Büro von Atomwaffengegnern durchsucht

28.09.2001 

Die Staatsanwaltschaft hat das Büro einer Friedensinitiative in Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) durchsuchen lassen. Deren Geschäftsführer beklagt nun eine "Unverhältnismäßigkeit der Mittel".

Von Frank Buchmeier
Es war am Mittwoch kurz vor zwölf, als Roland Blach ungebetenen Besuch bekam. Vier Beamte der Kripo Ludwigsburg, Abteilung Staatsschutz, standen vor seiner Haustür und hielten dem Bundesgeschäftsführer der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) einen Durchsuchungsbeschluss unter die Nase. Kurze Zeit später schleppten die Polizisten einen Computer, mehr als hundert Plakate, einen Stapel Zeitschriften und sechs T-Shirts aus Blachs Büro. Den Einsatz hatte die Staatsanwaltschaft angeordnet. Die Gesetzeshüter werfen dem Verein "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" vor.

Von Kornwestheim aus organisiert der hauptberufliche Friedensarbeiter Blach seit Jahren so genannte "zivile Inspektionen von Atomwaffenlagern'. Das Ziel der Teilnehmer ist es dabei, auf Militärgelände vorzudringen, um dort Transparente mit pazifistischen Slogans zu präsentieren. Da die Demonstranten nicht davor zurückschrecken, Zäune zu durchschneiden, erfüllt ihr Vorgehen die Straftatbestände der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs. Obwohl Blach die Rechtslage nach eigenem Bekunden bewusst ist, bezeichnet er es als "völlig unangemessen, ein Büro von Atomwaffengegnern zu durchsuchen".

Eine zusätzliche politische Dimension erhält der Vorfall aus Sicht der regionalen Friedensinitiativen durch die aktuelle Diskussion zur inneren Sicherheit. "Die Forderung, dass der Staat Stärke zeigen muss, bekommen nun die Falschen zu spüren', meint Paul Russmann, Sprecher der in Stuttgart ansässigen Aktion Ohne Rüstung leben. Organisationen wie Ohne Rüstung leben und die Blachs Verein hätten stets darauf hingewiesen, "wie verwundbar militärische Einrichtungen sind'. So sei er vor zwei Jahren mit einer Gruppe bis zur europäischen Kommandozentrale der US-Streitkräfte (Eucom) in Stuttgart-Vaihingen vorgedrungen. "Wenn dort statt Pazifisten ein Horde Terroristen anmarschiert wäre, hätte es ein Massaker gegeben.

Auch Roland Blach ist überzeugt, "dass unsere Arbeit wichtiger denn je ist'. Eine fürs Wochenende angesetzte "zivile Inspektion' des Bundeswehrflugplatzes Büchel in der Eifel werde der Verein deshalb wie geplant durchführen. "Angesichts der möglichen Gegenschläge durch die USA müssen wir gerade jetzt alles tun, um den Einsatz von Nuklearwaffen zu verhindern', sagt der 32-Jährige.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt, dass die Durchsuchung der Kornwestheimer Büroräume des Vereins mit der geplanten Aktion in Büchel zusammenhängt. "Wir haben einen Hinweis von einer Polizeidienststelle in der Eifel erhalten', berichtet der Pressesprecher Christof Kleiner. Eine Verbindung zu der aktuellen weltpolitischen Lage bestehe hingegen "definitiv nicht". Der Durchsuchungsbeschluss sei bereits am 28. August ausgestellt worden, also zwei Wochen vor den Anschlägen in den USA.

Dass Roland Blach nun schwer wiegende Konsequenzen drohen, ist unwahrscheinlich. Im November 2000 stellte das Amtsgericht München ein Verfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen einen 51-Jährigen mit der Begründung ein, sein Protest sei "ehrenvoll und nachvollziehbar". Der Mann hatte auf dem Münchner Marienplatz mit Flugblättern zu einem "Go in + sit out' beim Stuttgarter Eucom aufgefordert.