanns Flugblatt-Verteilaktionen in 2014 und 2015 rechtskräftig. Weil er auch in 2016 wieder Flugblätter mit einem Aufruf an Soldaten und Zivilbeschäftigte des Bücheler Luftwaffengeschwaders, die Öffentlichkeit über die dort stationierten Atombomben zu informieren, verteilt hat (siehe unten: 23.3.2016), läuft deswegen noch ein weiteres Verfahren gegen ihn. Allerdings sieht die Staatsanwaltschaft wegen der Rechtsprechung des Landgerichts inzwischen eine weitere Beweiserhebung als unverhältnismäßig an und hat deshalb beim Amtsgericht Cochem eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Das Amtsgericht hat Hermann nun eine Einstellung wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen - eine solche Art der Einstellung hat er jedoch nicht akzeptiert. Daher ... siehe oben bei 6.2.2017.

 

Treffen des Kampagnenrats "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt" am 1.12.2016 in Köln

GAAA-Koordinatorin Marion Küpker berichtete auf dem Treffen von ihrer fünfwöchigen USA-Reise im Oktober/November 2016: Gegen die geplante Aufrüstung der B 61-Atombomben zur modernen B 61-12-Version sprechen die hohen Kosten für die Produktionsanlagen. Dies könnte die Aufrüstungspläne eventuell stoppen. Marion sagte auch, dass Deutschland bereits von Frankreich Atombomben angeboten bekommen habe. In den USA gebe es - im Gegensatz zu Deutschland - auch Gefängnisstrafen wegen Mahnwachen aus Protest gegen Atomwaffen. In der AG Büchel der Kampagne wird Marion weiterhin "den Hut aufhaben".

 

November 2016: Verfassungsbeschwerde wird nicht weiter verfolgt

Unsere Mitstreiterin Elke Koller hatte mit Unterstützung der Internationalen JuristInnenvereinigung gegen Atomwaffen (IALANA) Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um auf diesem Weg den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erzwingen. Nachdem die Klage vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden war (siehe unten, Juli 2011) und das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2013 bekannt gegeben hatte, dass es den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnt, hatte Elke dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Nachdem dann am 5.10.2016 der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Klage der Marschall-Inseln gegen die Atomwaffenstaaten aus formalen - nicht aus inhaltlichen - Gründen als unzulässig abgewiesen hatte, hat Elke nun mitgeteilt: "Nachdem der neuerliche Versuch, die höchsten Gerichte mit dem Atombombenthema zu befassen, auch wieder gescheitert ist, wird auch meine Klage nicht weiter verfolgt - leider!"

 

6.10.2016: Strafbefehl wegen der Zaunaktion am 9. August in Büchel

Das Amtsgericht Cochem sandte am 10. Oktober den Strafbefehl über eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 15 Euro (ersatzweise 15 Tage Haft) wegen Sachbeschädigung an denjenigen, der am Nagasaki-Gedenktag mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten hatte (siehe unten: "20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel 26.3.-9.8.2016"). Der Angeschuldigte legte am 20. Oktober per Einschreiben Einspruch gegen den Strafbefehl ein und teilte dem Gericht mit, wegen der nun anstehenden Hauptverhandlung könne von seiner Seite auf die Ladung von Zeugen verzichtet werden, da er die Sachbeschädigung - wie im Strafbefehl beschrieben - einräumt. Es gehe ihm mit dem Einspruch vielmehr darum, vor Gericht zu erklären, dass seine - unbestrittene - Handlung nicht rechtswidrig war. (siehe oben bei 1.2.2017)

 

Zum 20. "Geburtstag" der GAAA am 5.10.2016

gab es keine Feier oder Ähnliches, aber einen "Jubiläumsbrief" an 14 der 33 Leute, die am 5.10.1996 beim letzten "Bundesweiten Seminar" der Atomteststopp-Kampagne in Wetzlar dabei gewesen waren und dort die GAAA gegründet hatten. Mitbegründer Uwe Painke schrieb: "(...) wirklich schon 20 Jahre! An das Seminar kann ich mich noch sehr gut erinnern. Wir haben viel gefeiert, gelacht - und neue Dinge geplant. Schön, dass daraus aktuell immer noch einige Aktionen entstehen (...)". Und die derzeitige GAAA-Koordinatorin Marion Küpker schrieb, es sei brutal, dass unser Jubiläum auf den Tag fällt, an dem der Internationale Gerichtshof die Klage der Marschall-Inseln gegen mehrere Staaten wegen der Stationierung von Atomwaffen abgewiesen hat.

 

Offenes Treffen der Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt" am 21./22.9.2016

Die 17 Teilnehmenden beschlossen in der "Alten Feuerwache" in Köln, dass es auch in 2017 wieder eine zwanzigwöchige Aktionspräsenz in Büchel vom 26.3. bis zum 9.8. geben soll. Auch für das nächste Jahr ist für den 9.8. wieder in Büchel der Abschluss der alljährlichen Fastenaktion für eine atomwaffenfreie Welt vorgesehen, in den Tagen vorher werden die Fastenden allerdings an anderen Orten agieren. Für Ende August 2017, evtl. 26.8., ist an ein großes Konzert in Büchel gedacht, möglichst mit Konstantin Wecker. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen im September 2017 sollen verstärkt Unterschriften für den Atomwaffen-Abzug ("Taten statt leerer Worte!") gesammelt werden. GAAA-Koordinatorin Marion wird in der Kampagne-Arbeitsgruppe Büchel/Friedenswiese "den Hut aufhaben".

 

Blockade und Go-In und 99 Luftballons in Büchel am 12.9.2016

Das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) hatte in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen vom 9. bis 14.9.16 ein Camp am Atomwaffenstützpunkt und in dessen Rahmen einen Aktionstag am 12. September. An diesem Montag, 12.9., haben rund 35 Leute ab 5.15 Uhr früh Sitzblockaden vor 4 Toren des Fliegerhorsts errichtet. Die Blockade wurde durch Tripods (hohe Dreibeine) und ein Betonfass verstärkt, das Betonfass befand sich in einem Auto. Die Polizei räumte eine Fahrspur zum Haupttor frei. 9 Leute konnten "durch einen Zaun mit Hilfsmitteln" (dpa-Meldung vom 12.9.16) auf das Militärgelände gelangen und die Start- und Landebahn für etwa 90 Minuten besetzen. Diese Gruppe wurde um 7.15 Uhr geräumt, eine Person wurde erkennungsdienstlich behandelt. In der "Allgemeinen Zeitung - Rhein Main Presse" war zu lesen, dass die Koblenzer Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt habe, sie werde prüfen, ob sie Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch einleiten werde. Um 10.30 baute JunepA die Blockaden ab - mit einer Ausnahme: Am Lutzerather Tor konnte die Feuerwehr erst gegen 12.30 Uhr eine Person, die im Betonfass angekettet war, unverletzt aus dem Fass holen. Am Abend gab es noch eine Aktion einer Kleingruppe: 99 Luftballons befanden sich, an langen Schnüren gehalten, in der Einflugschneise des Fliegerhorsts. - Das Go-In am Morgen war - gemeinsam mit dem vom 9.8.1997 - das zweitgrößte, das in Büchel von einer gewaltfreien Aktionsgruppe unternommen wurde. Bisher war es nur am 20.4.1997 mehr AktivistInnen, nämlich 19, gelungen, unerlaubt das Fliegerhorstgelände zu betreten. Am 7.8.1999 war das vier Leuten gelungen, am 7.4.2002 sieben Leuten, am 23.5.2003 sechs Leuten, am 30.8.2008 drei Leuten, am 24.7.2009 drei Leuten (nicht in Büchel, sondern in der zugehörigen Fliegerkaserne Cochem-Brauheck) und am 7.8.2009 drei Leuten.

 

20-Wochen-Aktions-Präsenz in Büchel 26.3.-9.8.2016

Am 26. März wurde die Aktionsserie begonnen: Ein großes Schild mit der Aufschrift "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt!" wurde auf der "Friedenswiese" einzementiert. Diese Wiese - ein Privatgrundstück - befindet sich dort, wo die Straße vom Verkehrskreisel vor dem Fliegerhorst-Haupttor in die Bundesstraße 259 einmündet. Das Schild ist also gut sichtbar für alle, die von der Bundesstraße in Richtung Miilitärflugplatz fahren. In den folgenden Wochen sind weitere Friedenssymbole auf der Friedenswiese installiert worden. Die ersten Aktionen waren kleinere Mahnwachen auf und neben dem Verkehrskreisel. Auch Blockaden haben stattgefunden. Im Laufe der 20 Wochen ist es zu schätzungsweise 15 Sitzblockaden gekommen, es gab etliche Personalienfeststellungen durch die Polizei, aber nur wenige Räumungen. Die letzte Blockade fand am Abschlusstag 9. August vor der Haupteinfahrt statt, im Anschluss an die dortige Gedenkveranstaltung zum Atombombenabwurf auf Nagasaki 71 Jahre zuvor, Damit wurde auch das diesjährige 10tägige Fasten für eine atomwaffenfreie Welt beendet. Während der Abschlussblockade gab es in ca. 300 Meter Entfernung eine weitere Aktion des Zivilen Ungehorsams, als ein Loch in den Militärzaun geschnitten wurde (gewaltfreie "Abrüstung von unten"). Der Zaunschnippler stellte sich der Polizei und sieht einer Anklage wegen Sachbeschädigung entgegen (siehe oben bei 6.10.2016). Anklagen wegen Nötigung bei den Blockaden sind hingegen nicht zu erwarten. Ob (wie im Vorjahr wegen "büchel65") eine einzelne Person wegen "Veranstaltens" von Blockaden angeklagt wird, bleibt abzuwarten.

 

Freispruch für H. Theisen im Landgericht Koblenz am 12.7.2016, StA legt Revision ein

In dieser Berufungsverhandlung waren zwei Verfahren gegen Hermann wegen seiner Flugblätter-Verteilungen zusammengezogen worden. Er hatte ja Berufung eingelegt sowohl gegen seine Verurteilung zu 2400 Euro (siehe unten, 24.9.2015) als auch gegen die zu 1200 Euro (siehe unten, 29.2.2016). Gegen das 1200 Euro-Urteil hatte auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt (siehe unten, 24.3.2016). Sie hat dann aber in der Koblenzer Verhandlung doch nicht - wie zunächst angekündigt - eine Freiheits- (statt Geld-)Strafe für Hermann gefordert, allerdings eine Geldstrafe von zusammen 4200 Euro (140 Tagessätze). Das Landgericht hob aber die beiden zuvor vom Amtsgericht Cochem verhängten Geldstrafen wegen Aufrufs zum Geheimnisverrat auf und sprach Hermann frei, weil es in seinen diversen Flugblätter-Verteilungen keine konkreten Aufforderungen zu Straftaten sieht. Rechtskräftig war der Freispruch allerdings noch nicht, denn die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. (Siehe oben: Anfang Dezember 2016)

 

Juli 2016: Einstellung des Verfahrens wegen büchel65-Aktionen im Frühjahr 2015

Nach der Verhandlung im Cochemer Amtsgericht (siehe unten 22.6.2016) einigten sich der Angeklagte Carsten, sein Verteidiger, die Staatsanwaltschaft und der Amtsrichter darauf, das Strafverfahren einzustellen unter der Auflage, dass Carsten bis spätestens zum 20. Juli 400 Euro an "Ärzte ohne Grenzen" zahlt. Die Prozessbeteiligten einigten sich darauf, weil eine Fortsetzung der Hauptverhandlung mit vielen weiteren ZeugInnen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand - im Vergleich zur "Schwere des Delikts" - bedeutet hätte. Die Zahlung an eine gemeinnützige Organisation (= Erfüllung der Geldauflage) bedeutet kein Schuldeingeständnis von Carsten; es gilt nach wie vor die so genannte Unschuldsvermutung und er bekommt deswegen auch keine Eintragung in sein Führungszeugnis. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Verteidigers trägt die Staatskasse. Carsten hat bis zum 20. Juli die Auflage erfüllt, somit ist das Verfahren gegen ihn endgültig eingestellt. Der Soli-Fonds von "büchel65" hat ihm das Geld erstattet.

 

Amtsgericht Cochem am 22.6.2016: Verhandlung wegen büchel65-Aktionen

Auf der Anklagebank saß Carsten Orth neben seinem Verteidiger Rechtsanwalt Magsam. Gut 30 Leute beoabachteten die Verhandlung. Carsten hatte gegen einen Strafbefehl (siehe unten, 10.11.2015) Einspruch eingelegt. Der Polizeidirektor von Mayen, ein Kripobeamter und eine Frau von der Kreisverwaltung Cochem-Zell sagten als Zeugen/Zeugin aus. Der Verteidiger beantragte die Ladung weiterer Zeugen, die aussagen könnten, dass Carsten nicht verantwortlich für die Büchel-Blockaden im Frühjahr 2015 war. Richter Michel wollte dann aber auch noch weitere Polizeizeugen laden, die bei den 22 Blockadeaktionen, um die es geht, im Einsatz waren. Ein Riesenaufwand also, und so beschloss der Richter erst mal die Fortsetzung der Verhandlung am 11. Juli - wozu es dann aber nicht kam (siehe oben bei Juli 2016)

 

Staatsanwaltschaft Koblenz am 8.4.2016: Neues Ermittlungsverfahren wegen Aufrufs zum Geheimnisverrat

Weil Hermann Theisen seine Flugblätter mit dem Aufruf an Soldaten und Zivilbeschäftigte des Bücheler Luftwaffengeschwaders, die Öffentlichkeit über die Atomwaffenstationierung auf dem Fliegerhorst zu informieren, auch im März und April wieder verbreitet hat, wurde zum wiederholten Male ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.

 

Beginn der 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel am 26.3.2016 (bis 9.8.2016, siehe oben)

 

Staatsanwaltschaft Koblenz am 24.3.2016: Berufung wegen des Geldstrafenurteils gegen Hermann Theisen

Gegen die Verurteilung am 29.2.2016 (siehe unten) ist nicht nur Hermann Theisen, der zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verknackt wurde, in Berufung gegangen, sondern auch die Anklagebehörde: Die StA will in der Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz beantragen, dass die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird.

 

Staatsanwaltschaft Koblenz am 23.3.2016: Neue Anklage wegen Aufrufs zum Geheimsnisverrat

Weil Hermann Theisen seine Flugblätter mit dem Aufruf an Soldaten und Zivilbeschäftigte des Bücheler Luftwaffengeschwaders, die Öffentlichkeit über die Atomwaffenstationierung auf dem Fliegerhorst zu informieren, auch im Januar und Februar 2016 wieder verbreitet hat, beantragte die StA erneut beim Amtsgericht in Cochem die Zulassung einer Anklage.

 

Amtsgericht Cochem am 29.2.2016: Wieder Verurteilung wegen Aufrufs zum Geheimnisverrat

Hermann Theisen war in demselben Gericht am 24.9.2015 schon einmal zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt worden, weil er in 2014 Flugblätter mit einem Aufruf an die Soldaten in Büchel verteilt hatte. Er rief die Soldaten dazu auf, die Öffentlichkeit über die so genannte "Modernisierung" der Atombomben zu informieren. Weil er diese Flugblätter auch in 2015 wieder verteilt hatte (siehe unten: Mitte November 2015), wurde er nun erneut verurteilt, diesmal zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Die Anklagevertretung hatte sogar auf eine Freiheitsstrafe auf Bewährung plädiert. Hermann geht auch gegen die erneute Verurteilung in Berufung. (Siehe auch oben 24.3.2016)

 

ICAN-Artikel am 23.2.2016 zu neuen UN-Gesprächen über Atomwaffen

Beatrice Fihn, Geschäftsführerin der "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons", schrieb Lesenswertes über die Absicht der Regierungen von 123 Nicht-Atomwaffen-Staaten, Atomwaffen zu ächten, zu verbieten und zu vernichten. In einer Arbeitsgruppe der UNO verhandeln sie - ohne die Nuklearwaffen besitzenden Staaten - über ein neues internationales Verbotsabkommen. Damit wollen sie ein rechtlich bindendes Instrument schaffen, dass ein Verbot aller Atomwaffen ermöglicht. Die Atommächte boykottieren die Arbeitsgruppe, weil dort ihre Absicht, die nuklearen Massenvernichtungswaffen so lange zu behalten, wie sie es wollen, in Frage gestellt wird. Der vollständige Artikel von Beatrice Fihn ist hier zu finden.

 

20. GAAA-Jahrestagung 19.-21.2.2016 in Kail/Südeifel

Wir hielten Rückschau auf 2015 und besprachen die anstehende Büchel-Aktionspräsenz, die vom 26.3. bis zum 9.8.2016 laufen soll. Sie wird von der neuen Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt" getragen, die vom Kampagnenrat unter Mitwirkung von Angehörigen der GAAA ins Leben gerufen worden ist. In diesen 20 Wochen wollen wir mit einer GAAA-Bezugsgruppe die 19. Kalenderwoche übernehmen (9.-15. Mai). Die GAAA-Koordinatorin wird in diesen 20 Wochen voraussichtlich drei Wochen pro Monat als Kontaktperson vor Ort sein. Mit dem Start der Aktionspräsenz wird die Sammlung von Selbstverpflichtungs- und Solidaritätserklärungen beginnen. Die Erklärungen werden mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den US-Präsidenten und den NATO-Generalsekretär verbunden sein. Wer die Selbstverpflichtung eingeht, sagt zu, mindestens ein Mal im Jahr an einer Aktion in Büchel teilzunehmen. Im Herbst 2016 soll anhand der eingegangenen Selbstverpflichtungen überlegt werden, ob es im folgenden Jahr eine Dauerpräsenz in Büchel bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 geben kann. Auf unserer Jahrestagung entstand auch die Idee, große Banner an Brücken über Autobahnen anzubringen. Während der Tagung hielten wir auch eine Mahnwache vor dem Bücheler Fliegerhorst im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags "Lichter für Syrien".

 

Irene Breiter ist am 21.1.2016 im Alter von 82 Jahren gestorben

Irene war in der GAAA seit ihrer Gründung 1996 aktiv - und zuvor auch schon in den Vorgängerkampagnen der GAAA: in der Friedenstest- und in der Atomteststopp-Kampagne. Sie hat unter anderem an zahlreichen Aktionen in Büchel teilgenommen, zuletzt (?) an "büchel65" im Frühjahr 2015 als Blockiererin. Mindestens einmal war sie auch wegen Büchel vor Gericht: Nachdem sie am 7.4.2002 bei einer unserer "Zivilen Inspektionen" in den Fliegerhorst eingedrungen war, wurde sie in Cochem zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei der 24stündigen Musikblockade in Büchel im August 2013 hat sie als Mitglied der "Lebenslaute" Geige spielend blockiert.

 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.12.2015 wegen H. Theisen

Die Verfassungsbeschwerde von Hermann wegen der Briefzensur (siehe unten 2.11.2015) wird nicht zur Entscheidung angenommen. "Von einer Begründung (...) wird abgesehen."

 

Neue Anklage gegen Hermann Theisen Mitte November 2015

Wegen seiner Flugblätterverteilung am 26.2.2015 in Koblenz und wegen seiner Flugblätterversendung Anfang April 2015 (in 39 Briefen an Kommunalpolitiker*innen der Verbandsgemeinde Ulmen) erhielt Hermann eine Anklageschrift, in der ihm erneut eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat (Verrat von Dienstgeheimnissen) vorgeworfen wird. Denn auch diese Flugblätter enthielten wieder seinen Aufruf an Soldaten in Büchel, die Öffentlichkeit über die "Modernisierung" der dortigen Atomwaffen zu informieren.

 

Ein Strafbefehl wegen der büchel65-Aktionen ging bei Carsten am 10.11.2015 ein

Während alle - anscheinend 19 - Nötigungsverfahren wegen der büchel65-Blockaden im Frühjahr 2015 "wegen Geringfügigkeit" eingestellt worden sind, wird Carsten nun beschuldigt, "Veranstalter" von 22 der 27 Blockadeaktionen gewesen zu sein. 2.400 Euro Geldstrafe soll er deswegen bezahlen (80 Tagessätze). Das ist also genau dasselbe Strafmaß wie für Hermann (siehe unten bei 24.9.2015). Carsten legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein, folglich kam es zu einer Gerichtsverhandlung deswegen in Cochem (siehe oben, 22.6.2016).

 

Hermann Theisen legte am 2.11.2015 eine Verfassungsbeschwerde ein

Er hatte im Frühjahr seine Flugblätter mit dem Aufruf an Soldaten in Büchel, die Öffentlichkeit über die "Modernisierung" der dortigen Atomwaffen zu informieren, nicht nur in Koblenz und Büchel verteilt  (siehe unten bei 26.2. und 5.3.2015), sondern er wollte diese Flugblätter außerdem im April auch 38 KommunalpolitikerInnen in der Bücheler Region per Brief zukommen lassen. Er hatte die 38 Briefe adressiert und gesammelt an die Verbandsgemeinde Ulmen geschickt und diese um Weiterleitung gebeten. Der Bürgermeister öffnete den an ihn adressierten Brief und schaltete die Polizei ein. Diese beschlagnahmte die Briefe. Das Amtsgericht Koblenz erteilte der Staatsanwaltschaft die Befugnis, die Briefe zu öffnen, da der Verdacht bestehe, dass die darin enthaltenen Flugblätter eine Aufforderung zum Geheimnisverrat darstellten. Dagegen legte Hermann Beschwerde ein, die vom Landgericht Koblenz abgelehnt wurde. Gegen diese rechtskräftige Entscheidung legte Hermann nun Verfassungsbeschwerde ein, weil damit seiner Auffassung nach gegen die Meinungsfreiheit und das Briefgeheimnis verstoßen wird.

 

Fahrräderaktion in Büchel am 23.10.2015

Bei der zweiten Aktion der GA Büchel (nach der ersten vom 24.9.15) wurden an jenem Freitagmorgen kurz nach 6 Uhr fünfzehn Fahrräder im Verkehrskreisel vor dem Fliegerhorst-Haupttor ständig im Kreis gefahren, wodurch sich das Einfahren hunderter Autos von SoldatInnen und Zivilbediensteten des Flughafens verzögerte. Fahrzeuge, die sich im Kreisverkehr befinden, haben grundsätzlich Vorfahrt, deswegen lautete das Motto der Aktion: "Wir blockieren nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr." Die Polizei, die bereits vor 6 Uhr vor Ort war, sah dem Treiben allerdings nicht tatenlos zu, sondern stoppte immer wieder die RadfahrerInnen,