Verantwortliche für NATO-Atomwaffenstrategie angezeigt

30.11.2006

Im Vorfeld der NATO-Strategiekonferenz in Riga Ende November riefen Bombspotting Belgien und Greenpeace zu einem „NATO Complaint Day“ auf.

In Deutschland zeigten daraufhin 22 Personen in 11 Aktionen die Verantwortlichen der Atomwaffenpolitik und deren Umsetzung in Deutschland an. Europaweit kam es zu Anzeigen in über 50 Orten. „Atomwaffen sind in Europa genauso kriminell und illegal wie in Nordkorea oder dem Iran“ argumentierten Bombspotting und Greenpeace in ihrem Aktionsaufruf, und beriefen sich dabei unter anderem auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshof von 1996 und das Römische Statut. Die Anzeigen wegen Vorbereitung von Verbrechen gegen die Menschheit richtete sich in Deutschland unter anderem gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier, Verteidigungsminister Jung, verantwortliche SoldatInnen und DiplomatInnen bei der NATO, der Luftwaffe, dem Militärstützpunkt Büchel, sowie gegen diejenigen amerikanischen Militärs im EUCOM, Stuttgart, und dem Militärstützpunkt Ramstein, die an der Verbreitung dieser Atomwaffen beteiligt sind und die ihren eventuellen Einsatz vorbereiten.

In Deutschland wurden insgesamt elf Anzeigen bei lokalen Polizeiwachen aufgegeben. Zwar war die Aktion in Wetzlar bei der GAAA-Tagung die größte, mit acht Aktionsorten von Hamburg über Frankfurt, Stuttgart, Schwäbisch Gmünd, Ebersbach/Fils, Nürnberg, München bis Alpirsbach gab es jedoch ein weites Netz an Anzeigen im Bundesgebiet. Oftmals waren Polizisten über die Anzeigen überrascht, manche aber auch über die Tatsache, dass es in Deutschland Atomwaffen gibt. In Nürnberg wurden die Aktivistinnen bei der ersten Polizeiwache abgewiesen mit der Begründung, man würde hier keine Anzeigen gegen die Regierung aufnehmen. Als zwei Mitglieder der Gemeinderatsfraktion der Grünen in Ebersbach/Fils die Anzeige aufgeben wollten, wurde ihnen gar gesagt, dies sei strafbar. Sie gaben sie dennoch auf.

Dem Aufruf folgten zahlreiche Menschen in Spanien, Italien, den Niederlanden und Großbritannien. In Belgien unterzeichneten Hunderte eine offizielle Mitteilung an die Regierung, endlich die von Parlament und Senat beschlossene Aufgabe der nuklearen Teilhabe umzusetzen. Für die abschließende Aktion am 24.November hatten Bombspotting und Greenpeace versucht, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, der eine offizielle Mitteilung an das NATO-Generalsekretariat mit dem Empfänger Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel überbringen sollte. Es fand sich aber kein Gerichtsvollzieher, der den Auftrag übernehmen wollte, meist mit der Begründung dass die Sicherheitsvorrichtungen bei der NATO zu strikt seien. Daraufhin wurde die Mitteilung per registrierter Post geschickt, und mit einer Aktion vor den Toren des NATO-Hauptquartiers in Brüssel begleitet (www.bomspotting.be).

In der Mitteilung wurde die NATO aufgefordert, mit Hinblick auf die völkerrechtliche Situation, die Gipfelkonferenz in Riga am 27./28.11. zu nutzen, eine Änderung ihrer Atomwaffenpolitik in die Wege zu leiten. Die Gipfelkonferenz in Riga beschloss jedoch in einem Nebensatz, die atomare Abschreckung wie gehabt weiterzuführen. Gleichzeitig wurde ein erster Vertrag für ein NATO-Raketenabwehrsystem unterzeichnet. An dessen Umsetzung sind unter anderem EADS und das in Nürnberg sitzende Unternehmen Diehl beteiligt.