Beschlagnahme des Büro-PC nach Hausdurchsuchung unverhältnismäßig

16.10.2001 

Die Hausdurchsuchung der Büroräume der Friedensorganisation Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen am 26. September ist bei befreundeten Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland mit Bestürzung und Entsetzen aufgenommen worden. Dies teilte der Bundesgeschäftsführer der GAAA, Roland Blach, am heutigen Dienstag in Kornwestheim mit. "Unverhältnismäßig war dabei insbesondere die Beschlagnahme des Büro-PC", so Roland Blach. "Eine Datensicherung vor Ort hätte gereicht", so Blach weiter.

Stattdessen wurde nicht nur der Computer beschlagnahmt sondern, wie das Amtsgericht Ludwigsburg im Schreiben vom 4.10.01 an Roland Blach mitteilte, "der Rechner als Tatmittel eingezogen und daher sichergestellt."

Blach sieht mit der Beschlagnahme erste Beschränkungen der Freiheitsrechte auf uns zu kommen. Die Sicherstellung von Kommunikationsmitteln schränkt die Arbeit der Friedensorganisation GAAA und des bundesweiten Trägerkreises Atomwaffen abschaffen, die von Blach koordiniert wird, massiv ein. Denn die Herausgabe des Rechners wird sich noch über Monate hinziehen.

Blach ist laut Amtsgericht Ludwigsburg "dringend verdächtigt, sich der Aufforderung zu Straftaten schuldig gemacht zu haben". Grundlage des Ermittlungsverfahrens ist die per Flugblatt und Internet angekündigte "Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30.9., bei der auch "militärisches Gelände betreten werden sollte", um das weltweit gültige und von der Bundesrepublik missachtete Völkerrecht anzumahnen. Die britische Friedensorganisation Trident Ploughshares, die seit fünf Jahren ähnliche Aktionen zivilen Ungehorsams mit großem Erfolg in Schottland durchführen, ist erst kürzlich für den alternativen Friedensnobelpreis nominiert worden Die GAAA wehrt sich gegen auferlegte Denkverbote von oben, wonach wir uns "uneingeschränkt solidarisch" mit den USA verhalten sollten.

Solidarität mit den Opfern: ja. Uneingeschränkte Solidarität: nein. Militärische Vergeltung nützt niemanden, weder den Opfern in New York und Washington noch den Hilfesuchenden, den Toten und Verletzten in Afghanistan. Deswegen fordert die GAAA die sofortige Einstellung der Bombardements auf ein zerschundenes Land.

Die GAAA wird sich auch in Zukunft keine Denkverbote auferlegen lassen und benennen, wie die Atommächte und ihre Verbündeten, darunter Deutschland, schon seit Jahren die atomare Abrüstung vernachlässigen und sie mit ihrer völkerrechtswidrigen Politik auch für die Verbreitung von atomarem, biologischem und chemischem Waffenmaterial beigetragen haben.