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Zukünftiges

Am 2. August soll es eine weitere Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz wegen der Büchel-Go-In-Aktion vom 30.4.2019 geben

Am 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl) wird es eine Menschenkette in Büchel geben.

Am 30. September, am 21. Oktober und im November soll es weitere Verhandlungen im Landgericht Koblenz geben: wegen Teilnahme an Aktionen in Büchel.

Am 5. Oktober wird die GAAA 25 Jahre alt sein.

Vorausssichtlich von Juni 2022 bis Februar 2026 wird der Flugbetrieb in Büchel wegen Sanierungsarbeiten weitgehend eingestellt werden. 25 atomwaffenfähige Tornado-Kampfjets sollen in den Fliegerhorst Nörvenich (NRW) verlegt werden. Unklar ist, ob die in Büchel stationierten Atombomben in dieser Zeit dort bleiben oder ebenfalls nach Nörvenich (seit Jahren ein "inaktiver" Atomwaffenstandort mit leeren Atombombendepots) verlegt werden.

Weiteres siehe Menüpunkt "Termine"

 

 

 

Aus der jüngeren Vergangenheit

(Weiter zurück liegende Ereignisse sind im Menüpunkt "Chronik" zu finden)

 

19.7.2021: Aktion "Digging for Life" in Büchel

Sechs FriedensaktivistInnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland begannen unter dem Motto „Stop the next catastrophe: No Nukes! Stoppt die nächste Katastrophe – Atomwaffen abschaffen!“ die Grabungen für einen Tunnel. Ziel war es, so auf die Startbahn des Fliegerhorsts Büchel zu gelangen, um den Flugbetrieb zu stoppen. Begleitet wurden sie von mehreren UnterstützerInnen mit Bannern, die ihre Aktion mit Liedern und kurzen Ansprachen verstärkten. Vor Ort waren Polizei- und Militärkräfte außerhalb des Zauns am Nordende der Startbahn präsent, um die gewaltfreie Aktion zu unterbinden. Nach mehrmaliger Aufforderung, die Grabungen zu stoppen, nahmen sie drei AktivistInnen fest, die entschlossen waren, ihre Grabungen nicht zu beenden: Frits aus Amsterdam, Susan aus Kalifornien und Sigrid aus Deutschland, die mit ihrem Rollstuhl festgenommen wurde. Die drei wurden zur Polizeiwache in Cochem gefahren und dort wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Bundeswehr stellte zusätzlich gegen drei AktivistInnen Strafantrag wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten als presserechtlich Verantwortliche der Internetseite www.digging-for-life.net, auf der zu dieser Aktion aufgerufen wurde.

 

14.6.2021: RZ-Artikel zu 25 Jahren Büchel-Protesten

Die vermutlich erste Aktion des Zivilen Ungehorsams am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel hat es am 16. Juni 1996 gegeben, veranstaltet von der Atomteststopp-Kampagne (ATSK), der Vorgängerin der GAAA. Zuerst gab es eine Sitzblockade vor der Fliegerhorst-Haupteinfahrt, danach eine Demo zum damals außerhalb des Militärfluplatzes gelegenen Atomwaffen-Depot, dessen Tor mit einer mitgebrachten schweren Eisenkette verschlossen wurde ("Schließung eines Atomwaffenlagers"). Der Schlüssel wurde am nächsten Tag dem Bürgermeister von Büchel auf einem roten Samtkissen überreicht. Zum Jubiläum dieser Aktionen brachte die Rhein-Zeitung ein Interview mit Roland Blach, einem "Mann der ersten Stunde", unter der Überschrift "Wie Büchel bundesweit zum Symbol wurde".Die nächste Z.U.-Aktion in Büchel ("Zivile Inspektion" am 20.4.1997) war dann schon eine der GAAA, die im Oktober 1996 aus der ATSK hervorgegangen war. Roland ist bis 2007 der erste Koordinator der GAAA gewesen.

 

9.6.2021: GAAA als Mitaufruferin zu einer Demo in Nörvenich am 9.10.21

Im Aufruf-Flugblatt "Steadfast Noon - Atomkriegsmanöver 2021 absagen!" erschien die GAAA als eine von vielen unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen. Nach einem Artikel "Büchel ist für die Bundeswehr unverzichtbar", der im Sommer 2020 in der Rhein-Zeitung erschien, ist vorgesehen, dass die Start- und Landebahn des Bücheler Fliegerhorsts ab Juni 2022 erneuert wird und vorher das dort beheimatete Geschwader in Teilen verlegt wird, vornehmlich nach Nörvenich in NRW - voraussichtlich bis 2026.

 

26. und 31.5.2020: Zwei weitere Verurteilungen im Amtsgericht Cochem

Am 26. Mai wurde ein Teilnehmer am Büchel-Go-In vom 30.4.2019 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, fünf Tage später ein Aktivist aus den USA, der zeitweise in Deutschland lebt, zu 50 Tagessätzen wegen der Büchel-Go-Ins vom 15.7. und 6.8.2018. Der angeklagte Amerikaner war zum Zeitpunkt der Verhandlung in den USA und ließ sich in Cochem von einer Rechtsanwältin vertreten. Beide Verurteilte legten Berufung ein.

 

17.5.2021: Eine weitere Bestätigung einer Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins vom 30.4.2019

Das Landgericht Koblenz wies die Berufung einer Frau zurück, die am 9.12.2020 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war.

 

15.5.2021: Eine weitere Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Die GAAA-Koordinatorin teilte an diesem Tag mit, dass die Beschwerde von ihr und einer Mitverurteilten (siehe März 2021) durch das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung abgelehnt wurde. Die beiden haben nur vor, deswegen mit Hilfe einer Bonner Rechtsanwältin eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einzureichen. 

 

3.5.2021: Einstellung eines Verfahrens in Folge einer Büchel-Aktion vom 28.6.2019

Die GAAA-Koordinatorin hatte gegen einen Strafbefehl (siehe Anfang März 2020) Einspruch eingelegt. Daraufhin kam es zu einer dreistündigen Verhandlung im Amtsgericht Cochem mit dem Ergebnis, dass das Verfahren wegen angeblichen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" vorläufig eingestellt wurde mit der Auflage, die Angeklagte habe 500 Euro an eine gemeinnützige Frauenorganisation zu zahlen. Nachdem sie diesen Betrag an den Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. in Koblenz gezahlt hatte, wurde ihr Verfahren endgültig eingestellt.

 

20.4.2021: Bestätigung einer Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins vom 30.4.2019

Das Landgericht Koblenz wies die Berufung einer Frau zurück, die am 2.12.2020 im Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war. Sie legte Revision ein.

 

12. und 14.4.2021: Zwei weitere Verurteilungen wegen des Büchel-Go-Ins vom 30.4.2019

Beide wurden im Amtsgericht Cochem ausgesprochen. Zunächst wurde eine Aktivistin, die bereits wegen Beteiligung am Go-In vom 23.7.2018 rechtskräftig verurteilt worden war, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Sie legte dagegen Berufung ein und hat die Absicht, in dem Fall, dass die Strafe rechtskräftig wird, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. In der Verhandlung am 14.4. lautete der Urteilsspruch für eine weitere Person auf 30 Tagessätze. Auch sie legte Rechtsmittel ein.

 

5.4.2021: Osterkundgebung in Büchel

Am Ostermontag demonstrierten rund 90 Menschen trotz Regen, Schnee und stürmischem Wind nahe der Fliegerhorst-Haupteinfahrt. Unter anderem sprach bei der Kundgebung auch der Informatik-Professor Dr. Karl Hans Bläsius aus Trier, der vor der Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen warnte.Zum Beispiel können Cyberangriffe den Einsatz von Atomwaffen verursachen. Der traditionelle Ostermarsch vom Gewerbegebiet des Ortes Büchel zur Kundgebungswiese war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. 

 

31.3.2021: Eine weitere Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins vom 30.4.2019

In einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem lautete das Urteil gegen einen Teilnehmer an der Aktion auf Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Der Betroffene legte Berufung ein.

 

März 2021: Ablehnung von zwei Revisionen, daraufhin eine neuerliche Verfassungsbeschwerde

Die zwei Teilnehmerinnen an der Büchel-Go-In-Aktion vom 15.7.2018, die am 8.10.2020 deswegen vom Landgericht Koblenz zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen verurteilt worden waren, hatten dagegen Revision eingelegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Revisionsanträge zurückgewiesen. Somit sind die Strafen rechtskräftig. Die beiden reichten am 1.4.2021 eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde ein. (Siehe 15.5.2021)

 

18.3.2021: Kontosperrung und Gerichtstermin-Verlegung bei einem Büchel-Aktivisten

Der Aktivist war wegen der Teilnahme an zwei Go-In-Aktionen (12.9.2016 und 23.7.2018) rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden (siehe April 2020 bzw. 19.2.2020). Er hatte beabsichtigt, einen Teil der Gesamtgeldstrafe durch eine 27tägige Ersatzfreiheitsstrafe (demonstrative "Mahnwache hinter Gittern") zu tilgen. Die Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft Koblenz) lud ihn jedoch nicht zum Antritt der Haft, sondern ließ sein Konto sperren, nachdem er sich geweigert hatte, eine eidesstattliche Erklärung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzugeben. Wegen der Kontosperrung hat er am 18.3.2021 das Geld, das er der Justizkasse schuldete, von einem Spendenkonto überweisen lassen, um alsbald wieder über sein Konto verfügen zu können. - Drei Tage zuvor sollte er im Landgericht Koblenz eine Verhandlung haben, weil er gegen seine Verurteilung am 26.6.2019 im Amtsgericht Cochem (wegen einer Büchel-Aktion vom 18.6.2018) Berufung eingelegt hatte. Die Verhandlung am 15.3.2021 hat jedoch nicht stattgefunden, weil der Richter eine neue Beweisaufnahme für nötig befand. Der Prozess soll im November 2021 neu aufgerollt werden.

 

8.3.2021: Zwei Berufungen wurden im Landgericht Koblenz abgewiesen, eine weitere Berufung wurde zurückgezogen

Die zwei Aktivistinnen, die am 24.6.2020 im Amtsgericht Cochem wegen ihrer Teilnahme am Büchel-Go-In vom 30.4.2019 zu Geldstrafen verurteilt worden waren, hatten dagegen Berufung eingelegt. Dies hatte keinen Erfolg; es blieb bei Geldstrafen von je 30 Tagessätzen für die beiden. Beide legten Revision ein. - Eine andere Aktivistin des 30.4.19, deren Berufungsverhandlung am 9.3.21 sein sollte, beobachtete die Verhandlung am 8.3. und war davon so enttäuscht, dass sie ihre Berufung gegen die Verurteilung im Amtsgericht Cochem vom 25.11.2020 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zurückzog.

 

1.3.2021: GAAA-Koordinatorin ist eine von fünf SprecherInnen der "atomwaffenfrei"-Kampagne

Dazu wurde sie bei der virtuellen Konferenz von "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" gewählt. U.a. koordiniert sie innerhalb der Kampagne die Vorbereitungen zu der für den 5.9.21 geplanten Menschenkette in Büchel.

 

Februar 2021: Beteiligung der GAAA an einer Großplakateaktion in Rheinland-Pfalz

100 Euro steuerte die GAAA zu dieser Aktion des Trägerkreises "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" bei. Mit der Aktion mischt sich die Kampagne in den Wahlkampf zur RP-Landtagswahl ein. Bislang hat sich die SPD-geführte Landesregierung für den Abzug der Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel ausgesprochen.

 

17.2.2021: Strafbefehl vom Amtsgericht Cochem in die USA

Ein junger Bürger der Vereinigten Staaten gehörte 2018 zur US-Delegation in Büchel und hat sich an der Go-In-Aktion am 15.7.18 beteiligt. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass er bezahlen muss oder zu einer Gerichtsverhandlung in Cochem geladen wird.

 

1.2.2021: Erster Tag der Verhandlung gegen einen US-Aktivisten

Der Beschuldigte hatte Einspruch gegen den Strafbefehl gegen ihn eingelegt (siehe 14.5.2020), worüber im Amtsgericht Cochem verhandelt wurde. Er trug seine Einlassung vor. Nach 2 1/2 Stunden wurde die Verhandlung unterbrochen; sie sollte am 10.2.2021 fortgesetzt werden, aber dieser Termin wurde wieder aufgehoben.

 

22.1.2021: "Aktion Schilderwechsel" in Büchel

Am selben Tag, als der Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO in Kraft trat, nahmen laut einer Pressemitteilung 20 FriedensaktivistInnen Warnschilder ("Militärischer Sicherheitsbereich") der Bundeswehr am Fliegerhorst ab und ersetzten sie durch Schilder mit der Aufschrift "Achtung Massenvernichtungswaffen - Atombomben sind seit heute verboten! - Die UN-Vollversammlung". Platzverweise wurden nicht erteilt. Anscheinend haben "Ordnungshüter" nur von einer Person die Personalien festgestellt. Die Rhein-Zeitung berichtete am folgenden Tag von der Aktion.

 

 

16.12.2020: Verurteilung einer Aktivistin in ihrer Abwesenheit

Weil sie nicht zur Verhandlung ins Amtsgericht Cochem gekommen ist (siehe 10.12.2020), wurde der Strafbefehl über eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen gegen eine Aktivistin aus Amsterdam rechtskräftig. Da sie bereits am 11.5.2020 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war, hätte sie nun einen Antrag auf nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe stellen können, um eine niedrigere Strafe als 130 Tagessätze zu erreichen. Aber sie verzichtetete auf einen solchen Antrag.

 

10.12.2020: Brief an das Amtsgericht Cochem wegen einer Ladung zum 16.12.,2020

Die Person, die gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen wegen der Büchel-Go-Ins vom 14. und 16.7.2019 Einspruch eingelegt hatte (siehe Juni 2020), bekam eine Ladung zur Verhandlung darüber für den 16.12.2020 ins Amtsgericht Cochem. Ein paar Tage vor diesem Termin schrieb sie an das Gericht, sie werde wegen der Corona-Pandemie nicht die Reise von ihrem Wohnort Amsterdam nach Cochem antreten. Falls sie einen späteren Termin, "wenn die Corona-Zahlen in Deutschland und den Niederlanden gesunken sind", angeboten bekäme, würde sie diesen annehmen. Falls sie jedoch am 16.12. in Abwesenheit verurteilt würde, wäre sie bereit, eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis anzutreten, wenn die Pandemie unter Kontrolle sei.

 

9.12.2020: Eine weitere Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins am 30.4.2019

In einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wurde eine Teilnehmerin an der Aktion zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Sie legt dagegen Berufung ein. (Siehe 17.5.2021)

 

7.12.2020: Zwei Verhandlungen im Amtsgericht Cochem

Zunächst wurde gegen die Person verhandelt, die Einspruch eingelegt hatte gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen des Büchel-Go-Ins vom 16.7.2019 (siehe Juni 2020). In seinem Urteil erhöhte der Cochemer Amtsrichter diese Strafe noch auf 70 Tagessätze. Die verurteilte Person legte dagegen Revision ein. In der zweitern Verhandlung ging es um den Einspruch einer Aktivistin aus Amsterdam gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen des Büchel-Go-Ins vom 10.7.2019 (siehe Ende Mai 2020).In das Urteil gegen sie wurde ihre Strafe wegen Teilnahme am Büchel-Go-In vom 15.7.2018 (siehe 10.6.2020) einbezogen. Sie erhielt wegen Teilnahme an beiden Aktionen eine Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen. Dagegen legte sie kein Rechtsmittel ein.

 

2.12.2020: Eine weitere Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins am 30.4.2019

In einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wurde eine Teilnehmerin an der Aktion zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Sie legt dagegen Berufung ein (siehe 20.4.2021).

 

25.11.2020: Eine weitere Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins am 30.4.2019

In einer Verhandlung im Amtsgericht Cochem wurde eine Teilnehmerin an der Aktion zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Sie legte dagegen Berufung ein, zog diese jedoch am 8.3.2021 zurück. Am 26.5.2021 teilte sie mit, dass 29 Tagessätze von FreundInnen übernommen worden seien, den 30. Tagessatz habe sie selbst bezahlt.

 

November 2020: "Verkauf" von Tagessätzen

Zwei Aktivistinnen, die wegen ihrer Teilnahme an Go-In-Aktionen in Büchel rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden sind, starteten Spendenaufrufe mit der Bitte, viele Menschen, die mit diesen Aktionen sympathisieren, möchten sich aus Solidarität an der Bezahlung der Strafen beteiligen

 

Herbst 2020: Berufung zurückgezogen

Eine Teilnehmerin an der Go-In-Aktion in Büchel vom 15.7.2018, die gegen ihre Verurteilung im Amtsgericht Cochem am 11.5.2020 Berufung eingelegt hatte, hat diese zurückgezogen. Somit ist ihre Geldstrafe von 30 Tagessätzen rechtskräftig geworden.

 

25.10.2020; Mit Honduras ratifizierte der 50. Staat seinen Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag

Nun kann der Vertrag 90 Tage später - das ist der 22.1.2021 - in Kraft treten, es sei denn, ein Staat oder mehrere widerrufen ihre Ratifizierung.. Berichten zufolge sind die USA so weit gegangen, Staaten, die bereits ratifiziert haben, zu drängen, die Ratifizierungsurkunden zurückzuziehen, um zu verhindern, dass der Vertrag in Kraft tritt. Aber auch wenn er demnächst in Kraft tritt: Er wird nur für diejenigen Staaten rechtsverbindlich sein, die ihm beigetreten sind. Alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, und ihre Verbündeten, auch Deutschland, gehören bisher nicht dazu. Mit dem Verbotsvertrag wird allerdings ein nachhaltiges Zeichen gesetzt, die Abschaffung aller Atomwaffen mit völkerrechtlichen Mitteln und politisch durchzusetzen.

 

Oktober 2020: Zwei weitere Verfassungsbeschwerden abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass sowohl die Beschwerde von drei AktivistInnen, die wegen der Büchel-Go-In-Aktion vom 12.9.2016 rechtskräftig verurteilt worden waren (siehe 18.5.2020), als  auch die Beschwerde von vier AktivistInnen, die wegen der Büchel-Go-In-Aktion vom 23.7.2018 rechtskräftig verurteilt worden waren (siehe 24.8.2020), nicht zur Entscheidung angenommen würden. Wegen der Beschwerde der vier hieß es, sie sei schon deshalb unzulässig, weil ihr ein Revisionsantrag der Koblenzer Staatsanwaltschaft nicht beigelegt worden sei. Ein damit befasster Rechtsanwalt meinte dazu, es sei schon erstaunlich, welche Phantasie beim Verfassungsgericht entwickelt werde, um sich Fragen, mit denen man sich nicht beschäftigen möchte, vom Hals zu halten. Damit sind alle 7 Verfassungsbeschwerden, die von 14 wegen Büchel-Aktionen Verurteilten eingelegt worden sind, abgewiesen worden.

8.10.2020: Verminderung zweier Geldstrafen im Landgericht Koblenz

Zwei Teilnehmerinnen an der Büchel-Go-In-Aktion vom 15.7.2018 waren im Amtsgericht Cochem am 10.6.2020 zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen verurteilt worden und hatten dagegen Berufung eingelegt. Darüber wurde am 8.10. im LG Koblenz verhandelt, wobei eine Angeklagte von einer Rechtsanwältin verteidigt wurde. Nach einer dreieinhalbstündigen Verhandlung wurden beide Strafen auf 20 Tagessätze heruntergesetzt. Die beiden Angeklagten wollen dagegen Revision beim Oberlandesgericht Koblenz einlegen. (Siehe März 2021)

 

2.9.2020: Verfahrenseinstellung im Amtsgericht Cochem

Angeklagt war ein Aktiver, weil er am 6.7.2019 die Zaunanlage des Bücheler Fliegerhorsts fotografiert hatte und damit die Straftat des "Sicherheit gefährdenden Abbildens" begangen habe (siehe Oktober 2019). Die Verhandlung dauerte nur kurz, dann stellte der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren nach § 153 StPO ein.

 

26.8.2020: Ermittlungsverfahren wegen Mahnwache in Büchel am 15.7.2020

Ein Teilnehmer an der Mahnwache erhielt Post von der Polizei Cochem. Er soll (schriftlich) angehört werden zu dem Vorwurf, er habe als Anmelder der Aktion gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und sich daher möglicherweise strafbar gemacht.

 

24.8.2020: Erneute Verfassungsbeschwerde

Die vier AktivistInnen, die wegen Teilnahme am Büchel-Go-In vom 23.7.2018 verurteilt und deren Revisionsanträge im Juli 2020 abgewiesen worden waren, organsierten eine Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Rahmen dieser Aktion warfen sie eine Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilungen in den Briefkasten des höchsten deutschen Gerichts.(Siehe Oktober 2020)

 

20.8.2020: Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz wegen der Büchel-Go-In-Aktion vom 30.4.2019

Drei der vier AktivistInnen, die gegen die Verurteilungen am 19.6.2020 im Amtsgericht Cochem Berufung eingelegt hatten, erschienen erneut als Angeklagte. Die vierte hatte ihre Berufung kurz vor dem Termin zurückgezogen. Die Berufungen der drei wurden abgewiesen, es blieb auch für sie bei den Verurteilungen der Vorinstanz.

 

17.8.2020: Jugendgerichtstermin abgesagt

An diesem Tag sollte im Amtsgericht St. Ingbert eine Verhandlung gegen einen Teilnehmer an der Büchel-Blockade vom 18.6.2018 stattfinden. Der IPPNW-Aktive ist damals noch nicht 21 Jahre alt gewesen. Der Termin wurde jedoch drei Tage zuvor abgesagt, denn das Verfahren gegen den Beschuldigten war wegen Verjährung eingestellt worden.

 

12.8.2020: Kostenrechnung für eine Teilnehmerin am Büchel-Go-In vom 15.7.2018

An diesem Tag stellte die Staatsanwaltschaft Koblenz eine Zahlungsaufforderung über 440 Euro aus und sandte diese an eine Niederländerin, die am 11.5.2020 zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und dagegen keine Berufung eingelegt hatte. Die Betroffene teilte mit, sie wolle der StA den Empfang bestätigen, aber den Betrag nicht zahlen.

 

12.8.2020: Beratungsgespräch von Büchel-Verurteilten mit einer Rechtsanwältin

Das Gespräch mit der Anwältin fand in Bonn statt; vier Aktive, die wegen der Go-In-Aktion vom 15.7.2018 im Amtsgericht Cochem verurteilt worden sind, nahmen daran teil. Unter anderem wurde die Möglichkeit erörtert, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen, falls weiterhin Verfassungsbeschwerden von Büchel-Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen werden. Dabei müsse es um eine Europa betreffende Menschenrechtsfrage gehen. Nun sind außer in Deutschland auch in anderen europäischen Ländern Atomwaffen stationiert. 

 

5. bis 9.8.2020: Aktionen in Büchel zu "75 Jahre Hiroshima und Nagasaki"

Am 5.8. stellten sechs Aktivisten von "Greenpeace" für anderthalb Stunden einen Heißluftballon auf einen Weg vor dem Militärgelände. Am Korb unter dem Ballon war ein Plakat mit der Aufschrift "Hiroshima - Never Again!" zu sehen. Die Aufschrift auf dem Ballon lautete "Atomwaffen abschaffen! Ban Nuclear Weapons!". Der Ballon blieb am Boden (nur Militärmaschinen dürfen dort fliegen), trotzdem war es eine pressewirklame Aktion.  Am Hiroshima-Gedenktag, 6. August, nahmen acht ParlamentarierInnen aus Brüssel, Berlin und Mainz an einer Mahnwache vor dem Fliegerhorst teil, ebenso Florian Pfaff, ehemaliger Bundeswehr-Major und jetzt Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnen-Vereinigung "Darmstädter Signal". Die Abgeordneten wollen sich intensiv dafür einsetzen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Sie wünschen sich dabei mehr Unterstützung aus der Zivilbevölkerung. Bei einem 24-Stunden-Gebet vom 8.8., 11:02 Uhr bis zum 9.8., 11:02 Uhr waren durchschnittlich 20 Leute anwesend - in wechselnder Zusammensetzung. Dies war Teil einer Fastenaktion für eine atomwaffenfreie Welt, die am 26. Juli begonnen worden war. Sie endete am 9.8. um die Uhrzeit, als 75 Jahre zuvor die Atombombe über Nagasaki gezündet worden war. Zum Abschluss gab es eine Prozession von der Fliegerhorst-Haupteinfahrt zur Friedenswiese an der Bundesstraße mit rund 100 TeilnehmerInnen, unter anderem mit Leuten von einer Radtour aus Nordrhein-Westfalen.

 

4.8.2020: Berufungsverhandlung wegen Büchel-Go-In vom 15.7.2018 - Verurteilung bestätigt

Das Landgericht in Koblenz wies die Berufung eines Aktivisten, der am 11.5.20 im Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war, zurück. Seine Strafe von 600 Euro ist aber noch nicht rechtskräfig, weil er in Revision gehen will. Sollte sie rechtskräftig werden, so beabsichtigt er, eine demonstrative Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen (wegen der vermutlich 20 Atombomben in Büchel) anzutreten.

 

Juli 2020: Petition wurde vom Rat der Stadt Ulmen abgelehnt

Nachdem Hermann Theisen eine Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht hatte (siehe Mai 2020), hat der Stadtrat von Ulmen dann doch seine Petition, man möge sich für ein Ende der nuklearen Teilhabe in Büchel einsetzen, auf die Tagesordnung gesetzt. Dort wurde es allerdings einstimmig abgelehnt, dem Appell von Hermann zu folgen. 

 

Juli 2020: Vier Revisionsanträge abgewiesen

Das Oberlandesgericht Koblenz verwarf die Revisionen von vier Aktiven, die am 19.2.2020 im Landgericht Koblenz zu Geldstrafen wegen des Büchel-Go-Ins vom 23.7.2018 verurteilt worden waren. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig geworden. Die vier haben nun vor, Verfassungsbeschwerden einzulegen (siehe 24.8.2020). Drei von ihnen erwägen, "zumindest einen Teil der Strafe als Mahnwache hinter Gittern" zu tilgen.

 

16.7.2020: Blockade in Büchel

Im Rahmen einer Internationalen Woche (13. bis 19.7.) in der Nähe von Büchel wurde am Jahrestag des ersten Atomwaffentests (16. Juli 1945) das Haupttor des Fliegerhorsts von 14 AktivistInnen aus USA, Niederlanden und Deutschland für anderthalb Stunden blockiert.

 

7./20.7.2020: Soli-Aktion für verurteilte Go-In-AktivistInnen vom 12.9.2016

Die Prozesskampagne "Wider§pruch" startete am 7.7. den "Verkauf" von Tagessätzen für drei ihrer Mitglieder, deren Geldstrafen wegen Hausfriedensbruchs rechtskräftig geworden waren. Es handelte sich um die drei, die am 18.5.2020 Verfassungsbeschwerden eingelegt hatten. An ihrer Stelle übernahmen solidarische Menschen einzelne Tagessätze, indem sie Geld an die Landesjustizkasse Mainz überwiesen. Schon am 20.7. meldete "Wider§pruch", dass alle Tagessätze, die zum "Verkauf" standen, tatsächlich "verkauft" waren. Zwei der drei Leute wollten nur Teile ihrer Tagessätze "verkaufen", um demnächst die Reststrafen zu tilgen, indem sie sich demonstrativ in Gefängnisse sperren lassen. Bei einer dieser beiden ging dieses Vorhaben allerdings schief: SympathsantInnen haben zu ihren Gunsten so viel in die Justizkasse eingezahlt, dass ihre gesamte Geldstrafe getilgt war.

 

10.7.2020: Blockade in Büchel

Ohne Ankündigung blockierten Menschen von der DKP und der SDAJ drei Tore des Fliegerhorsts von 6 Uhr bis halb 7 an jenem Freitagmorgen, bis 7 Uhr dann noch das Haupttor und das Lutzerather Tor. Polizei und Militär wurden davon überrascht, entsprechend war das Verkehrschaos.

 

3.-7.7.2020: Aktionstage von IPPNW und ICAN in Büchel

Zunächst hatte die Bundeswehr den Aufbau von Zelten innerhalb des Militärischen Schutzbereichs rund um den Fliegerhorst verboten, aber Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden auf einen Eilantrag der AktivistInnen hin anders. Rund 80 Menschen nahmen teil, bei einem Spaziergang auf der Ostermarsch-Route vom Gewerbegebiet Büchel bis zum Haupttor des Militärflugplatzes waren es rund 100. Mitglieder der ÄrztInnen gegen Atomkrieg (IPPNW) und der Internationalen Kampagne gegen Atomwaffen (ICAN) blockierten am Morgen von Montag, dem 6. Juli das Tor 1. Sie wurden von der Polizei geräumt und erhielten Platzverweise.

 

24.6.2020: Zwei Verurteilungen im Amtsgericht Cochem wegen Büchel-Go-In-Aktion vom 30.4.2019

Die zwei Verurteilten gehörten zu der 12köpfigen Gruppe, von der am Aktionstag zwei Militärzäune durchgeschnitten worden waren. Im August oder September 2019 hatten sie deshalb Strafbefehle erhalten. Sie erhielten im Gericht jetzt Geldstrafen von je 30 Tagessätzen und legten sofort dagegen Berufung ein. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten, der ebenfalls für den 24.6. ins Gericht geladen worden war, wurde abgetrennt und auf einen noch nicht bekannten Termin vertagt.

 

22.6.2020: Selbstanzeige wegen Büchel-Go-In-Aktion vom 30.4.2019

Drei Tage nach den Verurteilungen in Cochem sandte ein Aktiver, der die Aktion unterstützt hatte, eine Selbstanzeige wegen "Beihilfe" an die Koblenzer Staatsanwaltschaft.

 

20.6.2020: Anzeige in der Rhein-Zeitung: Appell an die Tornado-Piloten von Büchel

In dem von Martin Singe und Armin Lauven (pax christi Bonn) initiierten Appell werden die Piloten eindringlich auf die Völkerrechts- und Grundgesetzwidrigkeit von Atomwaffeneinsätzen und allen damit in Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen hingewiesen - und sie werden deshalb dazu aufgerufen, die Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe zu verweigern. In der RZ erschien der Appell mit den Namen von 127 Personen und 18 Organisationen, die ihn mitunterzeichnet haben. Der Appell fordert zugleich von PolitikerInnen und BürgerInnen, sich für die Abschaffung der Atombomben und die Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags der UNO einzusetzen. Er wurde auch an den Kommandeur des Büchel-Geschwaders geschickt und kann unter anderem auch als Flugblatt verteilt werden. Anlass für den Appell war die Debatte um die Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber für die Bundeswehr.

 

19.6.2020: Fünf Verurteilungen im Amtsgericht Cochem wegen Büchel-Go-In-Aktion vom 30.4.2019

Die fünf - eine Frau und vier Männer - hatten bei der Aktion die "Picknickgruppe" dargestellt, die den äußeren Zaun des Fliegerhorsts untergraben, also keine Sachbeschädigung begangen hatten. Im August oder September 2019 hatten sie deshalb Strafbefehle erhalten. Im Gericht erhielten sie jetzt Geldstrafen zwischen 30 und 60 Tagessätzen. Drei von ihnen legten sofort Berufung gegen die Verurteilung ein, ein vierter ein paar Tage später (siehe 20.8.2020), der fünfte verzichtete auf Rechsmittel. Die Gerichtsverhandlung hatte bereits am am 3.6. begonnen und wurde dann am 19.6. fortgesetzt.

 

Juni 2020: Ablehnung von zwei Verfassungsbeschwerden / Zwei neue Strafbefehle / Ein Bußgeldverfahren

Zwei Aktivistinnen, die wegen ihrer Teilnahme an der Go-In-Aktion in Büchel vom 12.9.2016 rechtskräftig verurteilt worden waren, hatten am 9.11.2018 die Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht beschloss nun, die Beschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen - ohne Begründung. / Neue Strafbefehle erhielten zwei Personen wegen der Go-In-Aktionen in Büchel am 14. und 16.7.2019. Gegen eine der beiden wurde wegen Teilnahme an beiden Go-Ins eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen verhängt (siehe 10.12.2020). Gegen die andere Person wegen Teilnahme am 16.7.19 eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen (siehe 7.12.2020). Beide haben Einspruch eingelegt. / Gegen eine Person, die im Sommer 2019 Fotos am Fliegerhorst Büchel gemacht hatte, leitete die Bundeswehr ein Bußgeldverfahren ein. Ein Strafverfahren gegen diese Person wegen "Sicherheitsgefährdenden Abbildens" war zuvor eingestellt worden. Sie zahlte ein Bußgeld von 75 Euro.

 

10.6.2020: Drei weitere Verurteilungen im Amtsgericht Cochem wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018

Drei Teilnehmerinnen an der Aktion wurden zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen verurteilt. (Siehe bei Ende Mai 2019, bei 22.1.2020, bei 11.5.2020 und bei 8.10.2020). Die Strafe gegen eine der drei Frauen - eine Aktivistin aus Amsterdam - ist rechtskräftig geworden, da sie kein Rechtsmittel gegen die Verurteilung eingelegt hat (siehe 7.12.2020).

 

8.6.2020: Verfahrenseinstellung im Amtsgericht Cochem

Angeklagt war Beate Körsgen, weil sie in Büchel am 10.7.2019 als angebliche Leiterin einer Versammlung auf dem Verkehrskreisel vor der Fliegerhorst-Haupteinfahrt gegen Auflagen verstoßen haben sollte (siehe bei "Ende 2019/Anfang 2020"). In der Verhandlung wurde das Verfahren gegen sie ohne Auflagen auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

 

Ende Mai 2020: Neuer Strafbefehl wegen Büchel-Aktion vom 10.7.2020

In dem am 20.5. vom Amtsgericht Cochem ausgestellten Strafbefehl wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen eine Go-In-Aktivistin aus Amsterdam wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ausgeprochen. Sie legte Einspruch ein (siehe 7.12.2020).

 

18.5.2020: Erneute Verfassungsbeschwerde

Nachdem bereits am 9.11.2018 zwei Aktivistinnen, die wegen ihrer Teilnahme am Büchel-Go-In vom 12.9.2016 rechtskräftig verurteilt worden waren, Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, haben nun zwei weitere Teilnehmerinnen und ein weiterer Teilnehmer an derselben Aktion ebenfalls eine solche Beschwerde eingelegt. Ihre Verurteilungen zu Geldstrafen waren durch Entscheidung des OLG Koblenz im April 2020 rechtskräftig geworden.Die fünf Verurteilten zählen ihre Verfassungsbeschwerden einzeln, demnach sind jetzt fünf Verfassungsbeschwerden wegen der Aktion vom 12.9.2016 anhängig. (Siehe Oktober 2020)

 

Mai 2020: Appell an Kommunalparlamente wegen Büchel

Hermann Theisen verschickte an die Verbandsgemeinde und den Stadtrat Ulmen Petitionen mit einem Appell an diese Kommunalparlamente, sich dafür einzusetzten, dass die nukleare Teilhabe in Büchel öffentlich gemacht und beendet wird. Wegen der Weigerung, die Petitionen weiterzuleiten, legte Hermann eine Klage beim Koblenzer Verwaltungsgericht ein. (siehe Juli 2020)

 

14.5.2020: Strafbefehl wegen zweier Büchel-Go-Ins vom 15.7 und 6.8.2018

Erstmals erhielt ein US-Bürger, der nicht in Deutschland lebt, einen Strafbefehl. Wegen seiner Teilnahme an den beiden Aktionen wurde eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gegen ihn verhängt. Er hat mit 22 Monaten Verzögerung von dem Strafbefehl Kenntnis erhalten, denn dieser wurde schon am 23.7.2019 ausgestellt und danach in die USA geschickt. Er hat auf die Anschuldigungen geantwortet und geht davon aus, dass das Cochemer Amtsgericht ihm einen Verhandlungstermin geben wird (siehe 1.2.2021).

 

11.5.2020: Drei weitere Verurteilungen im Amtsgericht Cochem wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018

Zwei Teilnehmerinnen und ein Teilnehmer an der Aktion wurden zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen verurteilt. (Siehe bei Ende Mai 2019 und bei 22.1.2020.) Die Strafen gegen zwei der Angeklagten sind rechtskräftig geworden (siehe 12.8.2020 und Herbst 2020), eine von ihnen hatte kein Rechtsmittel eingelegt, die andere hatte Berufung eingelegt, diese aber zurückgezogen. (Siehe 4.8.2020)

 

 

April 2020: Absagen wegen Corona-Krise / OLG wies Revision wg. 12.9.2016 erneut ab

Sowohl eine Gerichtsverhandlung im Amtsgericht von Cochem (wegen Büchel 6.7.2019, siehe auch bei "Ende Okober 2019"), die für den 1.4. vorgesehen war, als auch ein GAAA-Treffen, das vom 3. bis 5. April in Kail stattfinden sollte, wurden abgesagt. Ebenso der Ostermarsch, der für den 13.4. in Büchel vorgesehen war. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun auch die Revisionsanträge der verbliebenen drei AktivistInnen abgelehnt, deren Strafprozess wegen der Go-In-Aktion in Büchel am 12.9.2016 noch lief. Wegen derselben Aktion hatte bereits vor anderthalb Jahren das OLG die Revisionsanträge zweier Aktivistinnen abgewiesen, die zum Zeitpunkt der Aktion minderjährig gewesen waren (siehe Oktober 2018). Die beiden haben daraufhin eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, was jetzt auch die drei tun wollen, deren Geldstrafen nun rechtskräftig geworden sind (siehe 18.5.2020).

 

26. März 2020: Keine Auftaktaktion zu einer neuerlichen 20-Wochen-Präsenz in Büchel

Geplant war, dass an diesem Tag Arun Gandhi (85), ein Enkel des Mahatma, vor dem Fliegerhorst dabei sein sollte. Wegen der Corona-Krise fand die Veranstaltung nicht statt.

 

März 2020: Soliaktion wegen eines rechtskräftigen Strafbefehls

Derjenige, der gegen den Strafbefehl wegen des Büchel-Go-Ins vom 30.4.2019 keinen Einspruch eingelegt hatte (siehe bei August/September 2019), startete bald nach Rechtskraft der Geldstrafe von 30 Tagessätzen eine Soliaktion, bei der er halbe Tagessätze "verkaufte". Das heißt: SympathisantInnen zahlten statt seiner Geld in die Landesjustizkasse Mainz ein und informierten die Strafverfolgungsbehörde, also die Koblenzer Staatsanwaltschaft, davon. Einen Rest von 450 Euro überwies er selbst an die Justizkasse. Zu einem Angebot, dass ein Rechtshilfe-/Strafvereitelungsfonds ihm eventuell diese Restzahlung erstatten könnte, meinte er, die Erstattung der Hälfte würde genügen. Es ist ihm mit der Soliaktion weniger darum gegangen, möglichst alle Tagessätze zu "verkaufen", sondern vielmehr darum, dass etliche Bekannte und Verwandte von den Hintergründen seiner Verurteilung erfuhren. Ein Fonds der Gewaltfreien Aktion Wetzlar erstattet ihm wie gewünscht die Hälfte der Restzahlung, also 225 Euro.

 

Anfang März 2020: Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

In dem Strafbefehl, der auf 60 Tagessätze á 30 Euro ausgestellt ist, wird der GAAA-Koordinatorin vorgeworfen, sie habe bei einer Blockadeaktion vor dem Tor 1 des Bücheler Fliegerhorsts am 28.6.2019 Widerstand gegen Polizisten geleistet. Sie hat Einspruch eingelegt. (Siehe 3.5.2021)

 

6.2.2020: Kostenbescheide wegen polizeilicher Ingewahrsamnahmen

Das Polizeipräsidium Koblenz hat zwei Frauen aus den Niederlanden jeweils 80 Euro in Rechnung gestellt. Beide waren nach einer Aktion in Büchel am 10.7.2019, bei der sie gegen Platzverweise verstoßen hatten, in Gewahrsam genommen worden. Sie sollen für den Transport zur Polizei und für den Aufenthalt dort bezahlen.

 

4. und 19.2.2020: Zweitägige Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz

Verhandelt wurde über die Berufung der 5, die am 12.12.2018 im Amtsgericht Cochem zu Geldstrafen wegen des Büchel-Go-Ins vom 23.7.2018 verurteilt worden waren. Ihre Berufungen wurden abgewiesen. Die Strafe des einen, der in Cochem als "Wiederholungstäter" verurteilt worden war, wurde von 60 auf 30 Tagessätze heruntergesetzt, weil seine Verurteilung wegen der Büchel-Aktion vom 18.6.2018 gar nicht rechtskräftig ist. Gegen das Abweisen der Berufungen gehen vier der fünf AktivistInnen in Revision. (Siehe Juli 2020)

 

22.1.2020: Verurteilungen im Amtsgericht Cochem wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018

Es war die erste Gerichtsverhandlung wegen dieser Aktion. Angeklagt waren vier (Frits, Johanna, Hops, Sigrid) von den elf AktivistInnen, die deswegen Strafbefehle erhalten und dagegen Einsprüche eingelegt hatten. Alle vier wurden wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt. Alle vier legten dagegen Berufung ein.(Siehe unten: Ende Mai 2019)

 

Januar 2020: Weitere Entscheidungen zu Bußgeldverfahren wegen der Büchel-Aktion am 18.6.18 wurden bekannt

Während zwei Verfahren eingestellt worden sind, hat ein dritter Aktiver sein Bußgeld offenbar bezahlt. Das heißt: Von den 7 BlockiererInnen, die die Bußgeldbescheide erhalten hatten, weil sie sich im Rahmen einer IPPNW-Aktion innerhalb des Militärischen Sicherheitsbereichs zu einer Blockade in der Haupteinfahrt niedergelassen hatten, haben anscheinend zwei ihre Bußgelder bezahlt, das Verfahren gegen eine Aktive ist in einer Verhandlung im Amtsgericht Bonn eingestellt worden (siehe 24.10.2019), und die übrigen vier Verfahren sind anscheinend ohne Verfahren eingestellt worden (definitiv ist das nicht, weil sich nicht alle Betroffenen zurückgemeldet haben). Wegen der Aktion läuft außerdem noch ein Strafprozess (siehe 26.6.2019).

 

13.1.2020: Einstellung eines Verfahrens wegen einer Aktion in Büchel am 12.7.2019

Bevor es zu einem Strafbefehl oder zu einer Anklageschrift kommen konnte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine Person eingestellt, gegen die sie wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt hatte. 

 

9.1.2020: Eine der 4 Geldstrafen vom 25.9.2019 wurde rechtskräftig

Die Prozesskampagne "Wider§pruch" hat in einem Infobrief mitgeteilt, dass die vom Landgericht Koblenz verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro gegen einen der TeilnehmerInnen am Büchel-Go-In vom 12.9.2016 inzwischen rechtskräftig geworden ist. Das heißt, dass einer der vier am 25.9.2019 Verurteilten (David) darauf verzichtet, das Urteil im Revisionsverfahren vom Oberlandesgericht Koblenz überprüfen zu lassen. Im Laufe des Januar 2020 hat er seine Tagessätze "verkauft" - ähnlich wie Miitstreiterin Clara (siehe unten bei Februar 2019) - d.h. solidarische AtomwaffengegnerInnen haben einzelne Tagessätze à 20 Euro an seiner Stelle übernommen und in die Justizkasse eingezahlt..

 

Ende 2019 / Anfang 2020: Strafbefehl wegen Verstoßes gegen Auflagen bei einer Versammlung in Büchel

Beate Körsgen, die der "AG Büchel" in der atomwaffenfrei.jetzt-Kampagne angehört, soll eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen berappen, weil sie als angebliche "Leiterin" einer öffentlichen Versammlung auf dem Verkehrskreisel vor der Fliegerhorst-Haupteinfahrt gegen behördliche Auflagen verstoßen habe. Einer Ladung zur Anhörung bei der Polizei in Mainz ist sie nicht gefolgt. Sie hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und sich zu ihrer Vertretung den Rechtsanwalt Otto Jäckel von der IALANA (Internationale JuristInnen gegen Atomwaffen) genommen. Für den 8.6.2020 um 9:30 Uhr ist sie zur Verhandlung ins Amtsgericht Cochem geladen worden.

 

November 2019: Einstellung eines Ermittlungsverfahrens

Wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung vor dem Bücheler Fliegerhorst war gegen eine Teilnehmerin an der Aktion (versuchte Blockade durch QuäkerInnen Ende Juli 2019) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es wurde nun eingestellt mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft gehe von einem "einmaligen Fehlverhalten" aus - im Wiederholungsfall müsse mit einer Bestrafung gerechnet werden.

 

15.11.2019: Ratstreffen der "atomwaffenfrei.jetzt"-Kampagne in Kassel

Unter den Teilnehmenden waren auch zwei GAAA-Aktive. Neben vielen Berichten aus den Kampagne-Arbeitsgruppen ging es u.a. auch um eine mögliche Menschenkette in Büchel am 27.4.2020 und um eine Friedenswanderung der Naturfreunde von Dänemark bis in die Schweiz vom 30.4. bis 17.7.20 mit einem Abstecher nach Büchel am 14. Juni.

 

3.11. 2019: GAAA-Intern-Treffen in Hohenahr-Altenkirchen

Fünf GAAA-Aktive hielten Rückschau auf die bisherigen Ereignisse in 2019 und besprachen Organisatorisches: Finanzen, Rechtshilfe, Aktionspräsenz in Büchel 2020. Speziell für Letzteres soll es ein nächstes Treffen vom 27. bis 29.3.2020 in der Nähe von Büchel geben.

 

Ende Oktober 2019: Anklageschrift wegen "Sicherheitsgefährdenden Abbildens" in Büchel

Von einem Teilnehmer an der Bücheler Aktionspräsenz war am 6.7.2019 ein Fotoapparat "sichergestellt" worden. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die ihm vom Amtsgericht Cochem zugeschickt wurde, wird ihm vorgeworfen, Nahaufnahmen von der Sicherung der Zaunanlage gemacht zu haben. Das Gericht schrieb ihm, er könne innerhalb von zwei Wochen zu dem Vorwurf Stellung nehmen. Diese Frist ließ er verstreichen. (siehe 2.9.2020)

 

24.10.2019: Ein Bußgeldverfahren wegen Aktion vom 18.6.2018 wurde eingestellt

Im Amtsgericht Bonn wurde gegen das IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Inga Blum verhandelt, die - wie auch fünf andere Büchel-BlockiererInnen des 18.6.18 - gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte. Das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen auf Kosten der Staatskasse eingestellt; die Betroffene hat das akzeptiert. (Siehe auch Januar 2020)

 

12.10.2019: Einspruch gegen Strafbefehl wegen Aktion vom 30.4.2019 zurückgezogen

Nachdem alle 17 TeilnehmerInnen an der Aktion Strafbefehle erhalten hatten (siehe August/September 2019) und 16 von ihnen Einspruch eingelegt hatten, zog nun einer dieser 16 seinen Einspruch zurück. Er begründete das unter anderem mit seinem Erlebnis der Landgerichts-Verhandlung am 25.9.2019. Die Verteidigungsreden der Angeklagten habe er überzeugend gefunden, aber es habe keine einzige inhaltliche Rückfrage von Schöffen und Richterin gegeben. Es stelle sich somit die Frage: Was bringen die guten Argumente in diesem "schalldichten" Raum? Sie würden eher auf die Marktplätze, in die Diskussionen in der Kaffeepause und sonst überall hin gehören.

 

25.9.2019: Landgericht Koblenz verurteilte erneut wegen der Go-In-Aktion in Büchel vom 12.9.2016

Wegen der Aktion waren bereits zwei Teilnehmerinnen, die am 12.9.2016 noch nicht 21 Jahre alt gewesen waren, durch drei Strafgerichtsinstanzen gegangen. Nachdem sie rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden waren, haben sie am 9.11.2018 Verfassungsbeschwerde eingelegt, und eine der beiden ist nach der Verurteilung im Gefängnis gewesen (siehe 21. bis 28. März 2019). Nun ging es am 25.9.2019 um die Berufungen von vier AktivistInnen, die zum Zeitpunkt der Aktion älter als 21 Jahre gewesen waren. Sie hatten Berufung eingelegt gegen ihre Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen durch das Amtsgericht Cochem (siehe Menüpunkt "Chronik PDF" bei 4.10.2017). Das Landgericht Koblenz hat in einer über siebenstündigen Verhandlung die Berufung zurückgewiesen. Die Beweisanträge der vier Angeklagten, die ohne anwaltliche Verteidigung in die Verhandlung gegangen waren, sind allesamt abgewiesen worden. Rund 50 Leute haben die Verhandlung als BesucherInnen beobachtet. Die Verurteilten haben angekündigt, Revision beim Oberlandesgericht Koblenz einzulegen. Seit es Aktionen des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel gibt (also seit 1997), war es das 15. Mal, dass AktivistInnen in einer Berufungsverhandlung auf der Anklagebank des Landgerichts Koblenz saßen. (Eine weitere Berufungsverhandlung wegen einer Büchel-Aktion gab es im Landgericht Stuttgart am 4.3.2004.) 23 Atomwaffen-GegnerInnen sind bisher in Koblenz zu Berufungsverhandlungen erschienen. Wegen Go-In-Aktionen in Büchel hat das dortige Landgericht nunmehr 14 Mal zu Geldstrafen und 2 Mal zu Freiheitsstrafen verurteilt. Freisprüche nach Go-In-Aktionen gab es nicht. Insgesamt - also nicht nur im LG Koblenz - sind bisher mindestens 84 Aktivist*Innen wegen "Straftaten" in oder wegen Büchel angeklagt worden, einige von ihnen mehrmals.

 

1. September 2019: Aachener Friedenspreis

Im Rathaus von Aachen wurde der renommierte Preis für 2019 an zwei Organisationen vergeben: Für die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt" nahm die GAAA-Koordinatorin Marion Küpker die Urkunde entgegen, für den "Initiativkreis gegen Atomwaffen" wurde sie an Elke Koller überreicht.

 

August/September 2019: Owi-Verfahrenseinstellungen wegen 16.7.2017 / Strafbefehle wegen 30.4.2019

Drei der Personen, gegen die wegen ihrer Teilnahme an dem Go-In vom 16.7.2017 Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt worden waren und die gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatten, bekamen Post vom Amtsgericht Bonn, die Verfahren seien wegen Verjährung eingestellt worden. Es ist anzunehmen, dass auch alle anderen Owi-Verfahren gegen TeilnehmerInnen an dieser Aktion, die Einsprüche gegen ihre Bußgeldbescheide eingelegt haben, aus diesem Grund eingestellt wurden. Unterdessen haben alle 17 TeilnehmerInnen an der Go-In-Aktion vom 30.4.2019 Strafbefehle vom Amtsgericht Cochem geschickt bekommen. Sie lauten auf Geldstrafen zwischen 25 und 50 Tagessätzen. Einer von ihnen will keinen Einspruch (gegen seine 30-Tagessätze-Strafe) einlegen (siehe bei März 2020), die anderen wollen das tun oder haben es schon getan.(siehe 12.10.2019)

 

9.8.2019:  Ende der vierten 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel

Etwa 30 Leute nahmen an der Abschlussveranstaltung am 74. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki teil. Wie in den letzten Jahren war auch diesmal wieder der 9. August der letzte Tag des Fastens für eine atomwaffenfreie Welt, das in diesem Jahr am 27. Juli begann. Es war seit 2010 die zehnte internationale öffentliche Fastenaktion. Die erste fand vom 6. bis 9. August statt, seither beginnen diese Aktionen in jedem Jahr einen Tag früher - und dies soll so fortgesetzt werden, solange es Atomwaffen in Büchel gibt. Immer dabei war Matthias Engelke vom Versöhnungsbund, der diesmal ein längeres Gespräch mit dem Kommodore des Bücheler Luftwaffengeschwaders hatte. Am Hiroshima-Gedenktag, 6.8., sind rund 50 Leute nach Büchel gekommen, u.a. die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich (beide MdB, Die Linke), Corinna Rüffer (MdB, Grüne), Jutta Paulus (MdEP, Grüne) und Christoph Spies (MdL, SPD).

 

Ende Juli 2019: QuäkerInnen-Aktion in Büchel

Ein größeres Polizeiaufgebot verhinderte die von der Gruppe geplante Blockade der Fliegerhorst-Haupfteinfahrt. PolizistInnen schoben die AktivistInnen immer wieder auf den Verkehrskreisel vor dem Haupttor zurück. Offenbar wurden keine Personalien von der Polizei notiert, jedoch wurde gegen eine Aktive ein Ermittlungsverfahren wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung unter freiem Himmel eingeleitet (siehe November 2019).

 

27.7.2019: Achte Go-In-Aktion des Jahres in Büchel und noch ein Polizeigewahrsam über Nacht

Dieselbe US-Bürgerin, die schon am 22.7. aktiv war, betrat diesmal alleine den Militärischen Sicherheitsbereich vor dem Haupttor. Als sie der Aufforderung eines Polizisten, den Bereich zu verlassen, nicht nachkam, wurde sie hinausbefördert. Als sie am selben Tag später auf dem Weg um den Fliegerhorst entlang ging, wurde sie gestoppt, da ja noch der Platzverweis vom 22.7. für sie galt. Sie wurde zur Polizeistation in Cochem gebracht, wo sie über Nacht im Gewahrsam gehalten wurde. Dort hatte sie eine Videokonferenz mit einer Richterin. Am 10.7. war sie schon mal (damals mit 7 anderen in Koblenz) über Nacht im Polizeigewahrsam gewesen.

 

22.7.2019: Siebte Go-In-Aktion des Jahres in Büchel

Eine US-Amerikanerin, die schon Mitte Juli an Go-Ins teilgenommen hatte, unternahm noch mal alleine eine Aktion, bei der sie den äußeren der beiden Außenzäune durchtrennen konnte. Den inneren aufzuschneiden gelang ihr nicht merhr. Die Polizei erteilte ihr einen Platzverweis für die folgenden fünf Tage.

 

10.-16.7.2019: Fünf Go-In-Aktionen in Büchel von ausländischen Atomwaffen-GegnerInnen

Wie in den beiden Vorjahren gab es auch während der vierten 20wöchigen Aktionspräsenz am Fliegerhorst ein "International Action Camp" (8.-18.7.19), das im Wesentlichen von der GAAA-Koordinatorin organisiert wurde. In dieser Zeit kam es zu Go-Ins am 10.7. (2x), am 14.7. und am 16.7. (2x). Dabei wurden zwei Mal beide Außenzäune des Militärflugplatzes aufgeschnitten, ein Mal der äußere der beiden Zäune, und bei zwei Aktionen wurde nichts beschädigt. Direkt beteiligt waren 7 US-BürgerInnen, 2 aus den Niederlanden, zwei aus Deutschland und einer aus England. Einige von ihnen haben an mehreren Go-Ins teilgenommen. Nach dem zweiten Go-In vom 10.7. wurden 8 AktivistInnen im Polizeigewahrsam in Koblenz bis zum folgenden Tag festgehalten. (Siehe Ende Mai 2020 und Juni 2020)

 

7.7.2019: Christlicher Aktionstag in Büchel

Zum zweiten Mal - nach dem ersten genau ein Jahr zuvor - fand ein solcher in der Nähe des Fliegerhorst-Haupttors statt, diesmal mit der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann. Rund tausend Menschen nahmen teil. Es war die zweitgrößte Versammlung von Atomwaffen-GegnerInnen vor dem Stützpunkt. (Am 30.8.2008 waren etwa doppelt so viele Menschen dort gewesen, als Nina Hagen ein Konzert gab.)

 

26.6.2019: Verurteilung eines Aktiven im Amtsgericht Cochem

Er hatte gegen einen Strafbefehl (70 Tagessätze zu je 30 Euro) Einspruch eingelegt (siehe unten bei "Kurz vor Weihnachten 2018") und wurde jetzt von einer Amtsrichterin zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 40 Euro verknackt. Dagegen legt er Berufung ein. Es war die 53. Verurteilung zu einer Geldstrafe im Cochemer Gericht wegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Büchel. In Cochem hat es deswegen außerdem 7 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, 3 Verfahrenseinstellungen und 2 Freisprüche gegeben.

 

21. bis 30. Juni 2019: Haft No. 13 wegen Büchel

Gerd Büntzly war zu einer zehntägigen Ersatzfreiheitsstrafe im Offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Bielefeld eingesperrt. Im April (siehe unten) war eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen rechtskräftig geworden, zu der er wegen Teilnahme am Büchel-Go-In vom 18.7.2017 verurteilt worden war. Durch die Haft hatte er 10 Tagessätze tilgen können, und er hat damit öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, z.B. durch Presseberichte in der "Neuen Westfälischen" und durch den Besuch von MdB Kathrin Vogler bei ihm im Gefängnis. Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag. Schon vor seinem Haftantritt hat Gerd erfolgreich zu Spenden aufgerufen, mit denen er für die restlichen 15 Tage aus dem Knast freigekauft werden konnte. In einer Pressemittellung vor seiner Inhaftierung hatte er bereits erklärt: "„Ich werde die Strafe aber nur zum Teil bezahlen, denn wenn ich ins Gefängnis gehe, kann ich viel besser auf die drohende Gefahr eines Atomkrieges aufmerksam machen, Entscheidend ist, dass wir persönliche Konsequenzen auf uns nehmen, wenn wir ein Unrecht oder eine Gefahr sehen und etwas dagegen tun wollen.“

 

Ende Mai 2019: Strafbefehle wegen des Büchel-Go-Ins vom 15.7.2018

Bei der Aktion waren 18 AktivistInnen durch 5 Löcher im Zaun auf den Fliegerhorst gelangt. 11 von ihnen erhielten Strafbefehle des Amtsgerichts Cochem. Sie lauten auf Geldstrafen von 30 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Alle 11 Betroffene haben Einspruch eingelegt. (Siehe oben: 22.1.2020 und 11.5.2020 und 10.6.2020.)

 

23.5.2019: Blockade in Büchel durch Leute vom Pazifik-Netzwerk Hamburg

Wegen dieser Blockadeaktion (einer von mehreren während der vierten 20-Wochen-Präsenz am Atomwaffen-Stützpunkt) wurde ein Ermittlungsverfahren gegen eine Aktive eingeleitet, da sie eine nicht angemeldete Versammlung veranstaltet habe. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren später eingestellt, ohne dass es zu einem Strafbefehl oder einer Anklageschrift gekommen wäre.

 

30.4.2019: Go-In "Büchel17", die erste Z.U.-Aktion in der vierten 20-Wochen-Präsenz

17 AktivistInnen, unterstützt von weiteren 6 Personen, schritten in 2 Gruppen zur Tat: Die erste Gruppe untergrub den provisorischen "Bauzaun", der zwischenzeitlich rund um den den alten Maschendrahtzaun errichtet worden war, mit Spaten und Schaufel. 5 Leute gelangten unter dem "Bauzaun" durch, ohne ihn zu beschädigen, in den schmalen Zwischenraum vor dem Maschendrahtzaun und begannen dort zu "picknicken". Sie begannen ihre Aktion ein paar Minuten vor der 2. Gruppe, um Wachsoldaten und Feldjäger zu "binden". Sie konnten nicht geräumt werden, weil weder die Bundeswehr von innen noch die Polizei von außen an die Gruppe herankam. 12 Aktive der 2. Gruppe begannen ein paar Minuten später - etwa anderthalb Kilometer entfernt - den "Bauzaun" und auch den Maschendrahtzaun samt den dahinter liegenden NATO-Drahtrollen aufzuschneiden. Sie gelangten durch alle Zäune und wollten weiter ins Militärgelände hinein in Richtung Rollbahn laufen, was aber von Wachleuten und Feldjägern verhindert wurde. Auf der Straße im Militärgelände, auf der die Bundeswehr ihre Streifenfahrten unternimmt, wurden sie festgesetzt. Während der Aktion stellte die Bundeswehr ihre Übungsflüge mit den Tornado-Kampfbombern vorübergehend ein. So konnten die AktivistInnen für eine Weile in den Flugverkehr eingreifen und die Kriegsübungen behindern, ohne auf der Rollbahn gewesen zu sein. An beiden Aktionsorten hängten die Aktiven Schilder auf mit der Aufschrift "Ziviler Sicherheitsbereich. Betreten erwünscht. Kein Atomwaffengebrauch! Die Zivilgesellschaft." Auch weitere gut sichtbare Transparente hatten sie dabei, die am nächsten Tag auf Fotos in mehreren Zeitungen zu sehen waren. Die Polizei überprüfte die Personalien der AktivistInnen und leitete Strafverfahren ein. Rund drei Stunden nach Aktionsbeginn wurden die Leute an Ort und Stelle entlassen. (Siehe August/September 2019, 19.6.2020 und 25.11.2020)

Nach Angaben eines Sprechers des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr soll im Mai 2019 mit dem Bau eines neuen Hauptzauns begonnen werden, der rund 12 Millionen Euro kosten wird und 2020 fertig sein soll.

 

22.-24.4.2019: Ostermarsch in Büchel und GAAA-Treffen in Kail

Zum Ostermarsch - wie immer in Büchel am Ostermontag - kamen rund 400 Menschen. Bei der Auftaktkundgebung im Bücheler Gewerbegebiet sprach u.a. der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, bei der Abschlusskundgebung nahe dem Fliegerhorst-Haupttor sprach u.a. Ariane Dettloff, die wegen Teilnahme an einer Go-In-Aktion in Büchel verurteilt wurde. - Sieben Leute waren anschließend beim Treffen in Kail dabei, wo u.a. Sommeraktionen in Büchel vorbereitet wurden sowie Details für das Camp ab 1. Juli und für ein regionales Rundschreiben (Auflage 20.000 Stück) mit Aufklebern besprochen wurden. - Beim Ostermarsch erfuhr die GAAA-Koordinatorin, dass eine zweite Person das Bußgeld wegen der Go-In-Aktion vom 16.7.2017 bezahlt hat (siehe bei 6.4.2019).

 

April 2019