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Rechtliche Informationen für Aktive, die sich an den
von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)
organisierten Aktionen des Zivilen Ungehorsams beteiligen

zuletzt aktualisiert am 28.6.2015
von Martin Otto

1. Zunächst einmal: Was Ziviler Ungehorsam bedeutet

Als Zivilen Ungehorsam bezeichnen wir Aktionen des Gewaltfreien Widerstands, bei denen wir bewusst und in besonnener Weise gegen Gesetze, Verordnungen oder andere staatliche Maßnahmen verstoßen, wobei wir nicht versuchen, den möglichen juristischen Folgen aus dem Wege zu gehen.

Gewaltfrei nennen wir eine Widerstandsaktion, bei der wir keine körperliche Gewalt gegen Menschen androhen oder anwenden, auch und gerade dann nicht, wenn uns gegenüber Gewalt angewendet wird. Durch die AktionsteilnehmerInnen soll niemand festgehalten werden (es sei denn in persönlicher Notwehr oder Nothilfe) oder weggeschoben werden oder gar verletzt oder getötet werden. Außerdem darf das Aktionsziel nicht im Widerspruch stehen zu dem gesamtgesellschaftlichen Ziel der Gewaltfreiheit, nämlich einer repressionsfreien, sozialen Demokratie. (Zum Beispiel eine Sitzblockade mit der Forderung nach schärferen Gesetzen zur Abschiebung von Flüchtlingen wäre auch dann kein Gewaltfreier Widerstand, wenn die BlockiererInnen in der Aktion selbst keinerlei körperliche Gewalt anwendeten oder androhten.)

„Zivil“ bedeutet für uns beim Zivilen Ungehorsam: offen, ehrlich und freundlich, durchaus hartnäckig, aber nicht demütigend, nicht beleidigend, nicht hasserfüllt. Mit Offenheit meinen wir, dass wir jederzeit bereit sind zum Gespräch über die Motive für unser Handeln. Wir meinen damit auch, dass wir uns während und nach einer Aktion für unser Verhalten in aller Öffentlichkeit verantworten. Mit Offenheit meinen wir jedoch nicht, dass wir unbedingt die Planung jeder einzelnen gewaltfreien Aktion vorher der Gegenseite offenlegen müssen – und ihr damit womöglich die Wirkung nehmen.

Wenn wir uns während und nach einer Aktion des Zivilen Ungehorsams der juristischen Verfolgung nicht entziehen, sie womöglich sogar bewusst provozieren, so bedeutet das nicht, dass wir damit zugeben, rechtswidrig gehandelt zu haben. Wir begründen gegenüber der Justiz und der Öffentlichkeit, warum unser Ziviler Ungehorsam gerechtfertigt ist, und wir plädieren in der Regel auf Straffreiheit.

2. Beispiele für Aktionen des Zivilen Ungehorsams / Mögliche juristische Folgen / Erfahrungen der GAAA

a) Veranstalten von nicht angemeldeten und nicht genehmigten oder auch ausdrücklich verbotenen Versammlungen

Laut §14 des Versammlungsgesetzes (VersG) müssen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bis spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe vom Veranstalter bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Wenn du an einer nicht angemeldeten solchen Veranstaltung teilnimmst und dich trotz Aufforderung von Ordnungskräften nicht aus ihr entfernst, handelst du ordnungswidrig und kannst nach §113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) mit einer Geldbuße belegt werden. Wenn du eine solche nicht angemeldete Versammlung veranstaltest oder leitest (oder die Polizei dich für VeranstalterIn oder LeiterIn hält), kannst du dich nach §26 VersG sogar strafbar machen.
Nicht strafbar sind allerdings Spontandemonstrationen.

Wenn wir versuchen wollen, Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen das VersG zu provozieren, könnten wir so vorgehen: Wir versammeln uns unangemeldet am Bücheler Militärgelände. Vorher haben alle oder viele von uns mit ihrer Unterschrift auf einem Zettel erklärt, dass wir gemeinsam VeranstalterInnen der Versammlung sind, und dass dies – da seit Tagen geplant – auch keine Spontandemonstration ist, und dass wir uns mit diesem Schriftstück selbst anzeigen. Fragt die Polizei nach dem Veranstalter, bekommt sie den Zettel mit den Selbstanzeigen überreicht.

Laut VersG werden Veranstalter oder Leiter einer solchen Versammlung mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Gegen den Verfasser dieser Zeilen liefen bisher vier Verfahren wegen Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung. Verurteilt wurde er allerdings in keinem der vier Verfahren: eines wurde in einer Gerichtsverhandlung gegen die Zahlung einer Geldbuße von 75 D-Mark eingestellt; ein anderes wurde schon vor einer möglichen Verhandlung durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt; von den beiden restlichen Verfahren hat er nie mehr etwas gehört, nachdem er Ladungen zur Vernehmung bei der Polizei nicht gefolgt war.

b) Sitzblockaden, ohne oder mit Einhaken oder Anketten

Wenn du dich an einer gewaltfreien Sitzblockade beteiligst, die eine Verkehrsbehinderung bezweckt, kann das von der Rechtsprechung als Ordnungswidrigkeit, unter Umständen aber auch als Straftat angesehen werden. Letzteres wird z.B. der Fall sein, wenn sich die Blockierenden anketten oder technische Hindernisse schaffen, oder wenn die Blockade länger als ein paar Minuten dauert und kein zumutbarer Umweg für die Blockierten zur Verfügung steht. In solchen Fällen musst du mit einer Verurteilung wegen Nötigung nach §240 des Strafgesetzbuchs (StGB) rechnen. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Polizei, nachdem sie dich bei einer Blockade geräumt hat, dir eine Rechnung über die Polizeieinsatzkosten schickt. Wenn sich die BlockiererInnen bei der Räumung gegenseitig einhaken, kann auch das als Straftat gewertet werden, nämlich als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB).

Die GAAA hat bis 2014 acht Blockadeaktionen (mit)organisiert, fünf in Büchel und drei am EUCOM in Stuttgart. Darüberhinaus hat im ersten Halbjahr 2015 das Projekt "büchel65" 27 Blockadeaktionen in Büchel "in Kooperation mit der GAAA" (wie es im "büchel65"-Mobilisierungsflyer hieß) organisiert: in den 65 Tagen zwischen dem 26.3. und dem 29.5.2015.

Bei der ersten Büchel-Blockade in 2003 wurden drei (von neun) Toren des Fliegerhorsts blockiert. Die Polizei ließ die BlockiererInnen an zwei Toren unbehelligt und räumte nur die am dritten Tor von der Fahrbahn, stellte aber nicht ihre Personalien fest. Die Aktion hatte also keine juristischen Folgen.

Nach der ersten EUCOM-Blockade mussten die BlockiererInnen je 31,70 Euro an Polizeieinsatzkosten zahlen. Nach der zweiten erhielten zwei Teilnehmer wegen Veranstaltens einer verbotenen Versammlung Strafbefehle, wurden aber in der Gerichtsverhandlung rechtskräftig freigesprochen. Nach der dritten EUCOM-Blockade wurden zwei Nötigungs-Strafverfahren eingeleitet, dann aber als „Bagatellsachen“ eingestellt. Außerdem gab es auch hier Polizeieinsatzkosten-Bescheide; die Betroffenen legten Widersprüche ein; diesen wurde stattgegeben.

Bei der zweiten Blockade in Büchel wurden am 11./12. August 2013 alle neun Tore für knapp 24 Stunden blockiert. In dieser Zeit gab es nur ein Mal eine Räumung an einem Tor, das nur für FußgängerInnen benutzbar war; es wurde niemand festgenommen. Nur einer von uns wurde wegen der Aktion strafverfolgt, jedoch nicht, weil er an der Blockade teilgenommen hatte, sondern weil er vorher mit Flugblättern zur Teilnahme aufgerufen hatte. Das wurde in einer ersten Gerichtsverhandlung als Aufruf zu Straftaten gewertet (siehe auch unten Abschnitt e, letzter Absatz). Das Gericht sah die Blockade unter anderem wegen der so genannten "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" als strafbare Nötigung an. Diese besagt folgendes: Die Sitzblockade vor einem einzelnen Fahrzeug bedeutet eine psychische Einwirkung auf die Fahrerin/den Fahrer. Es ist keine unüberwindbare physische Einwirkung, denn theoretisch könnte das blockierte Fahrzeug über die Sitzenden hinwegfahren. Die psychische Einwirkung kann nicht als Gewalt und folglich nicht als Nötigung ausgelegt werden. Ist jedoch ein zweites Fahrzeug betroffen und evtl. auch weitere Fahrzeuge, die hinter dem blockierten ersten halten müssen, so stellt das erste Fahrzeug für die dahinter stehenden ein unüberwindbares physisches Hindernis dar. Eine solche Blockade wird laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als gewalttätiges Einwirken gewertet und somit als Nötigung und somit als Straftat. Das Bundesverfassungsgericht hat diese "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" im März 2011 bestätigt. Warum trotzdem keineR der BlockiererInnen vom 11./12.8.2013 strafverfolgt wurde, sondern nur der eine Blockade-Aufrufer, ist eine andere Frage.

Nach der dritten Blockade in Büchel am 6.8.2014 wurde gegen einen der BlockiererInnen, der als einziger an ein Zufahrstor angekettet war, ein Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl hat er noch nicht erhalten (Stand Juni 2015).

Wegen der vierten Blockade in Büchel am 8.8.2014 gab es gegen die einzige Aktivistin, die der Aufforderung der Polizei zum Verlassen der Fahrbahn nicht folgte, sondern sich wegtragen ließ, ein Nötigungsverfahren. Deswegen erhielt sie auch, weil sie noch nicht 21 Jahre alt war, eine Ladung ins Jugendamt ihres Wohnorts. Sie folgte der Ladung, sprach mit einer Frau von der Jugendgerichtshilfe – und erfuhr wenig später, ihr Verfahren sei eingestellt worden.

Die fünfte Blockade in Büchel fand an einem Wochenendtag im August 2014 statt; sie wurde nicht von der Polizei geräumt und es gab keine rechtlichen Folgen für die TeilnehmerInnen.

Ob es wegen einer oder mehrerer Blockaden, die von "büchel65" organisiert wurden (27 Aktionen zwischen dem 26.3. und 29.5.2015), zu juristischen Konsequenzen für TeilnehmerInnen kommen wird, ist noch ungewiss (Stand Juni 2015).

Übrigens kann auch schon das Trainieren von Blockade-Taktiken als rechtswidrig angesehen werden. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Urteil, das im Juli 2011 veröffentlicht wurde, so entschieden. Damals hatte der Aachener Polizeipräsident eine Versammlung verboten, in der Blockaden einer Kundgebung von Rechtsextremen trainiert werden sollten. Das Gericht gab ihm recht.

c) Aufstellen von nicht angemeldeten Informationsständen

Während das Verteilen von Flugblättern weder anmelde- noch genehmigunspflichtig ist, muss für das Aufstellen von Info- und Büchertischen eine Sondernutzungserlaubnis eingeholt werden. Wird das versäumt, kann das als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

d) Betreten militärischer Anlagen / Eindringen in „befriedetes“ Besitztum / Zaun-Zerschneiden

Wenn du entgegen einem Verbot militärisches Gebiet betrittst, das durch Schilder gekennzeichnet, aber nicht „befriedet“ (das heißt: umzäunt oder ummauert) ist, und wenn du dich trotz Aufforderung nicht daraus entfernst, musst du mit einer Geldbuße rechnen. Dringst du in befriedetes Besitztum ein, wird das als Straftat angesehen, nämlich als Hausfriedensbruch (§123 StGB). Wenn du, z.B. um das Eindringen zu ermöglichen, auch noch einen Zaun aufschneidest oder niederreißt, kommt die Straftat der Sachbeschädigung hinzu (§303 StGB).

In Büchel hat die GAAA zwischen 1997 und 2009 acht Mal (und außerdem im nahe gelegenen Cochem-Brauheck ein Mal) Go-In-Aktionen – auch „Zivile Inspektionen“ genannt – organisiert, die Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruchs und/oder Sachbeschädigung zur Folge hatten. Deswegen sind mindestens 45 Mal Strafbefehle und 8 Mal Anklageschriften gegen AktionsteilnehmerInnen ergangen. 37 Mal wurden Geldstrafen rechtskräftig und 6 Mal Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Ein paar wenige Verfahren wurden eingestellt; Freisprüche gab es nicht. Die Geldstrafen beliefen sich auf Beträge zwischen 15 und 40 Tagessätzen, die Freiheitsstrafen auf die Dauer zwischen 4 und 6 Wochen. Bisher waren 9 Mal GAAA-Aktive im Gefängnis, weil sie wegen Go-In-Aktionen in Büchel verurteilt worden waren. 3 Mal wurden Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen eingelegt, das Bundesverfassungsgericht hat aber alle diese Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.


e) Öffentliches Aufrufen zu Handlungen, die der Staat als Straftaten wertet

Im §111 StGB heißt es, dass es eine Straftat ist, öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufzurufen. Entsprechend heißt es im §116 OwiG, dass es eine Ordnungswidrigkeit ist, zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung öffentlich aufzufordern.

Vor der Go-In-Aktion im August 1999 haben wir ein von rund 60 Leuten unterzeichnetes Flugblatt mit dem Titel „Aufruf zur gewaltfreien Abrüstung“ verbreitet, womit öffentlich dazu aufgefordert wurde, in einer Entzäunungsaktion einige Meter des Bücheler Militärzauns zu entfernen. Diese eindeutige Aufforderung zur Sachbeschädigung wurde von den Behörden ignoriert. Auch als eine der UnterzeichnerInnen Selbstanzeige erstattete, erfolgte keine Reaktion. – Zwei Jahre später wurde wegen einer weiteren „Zivilen Inspektion“ in Büchel der damalige Koordinator der GAAA zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt. Er legte Berufung ein. In der zweiten Instanz wurde die Verurteilung aufgehoben und in eine Verwarnung mit Strafvorbehalt – 30 Tagessätze auf zwei Jahre Bewährung – umgewandelt. – Drei weitere Jahre später wurden an die Bundeswehrsoldaten in Büchel Flugblätter mit einem Aufruf zur Befehlsverweigerung verteilt. Vier FlugblattverteilerInnen wurden vom Amtsgericht Cochem zu Strafen zwischen 40 Tagessätzen Geldstrafe und zwei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Zwei der vier wurden in späteren Instanzen aber freigesprochen, der dritte bekam seine Geldstrafe „im Gnadenwege“ erlassen, und der vierte saß einen Monat seiner zweimonatigen Haftstrafe ab, bevor er begnadigt und vorzeitig entlassen wurde. – Wegen Aufrufs zur Go-In-Aktion in Büchel vom 7.8.2009 wurden zwei GAAA-Aktive angeklagt: Das Amtsgericht Leonberg sprach die GAAA-Koordinatorin „mangels Beweisen“ frei, verurteilte jedoch den Webadministratoren zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

 

Wegen Aufrufs zur Blockade in Büchel am 11./12. August 2013 (siehe auch oben Abschnitt b, 3. Absatz) wurde einer von uns strafverfolgt wegen öffentlicher Aufforderung zur Nötigung. Im Amtsgericht Koblenz wurde er in 1. Instanz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er legte dagegen Berufung ein. In der 2. Instanz sprach ihn das Landgericht Koblenz frei. Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Diese wurde in der 3. Instanz vom Oberlandesgericht Koblenz abgelehnt, das heißt, der Betroffenen ist rechtskräftig freigesprochen. Von der Justiz unbehelligt blieben 36 Leute, die sich aus Solidarität mit dem Angeklagten im Herbst 2013 selbst angezeigt hatten, weil auch sie nachweislich zu derselben Aktion aufgerufen hatten. Interessanter Weise hatte das Verwaltungsgericht Koblenz zwei Monate vor der Verurteilung durch das Amtsgericht schon ganz anders als das Amtsgericht entschieden. Es verhandelte wegen der Klage des Aufrufers gegen die Stadt Koblenz, die es ihm verboten hatte, seine Aufruf-Flugblätter zu verteilen. Das Verwaltungsgericht entschied, dieses Verbot sei rechtswidrig gewesen, weil mit den Flugblättern nicht zu einer strafbaren Blockade aufgefordert worden sei. Diese Entscheidung ist rechtskräftig geworden und wurde auch später im Strafprozess verlesen, konnte die Amtsrichterin aber nicht von einer Verurteilung abhalten. Aber dieses Verurteilung hat ja – wie gesagt – keinen Bestand gehabt.


f) Plakatieren und Bemalen von Flächen, an denen dies verboten ist

Sofern Plakate oder Aufkleber ohne Substanzverletzung wieder entfernt werden können und sofern keine Funktionsbeeinträchtigung stattfindet, ist dies keine Sachbeschädigung. Vielleicht wird es als Verunstaltung angesehen. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit, die aber so gut wie nie verfolgt wird. Wahrscheinlich ist, dass diejenigen, die geklebt, gemalt, gesprüht oder dazu angestiftet haben, die Reinigungskosten in Rechnung gestellt bekommen.


g) „Abrüstung von unten“

Hierzu kann schon das Zerschneiden eines Militärzauns gezählt werden; davon war unter den Punkten d) und e) schon die Rede (Sachbeschädigung, Aufruf zur Sachbeschädigung). Auch das teilweise Zerstören einer Zugmaschine für Atomraketen in einer Schwäbisch Gmünder Kaserne im Jahr 1983 ist als Sachbeschädigung angeklagt worden und hat „nur“ zu Geldstrafen geführt. Denkbar wären hier auch Verurteilungen wegen „Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln“ (§109e StGB) mit Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren gewesen.
 




3. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen, Straftaten mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Wenn du wegen einer Ordnungswidrigkeit verknackt wurdest, bist du deswegen nicht vorbestraft, egal wie hoch die Geldbuße ist. Durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Straftat bist du hingegen vorbestraft, auch wenn es sich nur um eine geringe Geldstrafe handelt. Die Verurteilung wird in das Bundeszentralregister eingetragen. Auf dieses haben allerdings nur bestimmte Behörden Zugriff, insbesondere Gerichte und Strafverfolgungsbehörden. Im Zentralregister wird der Eintrag nach fünf Jahren gelöscht, es sei denn, es wurde vor Ablauf dieser Zeit eine neue Verurteilung eingetragen. Neben dem Bundeszentralregister gibt es das "polizeiliche" Führungszeugnis. Hier wird eine erstmalige Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder eine erstmalige Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten nicht aufgenommen. Auch eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht taucht dort nicht auf. Von solchen Strafen erfährt also niemand etwas aus deinem Führungszeugnis, wenn du dieses z.B. bei einer Bewerbung vorzulegen hast. Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Monaten werden nach drei Jahren aus dem Führungszeugnis gelöscht, längere nach fünf Jahren – wenn in der Zwischenzeit keine weitere Verurteilung eingetragen wurde.

 

 

 

 

4. Zur Aktion mitnehmen / nicht mitnehmen


Dinge, die du dabei haben solltest: Personalausweis, Kleingeld zum Telefonieren, wichtige Medikamente für die nächsten 48 Stunden, was zu essen und zu trinken.

Was du nicht mitnehmen solltest: Adressbücher, Alkohol und andere Drogen, „waffenähnliche“ Gegenstände.

 

 

 

 

5. Personalienfeststellung


Wenn die Polizei deine Personalien feststellen will, bist du verpflichtet, diese Angaben zu machen: Vor- und Zuname, Meldeadresse, Geburtsdatum und –ort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, allgemeine Berufsbezeichnung (z.B. Schülerin, Angestellter). Alles andere wie etwa dein Arbeitgeber oder die Namen deiner Eltern müssen nicht und sollten auch nicht angegeben werden. Die Auskunft ganz zu verweigern, ist eine Ordnungswidrigkeit. In diesem Fall und im Fall, dass du keinen Ausweis dabei hast, wirst du wahrscheinlich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.

 

 

 

 

6. Kostenpflichtige Verwarnung


Bei „geringfügigen Ordnungswidrigkeiten“ kann die Polizei eine Verwarnung aussprechen. Die kann mit einem Verwarnungsgeld verknüpft sein, das unter Umständen gleich vor Ort von dir verlangt wird. Eine solche Verwarnung wird nur rechtswirksam, wenn du damit einverstanden bist und das Geld bezahlst. Dann kann die Sache nicht mehr anderweitig verfolgt werden. Wenn du nicht zahlst, kommt es zum Bußgeldverfahren. Du musst dich aber nicht vor Ort entscheiden, sondern hast eine Woche Zeit dazu. Du kannst also nach der Aktion noch mal in Ruhe darüber nachdenken und dich mit anderen beraten.

 

 

 

 

7. Platzverweis


Wenn die Polizei einen Platzverweis ausspricht, muss sie dir genau sagen, welchen Bereich du nicht mehr betreten darfst. Du kannst dagegen Widerspruch einlegen, musst aber trotzdem den Platzverweis befolgen, sonst wirst du in Gewahrsam genommen. Ein Platzverweis kann auch gegen alle VersammlungsteilnehmerInnen gleichzeitig ausgesprochen werden.

 

 

 

 

8. Ingewahrsamnahme / Festnahme / Erkennungsdienstliche Behandlung


Wenn die OrdnungshüterInnen verhindern wollen, dass du eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begehst, können sie dich in Gewahrsam nehmen. Wenn sie den Verdacht haben, dass du dich bereits einer Straftat oder Owi schuldig gemacht hast, können sie dich festnehmen. Vielleicht fahren sie dich einfach 20 km weit weg und setzen dich irgendwo aus. Vielleicht verfrachten sie dich aber auch in eine Polizeistation oder in eine Gefangenensammelstelle (Gesa). Dort werden deine Personalien festgestellt und du wirst durchsucht. Frauen dürfen nicht von männlichen Beamten abgetastet werden und Männer nicht von Frauen. Wenn dir Gegenstände abgenommen werden, musst du darüber eine Quittung bekommen. Falls eine erkennungsdienstliche Behandlung stattfindet, kannst du dagegen Widerspruch zu Protokoll geben, du kannst ihn aber auch später per Brief einlegen. Eine e-d-Behandlung besteht aus fotographieren, Körpergröße messen, Finger- und Handflächenabdrücke nehmen, körperliche Merkmale feststellen. Du hast das Recht auf zwei erfolgreiche Telefonate, musst aber damit rechnen, dass du dafür ein bisschen kämpfen musst. Passendes Kleingeld ist meist die Grundvoraussetzung.

Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, müssen freigelassen werden, wenn der Anlass für den Gewahrsam vorbei ist. Die Polizei muss unverzüglich eine/n Richter/in benachrichtigen, damit diese/r über die Dauer entscheidet. In Rheinland-Pfalz darf die richterlich angeordnete Ingewahrsamnahme nicht länger als sieben Tage dauern. Ohne richterliche Entscheidung musst du spätestens am nächsten Tag freigelassen werden.

Bei der Go-In-Aktion in Büchel am 30.8.2008 wurden rund 30 Leute festgenommen oder in Gewahrsam genommen und in eine Gefangenensammelstelle (Gesa) in der Bundeswehrkaserne Cochem-Brauheck gebracht. Sie wurden dort zwischen 4 und 18 Stunden gefangen gehalten. Zwei von ihnen legten Beschwerde gegen die Gefangennahme ein und erhielten Monate später Bescheide über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung – zusammen mit Rechnungen über Verfahrensgebühren von je ca. 20 Euro.

 

 

 

 

9. Polizeiliche Vernehmung


Vielleicht wirst du schon kurz nach deiner Festnahme oder Ingewahrsamnahme auf der Polizeiwache oder in der Gesa „zur Sache“ vernommen. Wenn du keine Aussage zur Aktion und zu deiner Rolle darin machen willst, dürfen dir im weiteren Verlauf des Verfahrens keine Nachteile daraus erwachsen. – Es kann aber auch sein, du erhältst erst Wochen oder Monate später von der für deinen Heimatort zuständigen Polizeistation eine Ladung zur Vernehmung. Wenn du einer solchen Ladung nicht folgst, darf dir das ebenfalls nicht nachteilig ausgelegt werden.

Hast du noch keine Erfahrung mit polizeilichen Vernehmungen, empfiehlt es sich, dass du nur die bei der Personalienfeststellung bereits gemachten Angaben wiederholst, aber zur Sache selbst nichts aussagst. Wenn du aussagen willst, um die Polizei mit deinen guten Argumenten zu konfrontieren, musst du bedenken, dass alles Ausgesagte gegen dich und deine FreundInnen verwendet werden kann. Die ErmittlungsbeamtInnen werden sich bemühen, nach Hinweisen auf „RädelsführerInnen“ zu suchen. Es besteht die Gefahr, dass sie mit geschickten Fragen Belastungsmaterial zusammentragen wollen, dir „das Wort im Mund umdrehen“ und so Vorwürfe konstruieren. Die Polizei ist eine Ermittlungsbehörde; ihr gegenüber bist du nicht rechenschaftspflichtig. Möglicherweise folgt ein öffentlicher Gerichtsprozess; dort ist es sinnvoller, deine Argumente vorzutragen.

Der Autor dieses Infos hält es meist so, dass er auf eine Ladung zur Vernehmung bei der Polizei hin in einem Brief an die Dienststelle schreibt, er wolle nicht erscheinen, habe an der Aktion aus bestimmten – näher bezeichneten – Gründen teilgenommen und wolle weitere Fragen zur Sache allenfalls später vor Gericht beantworten. Auf diese Weise kann man seine guten Gründe benennen, ohne auf weitere – eventuell trickreiche – Fragen der Polizei eingehen zu müssen.

 

 

 

 

10. Gedächtnisprotokoll


Nach deiner Entlassung schreibe bitte ein Gedächtnisprotokoll mit Ort und Zeit deiner Festnahme oder anderer polizeilicher Maßnahmen und mit einer Situationsbeschreibung. Es ist denkbar, dass du erst über ein Jahr später wegen der Aktion auf der Anklagebank eines Gerichts sitzen wirst, und bis dahin könntest du Wichtiges vergessen haben, wenn du es nicht gleich aufgeschrieben hast.

 

 

 

 

 

11. Strafverfahren


Wird dir wegen einer Aktion in Büchel eine Straftat vorgeworfen, erhältst du in der Regel ein paar Monate später vom zuständigen Amtsgericht in Cochem entweder eine Anklageschrift, die die Staatsanwaltschaft verfasst hat, oder einen Strafbefehl. In beiden steht, welche Tat dir zur Last gelegt wird, gegen welche Gesetze du verstoßen haben sollst und welche Beweismittel vorliegen.

Im Strafbefehl steht auch gleich, wie du bestraft werden sollst. Dabei handelt es sich meist um eine Geldstrafe, die in Tagessätzen angegeben wird. Ein Tagessatz beträgt 1/30 deines monatlichen Einkommens. Wenn dem Gericht dein Einkommen unbekannt ist, wird es dieses schätzen. Es kennt ja aus der Personalienfeststellung deine allgemeine Berufsbezeichnung.


Legst du fristgerecht gegen den Strafbefehl Einspruch ein, wirst du zu einer Verhandlung vor Gericht geladen. Tust du das nicht oder ziehst du deinen Einspruch vor oder in der Verhandlung zurück, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Er wird auch rechtskräftig, wenn du zur Verhandlung nicht erscheinst, obwohl deine Anwesenheit angeordnet ist.

In der Anklageschrift wird noch keine Strafe verhängt, sondern es wird dir Gelegenheit gegeben, etwas dagegen einzuwenden, dass es zu einer Verhandlung kommen soll, und Beweise vorzubringen, die dich entlasten können. Jugendliche, die am Aktionstag noch nicht 18 Jahre alt waren, erhalten keine Strafbefehle. "Heranwachsende", die zum "Tatzeitpunkt" noch nicht 21 Jahre alt waren, können Strafbefehle erhalten, wenn nicht Jugendstrafrecht, sondern Erwachsenenstrafrecht angewandt wird.

Falls du zu einer Gerichtsverhandlung in Cochem erscheinen sollst oder willst, kannst du von der GAAA ein Extra-Info dazu bekommen. Möglicherweise können wir auch ein Prozesstraining dazu anbieten.

 

 

 

 

12. Ordnungswidrigkeitsverfahren


Wird dir eine Owi vorgeworfen, kann es sein, dass du irgendwann vom zuständigen Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid erhältst, in dem du aufgefordert wirst, eine Geldbuße in einer bestimmten Höhe zu zahlen. Gegen den Bescheid kannst du Einspruch einlegen und diesen auch begründen. Wenn du den Einspruch fristgerecht eingelegt hast, kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Wegen Aktionen in Büchel haben wir mit Owi-Verfahren noch keine Erfahrungen gemacht.

 

 

 

 

13. Polizeieinsatzkosten


Schon mehrfach ist es vorgekommen – mindestens zwei Mal auch bei "büchel65"-Aktionen in 2015 – , dass die Polizei nach geräumten Sitzblockaden Polizeieinsatzkosten-Bescheide an diejenigen verschickt hat, die sie von der Straße getragen und deren Personalien sie notiert hatte. Hiergegen kann Widerspruch eingelegt werden. Solche Widersprüche hatten z.B. nach den Blockadeaktionen im März 2003 an der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt/Main Erfolg. Die einzelnen Betroffenen sollten jeweils 30 Euro zahlen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof jedoch entschied zwei Jahre später, dass die BlockiererInnen nichts zahlen müssten, weil das Wegtragen durch die Polizei „nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprochen“ habe. Auch gegen die zwei Bescheide wegen "büchel65" wurde von den Betroffenen Widerspruch eingelegt. Wie es in diesen Sachen weitergehen wird, es derzeit (Stand Juni 2015) noch ungewiss.

 

 

 

 

14. Rechtsmittel, Rechtskraft


Als Rechtsmittel bezeichnet man Einsprüche gegen Strafbefehle und Bußgeldbescheide, Widersprüche gegen Kostenbescheide sowie Berufungen und Revisionen gegen Gerichtsurteile. Wird auf Rechtsmittel verzichtet oder sind alle vorgesehenen Rechtsmittel ausgeschöpft, dann wird eine juristische Entscheidung rechtskräftig, sie kann also vollstreckt werden. Danach sind unter Umständen noch Verfassungsbeschwerden, Wiederaufnahme-Anträge und Begnadigungen denkbar.

 

 

 

 

15. Pfändbarkeit


Wenn du dich weigerst, rechtskräftig gewordenen Geldstrafen oder Geldbußen oder andere Kosten (Verfahrensgebühren, Polizeieinsatzkosten etc.) zu bezahlen, kann dir ein/e Gerichtsvollzieher/in ins Haus geschickt werden, die/der versuchen wird, das Geld – oder auch Gegenstände – bei dir zu pfänden. Möglich ist auch, dass die Justiz dir dein Konto sperrt und deine Bank anweist, den Betrag, den du schuldig bist, von diesem Konto an die Justizkasse zu überweisen. Es gibt aber so genannte Pfändungsfreigrenzen. Das heißt, wenn dein Einkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt und du auch kein pfändbares Eigentum hast, darf nicht gepfändet werden. Es ist aber möglich, dass die Pfändung trotzdem versucht und das Konto gesperrt wird (wie es dem Verfasser dieser Schrift schon passiert ist). Deshalb ist es ratsam, dass du bei deinem Geldinstitut dein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) umwandeln lässt. Mit einem P-Konto kannst du frei über dein pfändungsfreies Einkommen verfügen. Auf einem normalen Girokonto sind auch Sozialleistungen, Lohn oder Rente nicht vor einem Pfändungsversuch sicher. Ist dein Konto gesperrt, kannst du kein Geld mehr abheben und Daueraufträge – z.B. für die Miete – werden nicht mehr ausgeführt. Du musst dann bei einem Gericht beantragen, dass dir von deinem Einkommen verbleibt, was pfändungsfrei ist. Eventuell wird man von dir eine eidesstattliche Versicherung über deine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen (früher hieß das „Offenbarungseid“). Eine eidesstattliche Versicherung sollte immer vollständig und richtig sein, sonst droht eine Freiheitsstrafe. Als TeilnehmerIn an Aktionen des Zivilen Ungehorsams ist es günstig, wenn du dein Leben so eingerichtet hast, dass bei dir nichts gepfändet werden kann. Denn wenn du gegen staatliches Unrecht agierst, ist es widersinnig, als Folge davon den Staat, der dir juristische Unannehmlichkeiten macht, dafür auch noch zu belohnen, indem du Geld in die Staatskasse zahlst.

 

 

 



16. Vollstreckung von Strafen und Bußgeldern


Wenn du rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden bist oder zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung, jedoch gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hast, wirst du in ein Gefängnis gesperrt. Wenn du Glück hast, kommst du in den „Offenen Vollzug“, in dem die Haftbedingungen lockerer sind als im „Geschlossenen Vollzug“.

 

Wegen Aktionen der GAAA in Büchel ist es bisher 6 Mal vorgekommen, dass Aktive zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die längste belief sich auf zwei Monate ohne Bewährung. Freiheitsstrafen wurden bisher nur gegen Leute von uns verhängt, die bereits mehrfach vorbestraft waren.

 

Vorbestraft bist du in dem Augenblick, da eine Strafe (nicht eine Buße) gegen dich rechtskräftig wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Strafbefehl rechtskräftig wird (also ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung kam) oder ein Urteil (aus einer Gerichtsverhandlung) oder ein gerichtlicher Beschluss rechtskräftig wird. Und es spielt auch keine Rolle, wie hoch die Strafe ist: Selbst wenn die geringstmögliche Strafe – das ist eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen – rechtskräftig wird, bist du vorbestraft. Allerdings wird eine Strafe unter 90 Tagessätzen – zumindest bei „ErsttäterInnen“ – nicht ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen, das du zum Beipiel brauchst, wenn du dich um eine Arbeitsstelle bewirbst. Aber jede noch so geringe Strafe wird in deiner Akte im Bundeszentralregister gespeichert und liegt bei einer eventuellen späteren Verhandlung dem Gericht vor. Es sei denn, sie ist schon wieder gelöscht worden. Siehe dazu oben Kapitel 3.

 

Wenn du noch nicht vorbestraft bist, musst du nicht befürchten, wegen Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion zu einer Haftstrafe verknackt zu werden (allenfalls, wenn es sich – aber das ist rein theoretisch – um eine Aktion gehandelt hätte, die als Sabotage eingestuft würde).


Wenn eine Geldstrafe gegen dich rechtskräftig geworden ist, die du nicht bezahlen willst und die auch nicht gepfändet werden kann, dann kannst du beantragen, die Strafe ersatzweise bei einer gemeinnützigen Organisation abarbeiten zu dürfen. Pro Tagessatz musst du dann in der Regel 6 Stunden (eventuell auch „nur“ 4 Stunden) unentgeltlich arbeiten, um die Strafe zu tilgen. Eine andere Möglichkeit ist, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, das heißt zur Tilgung eines Tagessatzes deiner Geldstrafe für einen Tag ins Gefängnis zu gehen. Du kannst auch kombinieren: den ersten Teil der Strafe abarbeiten, den zweiten absitzen.

Wenn eine Geldbuße gegen dich rechtskräftig geworden ist, die du nicht zahlen willst und die auch nicht gepfändet werden kann, dann kann es dir passieren, dass du in Erzwingungshaft, also wiederum ins Gefängnis geperrt wirst. Hierbei wird – im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe – deine Geldschuld nicht getilgt. Wenn du also ein Bußgeld von 100 Euro nicht bezahlst, deshalb zu einer Woche Erzwingungshaft verurteilt wirst, dich dadurch aber auch nicht zur Zahlung zwingen lässt, wirst du nach der Woche zwar aus dem Knast entlassen, aber die staatliche Forderung nach den 100 Euro besteht weiterhin. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass du dann noch einmal eingebuchtet wirst. Aber wenn du in 20 Jahren „pfändbar“ sein solltest, kann es – theoretisch – passieren, dass du doch noch zahlen musst.

Ein Gang ins Gefängnis wegen Gewaltfreien Widerstands gegen die Atomwaffenpolitik ist in jedem Fall eine Sache, die wir von der GAAA zu weiterer Öffentlichkeitsarbeit nutzen wollen. So haben wir es bereits in den bisher 10 Fällen gehalten, als Leute wegen Teilnahme an Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Büchel im Knast waren. Wir haben diese konsequente Fortsetzung der Aktionen „Mahnwachen hinter Gittern“ genannt und die politisch Verantwortlichen sowie die Medien davon informiert.

 

17. „Legale Strafvereitelung“


Schon mehrmals haben wir Leute, die infolge von Büchel-Aktionen eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten hatten, demonstrativ aus dem Knast „freigekauft“. Dabei haben viele andere, die die Verurteilung gewaltfreier AtomwaffengegnerInnen skandalös finden, Geld zusammengelegt, mit dem die Inhaftierten ausgelöst wurden. Sie haben damit die Strafen – oder jedenfalls einen mehr oder weniger großen Teil davon – an Stelle der Verurteilten übernommen. Und solche „legalen Strafvereitelungen“ wurden dann mit Offenen Briefen an PolitikerInnen publik gemacht. Wenn du also eine Strafe von 20 Tagessätzen à 10 Euro bekommen hast und ins Gefängnis gegangen bist, weil du eine zehntägige „Mahnwache hinter Gittern“ halten willst, kann am zehnten Tag jemand von der GAAA an der Knastpforte erscheinen und an deiner Stelle die 100 Euro, die du noch schuldig bist, bezahlen. Soll dein Gefängnisaufenthalt drei Tage dauern, müssen 170 Euro für deinen Freikauf gezahlt werden. Es ist schon mal die Frage aufgetaucht, ob solche Strafvereitelung wirklich legal ist oder das Zahlen einer Geldstrafe für eine/n andere/n vielleicht selbst als Straftat geahndet werden kann. Letzteres wird zwar angeblich "in der Literatur kontrovers diskutiert", ist aber in der Rechtsprechung offenbar noch nicht vorgekommen.

 

 

 



18. Schließlich

Lassen wir uns von all diesem rechtlichen Kram nicht über Gebühr beeindrucken! Wir sollten uns weniger darauf konzentrieren, was nach einer Aktion juristisch ablaufen kann, als vielmehr darauf, was wir politisch zum Ausdruck bringen wollen: dass wir die Bereithaltung von Atomwaffen für den Ernstfall und die deutsche Teilhabe daran nicht hinnehmen wollen, ohne diesem skandalösen – oder auch verbrecherischen – Zustand Widerstand entgegenzusetzen. Was ist schon das Veranstalten einer nicht genehmigten Versammlung oder das Blockieren einer Kaserneneinfahrt oder das Zerschneiden eines Militärzauns im Vergleich zu der Drohung, unter Umständen Atomwaffen, also Massenvernichtungsmittel, einzusetzen!?!




Kontakte:
GAAA-Koordination: Marion Küpker, Beckstr. 14, 20357 Hamburg, Tel.: 040-4307332, E-Mail: mariongaaa@gmx.de
Infos zu juristischen Folgen von GAAA-Aktionen: Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, E-Mail: jur.folgen@gaaa.org

 

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