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Rhein-Zeitung: Geldstrafe und Freispruch für zwei Atomwaffengegner

03.02.2011

In der Rhein-Zeitung vom 3.2.2011 berichtete Dieter Junker von der Verhandlung im Amtsgericht Leonberg am 28.1.2011. Angeklagt waren die GAAA-Koordinatorin Marion und der GAAA-Webadministrator Erwin, beide wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft hatte sie beschuldigt, zum Hausfriedensbruch in Büchel während des GAAA-Aktionscamps im Sommer 2009 aufgerufen zu haben. Der Prozess endete mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen für Marion und mit einer Geldstrafe von 450 Euro für Erwin. In den Strafbefehlen, die der Verhandlung vorausgegangen waren, hatte das Gericht Geldstrafen von 1500 und 2000 Euro festgesetzt.

In seinem Artikel berichtete Dieter Junker auch davon, dass es vor Verhandlungsbeginn eine Mahnwache vor dem Amtsgericht gegeben hatte und in der Stadt Leonberg Flugblätter verteilt worden waren. Und auch davon, dass im Vorfeld 133 Menschen, unter ihnen auch Rockmusikerin Nina Hagen, einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet hatten, in dem sie den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland forderten und die Strafverfolgung gewaltfreier AtomwaffengegnerInnen kritisierten.

Was der Verfasser des RZ-Artikels zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnte: Freispruch und Geldstrafe sind rechtskräftig geworden.